K\u00fcndigung wegen Eigenbedarf und Mischmietverh\u00e4ltnis: Worauf muss sich der Eigenbedarf beziehen?<\/b><\/p>\n
\u00dcberwiegt bei einem einheitlichen Mischmietverh\u00e4ltnis die Wohnnutzung, muss sich ein vom Vermieter geltend gemachter Eigenbedarf nur auf die Wohnr\u00e4ume beziehen, nicht auf die gewerblich genutzten R\u00e4ume.<\/b><\/p>\n
Die Mieter nutzen das Wohnhaus und die weiteren Nutzfl\u00e4chen vertragsgem\u00e4\u00df teilweise zum Wohnen und teilweise gewerblich als Ladengesch\u00e4ft. Im April 2012 k\u00fcndigte der Vermieter das Mietverh\u00e4ltnis wegen Eigenbedarfs. Seiner 28-j\u00e4hrigen Tochter und der 7-j\u00e4hrigen Enkelin, die beide noch in seinem Haushalt lebten, m\u00f6chte er eine eigene Wohnung zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n
Die Mieter akzeptieren die K\u00fcndigung nicht. Sie wenden ein, der Eigenbedarf m\u00fcsse sich auch auf die gewerblich genutzten Fl\u00e4chen beziehen.<\/p>\n
Entscheidung<\/b><\/p>\n
Der Bundesgerichtshof h\u00e4lt dagegen die K\u00fcndigung wegen Eigenbedarfs f\u00fcr wirksam und gibt damit dem Vermieter Recht.<\/p>\n
Der Vermieter hat ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverh\u00e4ltnisses, wenn er die R\u00e4ume als Wohnung f\u00fcr sich oder einen Angeh\u00f6rigen ben\u00f6tigt. Diese Voraussetzung ist erf\u00fcllt, wenn der Wunsch des Vermieters, die Wohnung einem Angeh\u00f6rigen zur Verf\u00fcgung zu stellen, auf vern\u00fcnftigen, nachvollziehbaren Gr\u00fcnden beruht. Der Wunsch des Vermieters, die von den Mietern bewohnten R\u00e4ume seiner Tochter und deren Kind zur Verf\u00fcgung zu stellen, damit diese einen eigenen Hausstand begr\u00fcnden k\u00f6nnen, erf\u00fcllt diese Voraussetzung.<\/p>\n
Es ist unerheblich, dass die Tochter nur die Wohnr\u00e4ume nutzen will. Bei einem Mischmietverh\u00e4ltnis, das insgesamt als Wohnraummietverh\u00e4ltnis einzustufen ist, braucht sich der Eigenbedarf nur auf die Wohnr\u00e4ume zu beziehen.<\/p>\n
Bei gewerblich genutzten R\u00e4umen h\u00e4ngt die Befugnis des Vermieters zu einer ordentlichen K\u00fcndigung gerade nicht von einem berechtigten Interesse ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
K\u00fcndigung wegen Eigenbedarf und Mischmietverh\u00e4ltnis: Worauf muss sich der Eigenbedarf beziehen? \u00dcberwiegt bei einem einheitlichen Mischmietverh\u00e4ltnis die Wohnnutzung, muss sich ein vom Vermieter geltend gemachter Eigenbedarf nur auf die Wohnr\u00e4ume beziehen, nicht auf die gewerblich genutzten R\u00e4ume. Die Mieter nutzen das Wohnhaus und die weiteren Nutzfl\u00e4chen vertragsgem\u00e4\u00df teilweise zum Wohnen und teilweise gewerblich als Ladengesch\u00e4ft. … K\u00fcndigung wegen Eigenbedarf und Mischmietverh\u00e4ltnis: Worauf muss sich der Eigenbedarf beziehen?<\/span> weiterlesen