Durch eine \u00c4nderung des Unterhaltsrechts soll die Anbindung des Mindestunterhalts f\u00fcr minderj\u00e4hrige Kinder an den steuerlichen Freibetrag beendet werden. Die Ankn\u00fcpfung an den Kinderfreibetrag hat in der Vergangenheit zu Abweichungen zwischen der H\u00f6he des Mindestunterhalts und dem Existenzminimum minderj\u00e4hriger Kinder gef\u00fchrt. Deswegen soll k\u00fcnftig die H\u00f6he des Mindestunterhalts direkt an das Existenzminimum gekoppelt werden.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus soll das vereinfachte Unterhaltsverfahren anwenderfreundlicher geregelt und deutlicher als bisher auf die typischen F\u00e4lle seiner Anwendung ausgerichtet werden. Dazu werden die Verfahrensrechte der Beteiligten neu bestimmt und das Verfahren effizienter gestaltet. Es sollen daher insbesondere die Regelungen im FamFG.<\/p>\n
Schlie\u00dflich sind im Auslandsunterhaltsgesetz vorwiegend technische Anpassungen vorgesehen. Hiermit wird insbesondere auf eine Entscheidung des EuGH zur \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit der deutschen Familiengerichte in Auslandsunterhaltssachen reagiert.<\/p>\n
Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des Unterhaltsrechts sowie des Unterhaltsverfahrensrechts finden Sie auf der Homepage des BMJV.<\/p>\n
Quelle:\u00a0BMJV, Pressemitteilung vom 12.08.2015<\/p>\n
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Die Bundesregierung hat am 12.08.2015 den vom Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des Unterhaltsrechts sowie des Unterhaltsverfahrensrechts beschlossen. Durch eine \u00c4nderung des Unterhaltsrechts soll die Anbindung des Mindestunterhalts f\u00fcr minderj\u00e4hrige Kinder an den steuerlichen Freibetrag beendet werden. Die Ankn\u00fcpfung an den Kinderfreibetrag hat in der Vergangenheit zu Abweichungen … \u00c4nderung im Unterhaltsrecht: Anpassung des Mindestunterhalts von Kindern<\/span> weiterlesen