Die Antragstellerin erbrachte Bauleistungen gegen\u00fcber einem Bautr\u00e4ger, der eigene Grundst\u00fccke zum Zweck des Verkaufs bebaute. In ihrer Umsatzsteuerfestsetzung f\u00fcr das Streitjahr 2011 gab die Antragstellerin an, umsatzsteuerpflichtige Bauleistungen entsprechend der damaligen Verwaltungsauffassung erbracht zu haben, f\u00fcr die der Leistungsempf\u00e4nger die Umsatzsteuer schulde. Im Rahmen einer Umsatzsteuersonderpr\u00fcfung im Jahr 2015 vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass die fr\u00fchere Erlasslage aufgrund der zwischenzeitlich ge\u00e4nderten BFH-Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 22.08.2013, V R 37\/10, BStBl II 2014, 128) nicht mehr ma\u00dfgeblich sei. Gegen den entsprechend ge\u00e4nderten Umsatzsteuerbescheid f\u00fcr 2011 berief sich die Antragstellerin auf Vertrauensschutz.<\/p>\n
Der 15. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster \u00e4u\u00dferte im vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzverfahren ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des \u00c4nderungsbescheids. Nach der einschl\u00e4gigen abgabenrechtlichen Vertrauensschutzvorschrift (\u00a7 176 Abs. 2 AO) d\u00fcrfe bei der \u00c4nderung eines Steuerbescheids nicht zuungunsten der Antragstellerin ber\u00fccksichtigt werden, dass der UStAE vom BFH als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend angesehen werde. Auch die umsatzsteuerliche \u00dcbergangsvorschrift, die die Anwendung des \u00a7 176 AO in derartigen F\u00e4llen ihrem Wortlaut nach ausschlie\u00dft (\u00a7 27 Abs. 19 Satz 2 UStG), erm\u00f6glicht nach Auffassung des 15. Senats nicht zwingend eine \u00c4nderung der Umsatzsteuerfestsetzung. Es best\u00fcnden, so der Senat, Zweifel, ob die \u00dcbergangsvorschrift eine verfassungsrechtlich unzul\u00e4ssige R\u00fcckwirkung entfalte, weil sie nachtr\u00e4glich in eine bestehende Umsatzsteuerschuld eingreife. M\u00f6glicherweise sei die \u00dcbergangsregelung au\u00dferdem mit den europarechtlichen Vorgaben der Klarheit und Voraussehbarkeit von Rechtsvorschriften unvereinbar.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG M\u00fcnster, Pressemitteilung vom 01.09.2015 zum Beschluss 15 V 2153\/15 vom 12.08.2015<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Mit am 01.09.2015 ver\u00f6ffentlichtem Beschluss vom 12.08.2015 (Az. 15 V 2153\/15) hat der 15. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster in einem Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes entschieden, dass bei fehlender Umkehr der Umsatzsteuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) einer Inanspruchnahme des Bauleistenden Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegen stehen k\u00f6nnen. Die Antragstellerin erbrachte Bauleistungen gegen\u00fcber einem Bautr\u00e4ger, der eigene Grundst\u00fccke zum Zweck des Verkaufs bebaute. … Vertrauensschutz f\u00fcr Bauleistende<\/span> weiterlesen