Der Kl\u00e4ger lebt in Rheinhessen und ist nebenberuflich als Fotograf, Autor und Tauchlehrer selbst\u00e4ndig t\u00e4tig. Das beklagte Finanzamt wies ihn erstmals im Jahr 2011 darauf hin, dass er wegen dieser selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit verpflichtet sei, seine Einkommensteuererkl\u00e4rung in elektronischer Form an das Finanzamt zu \u00fcbermitteln. Der Kl\u00e4ger wandte ein, dass die Gewinne aus seiner selbst\u00e4ndigen Arbeit in Zukunft nur bei ca. 500 Euro pro Jahr liegen w\u00fcrden. Au\u00dferdem lehne er die \u00dcbermittlung pers\u00f6nlicher Daten via Internet grunds\u00e4tzlich ab, weil er selbst bereits einschl\u00e4gige Erfahrungen mit Internetmissbrauch habe machen m\u00fcssen. Selbst beim Internet-Banking k\u00f6nne keine absolute Sicherheit garantiert werden.<\/p>\n
Das Finanzamt lehnte seinen Antrag auf k\u00fcnftige Abgabe von Einkommensteuererkl\u00e4rungen in Papierform dennoch ab. Auch Einspruch und Klage des Kl\u00e4gers blieben erfolglos.<\/p>\n
Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das FG aus, nach dem Einkommensteuergesetz sei die elektronische Form zwingend, wenn der Gewinn mehr als 410 Euro betrage. Diese Form sei f\u00fcr den Kl\u00e4ger auch nicht unzumutbar. Das nach Aussch\u00f6pfung aller technischen Sicherungsm\u00f6glichkeiten verbleibende Restrisiko eines Hacker-Angriffs auf die gespeicherten oder \u00fcbermittelten Daten m\u00fcsse er im Hinblick auf das staatliche Interesse an einer Verwaltungsvereinfachung und einer Kostenersparnis hinnehmen. Eine absolute Geheimhaltung von Daten k\u00f6nne ohnehin nicht garantiert werden, da auch „analog“ in Papierform gespeicherte Daten gestohlen werden k\u00f6nnten, z. B. bei einem Einbruch in die Wohnung oder – wor\u00fcber in den Medien am 13. Juni 2015 berichtet worden sei – bei Einbr\u00fcchen in Bankbriefk\u00e4sten. Auch bei der Umsatzsteuer seien elektronische Steuererkl\u00e4rungen vorgeschrieben und insoweit habe der Bundesfinanzhof (BFH) bereits entschieden, dass dies trotz „NSA-Aff\u00e4re“ verfassungsm\u00e4\u00dfig sei.<\/p>\n
Die Revision wurde vom FG nicht zugelassen.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 21.08.2015 zum Urteil 1 K 2204\/13 vom 15.07.2015 (nrkr)<\/p>\n
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Mit Urteil vom 15. Juli 2015 (1 K 2204\/13) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der Gewinneink\u00fcnfte erzielt, auch dann verpflichtet ist, seine Einkommensteuererkl\u00e4rung in elektronischer Form beim Finanzamt einzureichen, wenn er nur geringf\u00fcgige Gewinne (500 Euro) erzielt. Der Kl\u00e4ger lebt in Rheinhessen und ist nebenberuflich als Fotograf, Autor und Tauchlehrer selbst\u00e4ndig … Einkommensteuererkl\u00e4rung muss in elektronischer Form abgegeben werden<\/span> weiterlesen