Laden darf nicht als Gastst\u00e4tte genutzt werden<\/b><\/p>\n
Dient eine Teileigentumseinheit laut Teilungserkl\u00e4rung als Laden, darf sie grunds\u00e4tzlich nicht als Gastst\u00e4tte genutzt werden.<\/b><\/p>\n
Die Teileigent\u00fcmerin hat die Einheit, die in der Teilungserkl\u00e4rung als „Ladenraum“ bezeichnet wird, 1995 erworben, nachdem sie darin bereits seit 1989 als P\u00e4chterin eine Gastst\u00e4tte betrieben hatte. Diese ist seit 2007 bis in die fr\u00fchen Morgenstunden ge\u00f6ffnet.<\/p>\n
Im Mai 2011 fasste die Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft einen Beschluss, wonach „die derzeit vorhandenen Gastst\u00e4tten und Restaurantbetriebe bis 1 Uhr nachts ge\u00f6ffnet sein d\u00fcrfen“.<\/p>\n
Entscheidung<\/b><\/p>\n
Vor dem Bundesgerichtshof bekam die Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft Recht.<\/p>\n
Der Anspruch der Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft, die \u00d6ffnung der Gastst\u00e4tte nach 1 Uhr nachts zu unterlassen, ist nicht verwirkt. Selbst wenn ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Nutzung als Gastst\u00e4tte wegen der jahrzehntelangen Duldung verwirkt sein sollte, ist die Eigent\u00fcmerin nicht so zu stellen, als diene ihre Teileigentumseinheit als Gastst\u00e4tte. Die Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs wegen der zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit sch\u00fctzt deren Eigent\u00fcmer n\u00e4mlich nur davor, dass er das bislang geduldete Verhalten \u00e4ndern oder aufgeben muss, begr\u00fcndet aber nicht das Recht, neue nachteilige Ver\u00e4nderungen vorzunehmen. Um neue und qualitativ eigenst\u00e4ndige St\u00f6rungen geht es hier, weil die Gastst\u00e4tte vor dem Jahr 2007 nicht in den Nachtstunden betrieben worden ist.<\/p>\n
Hinzu kommt, dass eine Teileigentumseinheit, die nach der Teilungserkl\u00e4rung als Laden dient, grunds\u00e4tzlich nicht als Gastst\u00e4tte genutzt werden darf.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Laden darf nicht als Gastst\u00e4tte genutzt werden Dient eine Teileigentumseinheit laut Teilungserkl\u00e4rung als Laden, darf sie grunds\u00e4tzlich nicht als Gastst\u00e4tte genutzt werden. Die Teileigent\u00fcmerin hat die Einheit, die in der Teilungserkl\u00e4rung als „Ladenraum“ bezeichnet wird, 1995 erworben, nachdem sie darin bereits seit 1989 als P\u00e4chterin eine Gastst\u00e4tte betrieben hatte. Diese ist seit 2007 bis in … Laden darf nicht als Gastst\u00e4tte genutzt werden<\/span> weiterlesen