{"id":43931,"date":"2015-08-28T17:10:11","date_gmt":"2015-08-28T15:10:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=43931"},"modified":"2015-08-28T17:10:11","modified_gmt":"2015-08-28T15:10:11","slug":"anwendung-der-durchschnittssatz-besteuerung-%c2%a7-24-ustg-auf-umsaetze-an-nichtlandwirte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/anwendung-der-durchschnittssatz-besteuerung-%c2%a7-24-ustg-auf-umsaetze-an-nichtlandwirte\/","title":{"rendered":"Anwendung der Durchschnittssatz-besteuerung (\u00a7 24 UStG) auf Ums\u00e4tze an Nichtlandwirte"},"content":{"rendered":"<h2>Konsequenzen der BFH-Urteile vom 10. September 2014, XI R 33\/13, und vom 21. Januar 2015, XI R 13\/13<\/h2>\n<h3 id=\"ueberschrift4\" class=\"keinUmfluss\">Mit Urteilen vom 10. September 2014, XI R 33\/13, und vom 21. Januar 2015, XI R 13\/13 (das Urteil wird zeitgleich im Bundessteuerblatt I ver\u00f6ffentlicht), hat sich der BFH zur Umsatzbesteuerung von Pferdepensionsleistungen ge\u00e4u\u00dfert. Die bestehende Verwaltungsauffassung wurde insoweit best\u00e4tigt, als Leistungen aus der Pensionshaltung von nicht zu land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken gehaltenen Pferden weder der Durchschnittssatzbesteuerung nach \u00a7 24 UStG noch dem erm\u00e4\u00dfigten Umsatzsteuersatz nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG unterliegen. Im Verfahren XI R 13\/13 hat der BFH jedoch entgegen den Aussagen in Abschn. 24.3. Abs. 5 und Abs. 11 Satz 2 UStAE entschieden, dass die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung nach \u00a7 24 UStG auf sonstige Leistungen eines Land- oder Forstwirts nicht schon deshalb ausgeschlossen ist, weil der Leistungsempf\u00e4nger kein Land- oder Forstwirt ist.<\/h3>\n<p>Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 864, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 3. August 2015 &#8211; III C 2 &#8211; S-7333 \/ 08 \/ 10001 :004 (2015\/0660238), BStBl I S. 624 ge\u00e4ndert worden ist, wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n<div class=\"clearBoth\"><\/div>\n<ol class=\"numerisch\">\n<li>Abschn. 12.2 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:\n<p>&#8222;Gleiches gilt f\u00fcr Pferde, die zu gewerblichen Zwecken genutzt werden (z.B. durch Berufsreiter oder Reitlehrer), <strong>sowie f\u00fcr alle anderen Pferde, die ebenfalls nicht zu land- und forstwirtschaftlichen Zwecken genutzt werden (vgl. BFH-Urteil vom 10. 9. 2014, XI R 33\/13, BStBl 2015 II S. xxx).&#8220;<\/strong><\/li>\n<li>Abschn. 24.3 wird wie folgt ge\u00e4ndert:\n<ol class=\"kleinbuchstaben\">\n<li>Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:\n<p>&#8222;<sup><strong>1<\/strong><\/sup>Das Unionsrecht sieht f\u00fcr die Anwendbarkeit der Durchschnittssatzbesteuerung auf derartige land- und forstwirtschaftliche Dienstleistungen an <strong>Personen, die einer T\u00e4tigkeit der landwirtschaftlichen Erzeugung nachgehen<\/strong>, zwar keine betragsm\u00e4\u00dfige Beschr\u00e4nkung vor.&#8220;<\/li>\n<li>In Abs. 4 Satz 3 wird vor dem abschlie\u00dfenden Punkt der folgende Klammerzusatz eingef\u00fcgt:\n<p><strong>&#8222;(vgl. BFH-Urteil vom 21. 1. 2015, XI R 13\/13, BStBl II S. xxx)&#8220;<\/strong><\/li>\n<li>Abs. 5 wird wie folgt gefasst:\n<p>&#8222;(5) <sup><strong>1<\/strong><\/sup>Ob eine sonstige Leistung normalerweise zur landwirtschaftlichen Erzeugung beitr\u00e4gt, ist aus der Sicht des Leistungsempf\u00e4ngers zu beurteilen. <sup><strong>2<\/strong><\/sup>Ein solcher Zweck liegt vor, wenn die sonstige Leistung in der Sph\u00e4re des Leistungsempf\u00e4ngers unter planm\u00e4\u00dfiger Nutzung der nat\u00fcrlichen Kr\u00e4fte des Bodens zur Erzeugung von Pflanzen und Tieren, <strong>d.