{"id":43974,"date":"2015-08-31T09:17:26","date_gmt":"2015-08-31T07:17:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=43974"},"modified":"2015-08-31T09:17:26","modified_gmt":"2015-08-31T07:17:26","slug":"schwarzarbeit-gewaehrleistungsansprueche-sind-ausgeschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/schwarzarbeit-gewaehrleistungsansprueche-sind-ausgeschlossen\/","title":{"rendered":"Schwarzarbeit: Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche sind ausgeschlossen"},"content":{"rendered":"<p><strong>Schwarzarbeit: Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche sind ausgeschlossen<\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><strong>Wer schwarzarbeiten l\u00e4sst, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Der Bundesgerichtshof bleibt in dieser Sache hart.<\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong>F\u00fcr die Ausf\u00fchrung von Dachausbauarbeiten war ein Werklohn von 10.000 EUR ohne Umsatzsteuer vereinbart. Nach Durchf\u00fchrung der Arbeiten stellte der Unternehmer eine Rechnung \u00fcber diesen Betrag ohne Ausweis der Umsatzsteuer, den der Auftraggeber auch zahlte. Da die Werkleistung mangelhaft war, verlangt der Auftraggeber R\u00fcckzahlung von 8.300 EUR.<\/p>\n<p><strong>Entscheidung<\/strong><\/p>\n<p>Der Bundesgerichtshof lehnt auch in diesem Fall jegliche Anspr\u00fcche des Auftraggebers ab.<\/p>\n<p>Der Unternehmer hat bewusst gegen das Schwarzarbeitsbek\u00e4mpfungsgesetz versto\u00dfen, indem er mit dem Auftraggeber vereinbart hat, dass f\u00fcr den Werklohn keine Rechnung mit Steuerausweis gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Der Auftraggeber hat dies auch zu seinem Vorteil ausgenutzt. Der Werkvertrag ist daher nichtig. Der Auftraggeber kann deshalb keine M\u00e4ngelanspr\u00fcche geltend machen.<\/p>\n<p>Dem Auftraggeber steht auch kein Anspruch auf Ausgleich der Bereicherung des Unternehmers zu, die darin besteht, dass er f\u00fcr die mangelhafte Werkleistung zu viel bezahlt hat. Zwar kann ein Besteller, der aufgrund eines nichtigen Vertrags Leistungen erbracht hat, vom Unternehmer grunds\u00e4tzlich die Herausgabe dieser Leistungen verlangen. Das gilt aber nicht, wenn der Besteller mit seiner Leistung gegen ein gesetzliches Verbot versto\u00dfen hat. Das ist hier der Fall.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Schwarzarbeit: Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche sind ausgeschlossen \u00a0Wer schwarzarbeiten l\u00e4sst, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Der Bundesgerichtshof bleibt in dieser Sache hart. \u00a0F\u00fcr die Ausf\u00fchrung von Dachausbauarbeiten war ein Werklohn von 10.000 EUR ohne Umsatzsteuer vereinbart. Nach Durchf\u00fchrung der Arbeiten stellte der Unternehmer eine Rechnung \u00fcber diesen Betrag ohne Ausweis der Umsatzsteuer, den der Auftraggeber auch zahlte. Da &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/schwarzarbeit-gewaehrleistungsansprueche-sind-ausgeschlossen\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">Schwarzarbeit: Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche sind ausgeschlossen<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[2929],"class_list":["post-43974","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-privatbereich","tag-schwarzarbeit"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43974","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=43974"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43974\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=43974"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=43974"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=43974"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}