Im Streitfall hatte das Finanzamt (FA) im Rahmen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung bei dem Kl\u00e4ger (einem selbst\u00e4ndig t\u00e4tigen Steuerberater) mit der Pr\u00fcfungsanordnung die Gewinnermittlungen sowie zu deren Pr\u00fcfung die Steuerdaten in digitaler Form auf einem maschinell verwertbaren Datentr\u00e4ger angefordert. Dagegen erhob der Kl\u00e4ger nach erfolglosem Einspruchsverfahren Klage: Das FA d\u00fcrfe diese Daten nicht – wie angek\u00fcndigt – \u00fcber die Pr\u00fcfung hinaus bis zur Bestandskraft von nach der Au\u00dfenpr\u00fcfung erlassenen Bescheiden auf dem (mobilen) Rechner des Pr\u00fcfers speichern. Das Finanzgericht wies die Klage ab.<\/p>\n
Der BFH ist allerdings der Rechtsauffassung des Kl\u00e4gers gefolgt. Nach dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit muss der Gefahr missbr\u00e4uchlicher Verwendung der Daten (z. B. wenn Daten au\u00dferhalb der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des Steuerpflichtigen oder der Dienstr\u00e4ume der Beh\u00f6rde infolge eines Diebstahls des Pr\u00fcfer-Notebooks in fremde H\u00e4nde geraten) angemessen Rechnung getragen werden. Dieser Anforderung ist ohne nennenswerte Beeintr\u00e4chtigung einer rechnergest\u00fctzten Au\u00dfenpr\u00fcfung nur dann entsprochen, wenn die Daten des Steuerpflichtigen nur in seinen Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen oder an Amtsstelle erhoben und verarbeitet werden sowie nach Abschluss der Au\u00dfenpr\u00fcfung nur noch in den Dienstr\u00e4umen der Finanzverwaltung gespeichert bzw. aufbewahrt werden, soweit und solange sie f\u00fcr Zwecke des Besteuerungsverfahrens (z. B. bis zum Abschluss etwaiger Rechtsbehelfsverfahren) ben\u00f6tigt werden.<\/p>\n
Die r\u00e4umliche Beschr\u00e4nkung des Datenzugriffs folgt zudem eindeutig aus dem Wortlaut des \u00a7 200 Abs. 2 AO und des \u00a7 6 der Betriebspr\u00fcfungsordnung 2000, wonach der Steuerpflichtige die pr\u00fcfungsrelevanten Unterlagen nur in seinen Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen, notfalls auch in seinen Wohnr\u00e4umen oder an Amtsstelle vorzulegen hat und ein anderer Pr\u00fcfungsort nur ausnahmsweise in Betracht kommt.<\/p>\n
Quelle:\u00a0BFH, Pressemitteilung Nr. 58\/15 vom 19.08.2015 zum Urteil VIII R 52\/12 vom 16.12.2014<\/p>\n
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16. Dezember 2014 VIII R 52\/12 entschieden, dass \u00a7 147 Abs. 6 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) der Finanzverwaltung nicht das Recht gibt, die ihr im Rahmen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung in digitaler Form \u00fcberlassenen Daten \u00fcber den Zeitraum der Pr\u00fcfung hinaus auf Rechnern au\u00dferhalb der beh\u00f6rdlichen Dienstr\u00e4ume zu speichern. … Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Au\u00dfenpr\u00fcfung<\/span> weiterlesen