Seine rentenrechtliche Situation stellt sich wie folgt dar: Mit Vollendung seines 63. Lebensjahres kann der Kl\u00e4ger eine vorzeitige Altersrente in Anspruch nehmen, die nach der gesetzlichen Regelung f\u00fcr jeden Kalendermonat einer vorzeitigen Inanspruchnahme um 0,3 % zu k\u00fcrzen ist. Erst zum 1. August 2015 erf\u00fcllt er die Voraussetzungen f\u00fcr den Bezug einer abschlagsfreien Regelaltersrente. Diese betr\u00e4gt nach einer Auskunft des Rentenversicherungstr\u00e4gers vom 31. Mai 2011 monatlich 924,66 Euro.<\/p>\n
Der Beklagte forderte den Kl\u00e4ger unter Hinweis auf dessen durch \u00a7 12a SGB II konkretisierte Selbsthilfeverpflichtung im September 2012 auf, einen Antrag auf vorzeitige Altersrente beginnend ab Vollendung seines 63. Lebensjahres beim Rentenversicherungstr\u00e4ger – Deutsche Rentenversicherung Rheinland – zu stellen. Klage und Berufung des Kl\u00e4gers blieben erfolglos. Die Vorinstanzen hielten seine Aufforderung zur Antragstellung, die als Verwaltungsakt erfolgt sei, durch das Jobcenter f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig.<\/p>\n
W\u00e4hrend des gegen die Aufforderung zur Rentenantragstellung laufenden Klageverfahrens hat das Jobcenter am 8. Juli 2013 unter Berufung auf \u00a7 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II f\u00fcr den Kl\u00e4ger bei der Deutschen Rentenversicherung einen Antrag auf vorzeitige Altersrente gestellt. Gegen den wegen mangelnder Mitwirkung des Kl\u00e4gers erteilten ablehnenden Bescheid des Rentenversicherungstr\u00e4gers hat das Jobcenter w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens Widerspruch eingelegt.<\/p>\n
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die Revision des Kl\u00e4gers am 19. August 2015 entschieden, dass die angefochtene Aufforderung zur Rentenantragstellung rechtm\u00e4\u00dfig ist. Die gesetzlichen Voraussetzungen hierf\u00fcr (\u00a7 5 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit \u00a7 12a SGB II) sind erf\u00fcllt. Danach kann der SGB II-Leistungstr\u00e4ger, kommt der Leistungsberechtigte seiner Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen eines anderen Tr\u00e4gers nicht nach, ihn zur Beantragung dieser Leistungen auffordern und bei unterbliebener Mitwirkung f\u00fcr den Leistungsberechtigten den Antrag stellen. Zu den vorrangigen Leistungen geh\u00f6rt grunds\u00e4tzlich auch die Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente nach Vollendung des 63. Lebensjahres trotz der mit ihr verbundenen dauerhaften Rentenabschl\u00e4ge. Die Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente durch den Kl\u00e4ger ist erforderlich, weil dies zur Beseitigung seiner Hilfebed\u00fcrftigkeit nach dem SGB II f\u00fchrt. Der Verpflichtung des Kl\u00e4gers steht die Verordnung zur Vermeidung unbilliger H\u00e4rten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente nicht entgegen, weil keiner der in der Unbilligkeitsverordnung abschlie\u00dfend geregelten Ausnahmetatbest\u00e4nde eingreift. Im Rahmen seiner Ermessensaus\u00fcbung hinsichtlich des Ob einer Aufforderung zur Antragstellung hat sich der Beklagte mit den vom Kl\u00e4ger gegen eine vorzeitige Renteninanspruchnahme vorgebrachten Argumenten auseinander gesetzt und andere Gr\u00fcnde f\u00fcr ein Abweichen vom gesetzlichen Regelfall der vorzeitigen Inanspruchnahme nicht erkennen k\u00f6nnen. Ermessensfehler sind insoweit nicht ersichtlich. Sie dr\u00e4ngen sich auch f\u00fcr den Senat nicht auf, zumal die vorzeitige Altersrente trotz der Abschl\u00e4ge erheblich h\u00f6her als der Arbeitslosengeld-II-Bedarf des Kl\u00e4gers ist, weshalb er durch deren Bezug nicht hilfebed\u00fcrftig im Sinne des SGB XII w\u00fcrde.<\/p>\n
Quelle:\u00a0BSG, Pressemitteilung vom 19.08.2015 zum Urteil B 14 AS 1\/15 R vom 19.08.2015<\/p>\n
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Der im M\u00e4rz 1950 geborene Kl\u00e4ger bezog mit seiner Ehefrau als Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld II vom beklagten Jobcenter. Er konnte in den letzten Jahren nicht mehr in Arbeit vermittelt werden. Seine rentenrechtliche Situation stellt sich wie folgt dar: Mit Vollendung seines 63. Lebensjahres kann der Kl\u00e4ger eine vorzeitige Altersrente in Anspruch nehmen, die nach der gesetzlichen … Vorzeitige Verrentung von SGB II-Leistungsbeziehern rechtm\u00e4\u00dfig<\/span> weiterlesen