{"id":43888,"date":"2015-08-19T13:55:18","date_gmt":"2015-08-19T11:55:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=43888"},"modified":"2021-11-30T17:21:52","modified_gmt":"2021-11-30T15:21:52","slug":"dstv-zur-erbschaftsteuer-3-0","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/dstv-zur-erbschaftsteuer-3-0\/","title":{"rendered":"DStV zur Erbschaftsteuer &#8222;3.0&#8220;"},"content":{"rendered":"<h2>Wochenlang sah es so aus, als k\u00f6nnten sich die Koalition\u00e4re auf Basis des Referentenentwurfsdes BMF, den der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) in seiner Stellungnahme S 06\/15 kritisch beleuchtet hat, nicht einigen. Allen Unkenrufen zum Trotz hat das Bundeskabinett dann doch wie geplant am 08.07.2015 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erbschaftsteuerreform beschlossen, den das BMF auf seiner Internetseite in einer tabellarischen \u00dcbersicht darstellt. Nicht alles hat sich dabei zum Guten gewendet.<\/h2>\n<p>Der DStV unterst\u00fctzt das Anliegen, das Erbschaftsteuerrecht lediglich &#8222;minimalinvasiv&#8220; und verfassungsfest zu reformieren, da erneute Rechts- und Planungsunsicherheiten die Praxis unzumutbar belasten w\u00fcrden. Sowohl der Referenten- als auch der Regierungsentwurf enthalten insoweit positive Ans\u00e4tze. Allerdings sah der DStV bereits im Referentenentwurf deutlichen Nachjustierungsbedarf, der im Regierungsentwurf nicht gegl\u00e4ttet wurde. Im Rahmen des im Juli gef\u00fchrten fachlichen Austausches mit MdB Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, setzte er erneut Impulse f\u00fcr die im Herbst anstehenden Er\u00f6rterungen. Entsprechend seiner Stellungnahme adressierte der DStV dabei unter anderem die folgenden Anregungen.<\/p>\n<div class=\"clearBoth\"><\/div>\n<ul>\n<li><strong>Lohnsummenregelung:<\/strong> Die Mitarbeiteranzahl sollte k\u00fcnftig nach Vollzeit\u00e4quivalenten, wie beispielsweise in \u00a7 23 K\u00fcndigungsschutzgesetz vorgesehen, bestimmt werden. Dies w\u00fcrde kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) das Einhalten der Lohnsummenregelung weiter erleichtern. Zudem w\u00fcrde die Besch\u00e4ftigtenstruktur in Unternehmen realit\u00e4tsgerechter abgebildet. Die geltende Berechnungsmethode nach K\u00f6pfen benachteiligt Unternehmen, die &#8211; anstatt weniger Vollzeitarbeitnehmer &#8211; eine Vielzahl von Teilzeitkr\u00e4ften besch\u00e4ftigen.<\/li>\n<li><strong>Neudefinition des beg\u00fcnstigten Verm\u00f6gens:<\/strong> Die Neudefinition des beg\u00fcnstigten Verm\u00f6gens sowie die vollst\u00e4ndige Besteuerung des nicht beg\u00fcnstigten Verm\u00f6gens bilden einen grundlegenden Systemwechsel, der f\u00fcr die k\u00fcnftige Beratungspraxis sowie f\u00fcr die Steuerlast von Unternehmen von weitreichender Bedeutung ist. Mit ihm k\u00f6nnten sowohl eine Vielzahl von Abgrenzungsfragen als aber auch &#8211; im Unterschied zum geltenden Verwaltungsverm\u00f6genstest &#8211; eine nicht absch\u00e4tzbare Steuermehrbelastung sowohl f\u00fcr KMU als auch f\u00fcr Gro\u00dfunternehmen einhergehen. Der DStV pl\u00e4diert f\u00fcr eine Ausgestaltung, die streitanf\u00e4llige Abgrenzungsschwierigkeiten in der Praxis zwar weitestgehend vermeidet. Die k\u00fcnftige Regelung darf jedoch nicht dazu f\u00fchren, dass Wirtschaftsg\u00fcter der vollst\u00e4ndigen Besteuerung unterworfen werden, die aus origin\u00e4r