Die Kl\u00e4gerin hat mit verschiedenen Krankenkassen einen Rahmenvertrag \u00fcber die Durchf\u00fchrung und Verg\u00fctung von Krankenfahrten abgeschlossen. Sie ist verpflichtet, Krankenfahrten zeit-, sach- und verkehrsgerecht zu disponieren und von den ihr angeschlossenen Taxi- bzw. Mietwagenunternehmen durchf\u00fchren zu lassen. Krankenfahrten d\u00fcrfen nur von Personen mit g\u00fcltiger Konzession nach dem Personenbef\u00f6rderungsgesetz und mit Zulassung einer Krankenkasse oder eines Krankenkassenverbands durchgef\u00fchrt werden. Die Kl\u00e4gerin besitzt keine Konzession. Daher hat sie mit verschiedenen Taxi- und Mietwagenunternehmen mit entsprechenden Zulassungen Kooperationsvertr\u00e4ge \u00fcber die Vergabe, Durchf\u00fchrung und Verg\u00fctung von Krankenfahrten abgeschlossen. Die Kl\u00e4gerin rechnete mit den Krankenkassen ab und wies in ihren Rechnungen f\u00fcr mit Taxen durchgef\u00fchrte Krankenfahrten den erm\u00e4\u00dfigten Mehrwertsteuersatz aus. Das Finanzamt wich von den Steueranmeldungen der Kl\u00e4gerin ab. Seiner Ansicht nach seien nur die Bef\u00f6rderungsleistungen des Konzessionsinhabers an die Kl\u00e4gerin erm\u00e4\u00dfigt zu besteuern. F\u00fcr Leistungen der Kl\u00e4gerin an die jeweilige Krankenkasse komme der Regelsteuersatz zur Anwendung.<\/p>\n
Nach Auffassung des 1. Senats sind die von der Kl\u00e4gerin mittels Subunternehmer an die Krankenkassen ausgef\u00fchrten Krankenfahrten mit Taxen erm\u00e4\u00dfigt zu besteuern. Entscheidend f\u00fcr die Steuererm\u00e4\u00dfigung seien nach dem Wortlaut des Gesetzes die Bef\u00f6rderungsart (Taxenverkehr) und die Bef\u00f6rderungsstrecke (nicht mehr als 50 Kilometer). Es komme nicht darauf an, ob die Kl\u00e4gerin oder der von ihr eingeschaltete Subunternehmer eine Konzession besitze.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG Baden-W\u00fcrttemberg, Pressemitteilung vom 02.09.2015 zum Urteil 1 K 772\/15 vom 15.07.2015<\/p>\n
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Der 1. Senat des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg entschied mit Urteil vom 15. Juli 2015 (Az. 1 K 772\/15), dass die von einem Unternehmer im Auftrag einer Krankenkasse durchgef\u00fchrten Krankenfahrten auch dann als Bef\u00f6rderungsleistungen dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz unterliegen, wenn der Unternehmer keine g\u00fcltige Konzession nach dem Personenbef\u00f6rderungsgesetz besitzt und daher seinerseits einen Subunternehmer mit Konzession zur Durchf\u00fchrung … Krankenfahrten mit Taxen unterliegen dem erm\u00e4\u00dfigten Mehrwertsteuersatz<\/span> weiterlesen