<\/strong> <strong>h. f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit der landwirtschaftlichen Erzeugung nach Anhang VII MwStSystRL<\/strong>, verwertet wird. <sup><strong>3<\/strong><\/sup><strong>Es ist jedoch nicht Voraussetzung, dass der Leistungsempf\u00e4nger die Erzeugert\u00e4tigkeit im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs aus\u00fcbt.<\/strong> <sup><strong>4<\/strong><\/sup>Zur landwirtschaftlichen Erzeugung geh\u00f6ren auch T\u00e4tigkeiten der ersten Verarbeitungsstufe, wenn im Wesentlichen selbst erzeugte landwirtschaftliche Produkte be- oder verarbeitet werden. <sup><strong>5<\/strong><\/sup>Wird die sonstige Leistung an eine <strong>Person erbracht, die keine T\u00e4tigkeit der landwirtschaftlichen Erzeugung aus\u00fcbt<\/strong>, ist davon auszugehen, dass <strong>die Leistung<\/strong> nicht zur landwirtschaftlichen Erzeugung beitr\u00e4gt. <sup><strong>6<\/strong><\/sup><strong>Betreibt der Leistungsempf\u00e4nger eine Tierzucht oder Tierhaltung au\u00dferhalb eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, ist diese nur dann eine T\u00e4tigkeit der landwirtschaftlichen Erzeugung, wenn sie jeweils in Verbindung mit der Bodenbewirtschaftung (vgl. Anhang VII Nr. 2 MwStSystRL) und in den F\u00e4llen der Tierhaltung au\u00dferdem nicht lediglich aus privaten Gr\u00fcnden zu Freizeitzwecken erfolgt.<\/strong> <sup><strong>7<\/strong><\/sup>Sonstige Leistungen, die beim Leistungsempf\u00e4nger nicht landwirtschaftlichen Zwecken dienen, sind vom Anwendungsbereich der Durchschnittssatzbesteuerung ausgeschlossen <strong>(vgl. BFH-Urteil vom 21. 1. 2015, XI R 13\/13, BStBl II S. xxx).<\/strong><\/p>\n<p>Beispiel 1:<br \/>\n<sup>1<\/sup>Ein pauschalierender Landwirt vermietet Wohnmobilbesitzern f\u00fcr die Wintermonate Stellpl\u00e4tze in einer ansonsten f\u00fcr eigenbetriebliche Zwecke genutzten Lagerhalle.<br \/>\n<sup>2<\/sup>Die Vermietung erfolgt zu au\u00dferlandwirtschaftlichen Zwecken. <sup>3<\/sup>Die Ums\u00e4tze fallen nicht unter die Durchschnittssatzbesteuerung.<\/p>\n<p><strong>Beispiel 2:<\/strong><br \/>\n<sup><strong>1<\/strong><\/sup><strong>Ein pauschalierender Landwirt nimmt ein Arbeitspferd eines Waldbesitzers in Pension.<\/strong> <sup><strong>2<\/strong><\/sup><strong>Der Waldbesitzer unterh\u00e4lt den Wald nicht im Rahmen eines Unternehmens, sondern ausschlie\u00dflich zur Deckung seines privaten Bedarfs an Brennholz.<\/strong><\/p>\n<p><sup><strong>3<\/strong><\/sup><strong>Die Pensionsleistung des Landwirts, die zur Holzerzeugung des Waldbesitzers beitr\u00e4gt, unterliegt der Durchschnittssatzbesteuerung, sofern die bei Erbringung der Leistung verwendeten Wirtschaftsg\u00fcter der normalen Ausr\u00fcstung des landwirtschaftlichen Betriebs zuzurechnen sind.<\/strong><\/p>\n<p><sup><strong>8<\/strong><\/sup>Ein Unternehmer bezieht Bauleistungen f\u00fcr die Errichtung einer Lagerhalle auf einem vorher landwirtschaftlich genutzten Grundst\u00fcck nicht im Rahmen seines der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegenden landwirtschaftlichen Betriebs, wenn die Halle &#8211; wie geplant &#8211; an einen au\u00dferlandwirtschaftlichen Unternehmer vermietet wird (vgl. BFH-Urteil vom 3. 12. 