wirtschaftlichen Gr\u00fcnden dem Unternehmen zugeordnet sind und in dessen Struktur notwendiges Betriebsverm\u00f6gen darstellen. Der geplante Gesetzeswortlaut stellt einen guten Ausgangspunkt dar, bietet aber im Detail noch einigen Anlass zur Kritik. Eine an den Kriterien zur Bestimmung des ertragsteuerlichen notwendigen Betriebsverm\u00f6gens orientierte Anpassung w\u00e4re der Schritt in die richtige Richtung. Ausgehend von seinen \u00dcberlegungen in der Stellungnahme S 05\/15 zu den BMF-Eckpunkten hat der DStV insoweit einen Vorschlag f\u00fcr eine Gesetzesformulierung angeboten.<\/li>\n<li><strong>H\u00f6he der Pr\u00fcfschwelle:<\/strong> Den Betrag von 26 Mio. Euro erachtet der DStV als zu niedrig, insbesondere da durch die bewertungsrechtlichen Vorschriften das Betriebsverm\u00f6gen regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberbewertet wird. Im Zuge der anstehenden Erbschaftsteuerreform sollten aus Sicht des DStV dringend die seit Jahren von der Wirtschaft, der Beratungspraxis sowie der Fachliteratur an den Gesetzgeber adressierten Problemfelder bei der realit\u00e4tsgerechten Bewertung behoben werden. So mindern gesellschaftsvertragliche Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkungen den Verkehrswert von Unternehmensanteilen im Vergleich zu den klassischen Anteilen an b\u00f6rsennotierten Kapitalgesellschaften, die frei handelbar sind, erheblich. Dar\u00fcber hinaus entspricht eine Bewertung auf der Grundlage des anhaltenden niedrigen Zinsniveaus in keiner Weise den Marktgegebenheiten und damit einer realit\u00e4tsgerechten Bewertung. Im Rahmen des vereinfachten Ertragswertverfahrens liegt der Vervielf\u00e4ltiger aufgrund der niedrigen Zinsen f\u00fcr das Jahr 2015 bei rund 18, f\u00fcr 2016 voraussichtlich bei 22. Der Wert des Unternehmens erf\u00e4hrt dadurch eine H\u00f6he, die fern jeder Realit\u00e4t liegt. Der DStV spricht sich daher nachdr\u00fccklich f\u00fcr eine gesetzliche Nachjustierung der Bewertungsvorschriften im Rahmen der laufenden Erbschaftsteuerreform aus.<\/li>\n<li><strong>Anhebung des Betrags der Pr\u00fcfschwelle auf 52 Mio. Euro aufgrund von wertmindernden Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkungen:<\/strong> Die geplante gesetzliche Ber\u00fccksichtigung der Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkungen ist aufgrund der gew\u00e4hlten unbestimmten Rechtsbegriffe von hoher Rechtsunsicherheit gepr\u00e4gt. Zur Steigerung der Praktikabilit\u00e4t muss sie im weiteren Gesetzgebungsverfahren dringend pr\u00e4zisiert werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Angesichts des nicht endenden steuerpolitischen Aufruhrs nach dem Kabinettsbeschluss d\u00fcrfte in dem sich ab September fortsetzenden parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren noch so manche Wendung zu erwarten sein. Der DStV wird auch die weitere Entwicklung konstruktiv begleiten.<\/p>\n<p>Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des DStV.<\/p>\n<p class=\"keinBildUmfluss\">Quelle:\u00a0DStV, Mitteilung vom 18.08.2015<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wochenlang sah es so aus, als k\u00f6nnten sich die Koalition\u00e4re auf Basis des Referentenentwurfsdes BMF, den der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) in seiner Stellungnahme S 06\/15 kritisch beleuchtet hat, nicht einigen. 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