Die Familienkasse hatte im Januar 2013 eine zugunsten der Kl\u00e4gerin erfolgte Kindergeldfestsetzung aufgehoben und in dem Bescheid die E-Mail-Adresse der Familienkasse angegeben. Gegen diesen Bescheid legte die Kl\u00e4gerin mit einfacher E-Mail Einspruch ein, den die Familienkasse als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckwies. Das Finanzgericht (FG) wies die dagegen gerichtete Klage ab: Da der Einspruch mangels qualifizierter elektronischer Signatur nicht wirksam eingelegt worden sei, liege ein bereits bestandskr\u00e4ftiger Aufhebungsbescheid vor.<\/p>\n
Der BFH widersprach der Auffassung des FG. Er hatte sich dabei noch mit der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung des \u00a7 357 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) auseinanderzusetzen. Danach ist der Einspruch schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erkl\u00e4ren. Bereits nach bisheriger Rechtsprechung des BFH erfordert die „schriftliche“ Einspruchseinlegung nicht, dass der Einspruch im Sinne der strengeren „Schriftform“ vom Einspruchsf\u00fchrer eigenh\u00e4ndig unterschrieben wird. Es reicht aus, wenn aus dem Schriftst\u00fcck hervorgeht, wer den Einspruch eingelegt hat. Entsprechendes hat der BFH nun f\u00fcr einen elektronisch eingelegten Einspruch entschieden. Insoweit ist ein einfaches elektronisches Dokument ohne qualifizierte elektronische Signatur (z. B. eine einfache E-Mail) geeignet, einen papiergebundenen, schriftlich eingelegten Einspruch zu ersetzen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Beh\u00f6rde einen Zugang f\u00fcr die \u00dcbermittlung elektronischer Dokumente er\u00f6ffnet hat. Dies ergab sich im Streitfall daraus, dass die Familienkasse in dem angegriffenen Bescheid ihre E-Mail-Adresse angegeben hatte.<\/p>\n
Ab 1. August 2013 wurde \u00a7 357 Abs. 1 Satz 1 AO dahingehend erg\u00e4nzt, dass der Einspruch auch „elektronisch“ eingereicht werden kann. Damit wollte der Gesetzgeber klarstellen, dass ein einfaches elektronisches Dokument zur Einspruchseinlegung ausreicht und es nicht der Einhaltung der strengeren „elektronischen Form“ bedarf, die eine qualifizierte elektronische Signatur erfordert. Diese b\u00fcrgerfreundliche Erleichterung gilt allerdings f\u00fcr eine eventuell nachfolgende Klageerhebung nicht: \u00a7 52a der Finanzgerichtsordnung ist formstrenger; Einzelheiten zur M\u00f6glichkeit der elektronischen Klageerhebung lassen sich der Rechtsbehelfsbelehrung der jeweiligen Einspruchsentscheidung entnehmen.<\/p>\n
Quelle:\u00a0BFH, Pressemitteilung Nr. 57\/15 vom 19.08.2015 zum Urteil III R 26\/14 vom 13.05.2015<\/p>\n
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13. Mai 2015 III R 26\/14 entschieden, dass auch nach der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Rechtslage ein Einspruch mit einfacher E-Mail, d. h. ohne eine qualifizierte elektronische Signatur, eingelegt werden konnte, wenn die Finanzbeh\u00f6rde einen Zugang f\u00fcr die \u00dcbermittlung elektronischer Dokumente er\u00f6ffnet hat. Die Familienkasse hatte … Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur<\/span> weiterlesen