1998, V R 48\/98, BStBl 1999 II S. 150).&#8220;<\/li>\n<li>Abs. 10 Satz 1 wird wie folgt gefasst:\n<p>&#8222;<sup><strong>1<\/strong><\/sup>Die Erbringung von Entsorgungsleistungen an <strong>Personen, die keiner T\u00e4tigkeit der landwirtschaftlichen Erzeugung nachgehen<\/strong> (z. B. die Entsorgung von Kl\u00e4rschlamm oder Speiseresten), unterliegt nicht der Durchschnittssatzbesteuerung.&#8220;<\/li>\n<li>Abs. 11 Satz 2 wird wie folgt gefasst:\n<p>&#8222;<sup><strong>2<\/strong><\/sup>Weitere Voraussetzung ist insbesondere, dass die Leistung in der Sph\u00e4re des Leistungsempf\u00e4ngers normalerweise zur landwirtschaftlichen Erzeugung beitr\u00e4gt<strong>(vgl. Abs. 5<\/strong>).&#8220;<\/li>\n<li>Abs. 12 erster Spiegelstrich wird wie folgt gefasst:\n<p>&#8220; &#8211; <sup><strong>1<\/strong><\/sup>Ums\u00e4tze aus der Pensionshaltung von Pferden, die von ihren Eigent\u00fcmern zur Aus\u00fcbung von Freizeitsport oder gewerblichen Zwecken <strong>oder zu anderen nicht land- und forstwirtschaftlichen Zwecken<\/strong> genutzt werden (vgl. BFH-Urteile vom 13. 1. 2011, V R 65\/09, BStBl II S. 465, <strong>vom 10. 9. 2014, XI R 33\/13, BStBl 2015 II S. xxx, und vom 21. 1. 2015, XI R 13\/13, BStBl II S. xxx<\/strong>). <sup><strong>2<\/strong><\/sup>Dies gilt entsprechend f\u00fcr die Vermietung von Pferden zu Reitzwecken. <sup><strong>3<\/strong><\/sup><strong>Die Pferdezucht oder Pferdehaltung ist seitens der Eigent\u00fcmer der Pferde nur dann eine T\u00e4tigkeit der landwirtschaftlichen Erzeugung, wenn sie jeweils in Verbindung mit der Bodenbewirtschaftung und in den F\u00e4llen der Pferdehaltung au\u00dferdem nicht lediglich aus privaten Gr\u00fcnden zu Freizeitzwecken erfolgt (vgl. Abs. 5).<\/strong>&#8222;<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n<p>Die \u00c4nderungen sind in allen offenen F\u00e4llen anzuwenden. F\u00fcr vor dem 1. Oktober 2015 ausgef\u00fchrte Ums\u00e4tze wird es auch f\u00fcr Zwecke des Vorsteuerabzugs des Leistungsempf\u00e4ngers nicht beanstandet, wenn der Unternehmer Abschn. 24.3 UStAE in der am 26. August 2015 geltenden Fassung anwendet.<\/p>\n<p class=\"keinBildUmfluss\">Quelle:\u00a0BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) III C 2 &#8211; S-7410 \/ 07 \/ 10005 vom 27.08.2015<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Konsequenzen der BFH-Urteile vom 10. September 2014, XI R 33\/13, und vom 21. Januar 2015, XI R 13\/13 Mit Urteilen vom 10. September 2014, XI R 33\/13, und vom 21. Januar 2015, XI R 13\/13 (das Urteil wird zeitgleich im Bundessteuerblatt I ver\u00f6ffentlicht), hat sich der BFH zur Umsatzbesteuerung von Pferdepensionsleistungen ge\u00e4u\u00dfert. Die bestehende Verwaltungsauffassung &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/anwendung-der-durchschnittssatz-besteuerung-%c2%a7-24-ustg-auf-umsaetze-an-nichtlandwirte\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">Anwendung der Durchschnittssatz-besteuerung (\u00a7 24 UStG) auf Ums\u00e4tze an Nichtlandwirte<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-43931","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43931","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=43931"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43931\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=43931"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=43931"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=43931"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}