Das hat der 3. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in einem am 01.09.2015 ver\u00f6ffentlichten Beschluss entschieden. Dem lag ein Fall zugrunde, in dem ein 63-J\u00e4hriger nicht bereit war, die mit Abschl\u00e4gen verbundene vorzeitige Altersrente zu beantragen. Auch nachdem das Jobcenter die Altersrente bei der Rentenversicherung beantragt hatte, scheiterte die Bewilligung der vorzeitigen Altersrente daran, dass der Betroffene erforderliche Unterlagen nicht vorlegte. Das Jobcenter lehnte daraufhin die Zahlung der Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) mit der Begr\u00fcndung ab, schon der Anspruch auf die vorzeitige Altersrente schlie\u00dfe die Hilfebed\u00fcrftigkeit aus. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz gab dem Jobcenter recht.<\/p>\n
Quelle:\u00a0LSG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 01.09.2015 zum Beschluss L 3 AS 370\/15 B ER vom 17.08.2015<\/p>\n
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Zur Beendigung der Hilfebed\u00fcrftigkeit ist es arbeitslosen Empf\u00e4ngern der steuerfinanzierten Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – SGB II („Hartz IV“) zumutbar, vorzeitig Altersrente in Anspruch zu nehmen, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet haben. Dies gilt auch dann, wenn die vorzeitige Altersrente nur mit dauerhaften Abschl\u00e4gen gezahlt wird. Weigern sich die Leistungsempf\u00e4nger, die Altersrente … Anspruch auf vorzeitige Altersrente schlie\u00dft Hartz IV-Leistungen trotz Rentenabschl\u00e4gen aus<\/span> weiterlesen