\u00dcberwachungskameras: Einsatz nur innerhalb enger Grenzen zul\u00e4ssig<\/b><\/p>\n
\u00dcberwachungskameras werden gerne aufgestellt, um Einbrecher und Vandalen abzuschrecken. Doch die \u00dcberwachung des eigenen Grundst\u00fccks kann unzul\u00e4ssig sein, wenn die betroffenen Nachbarn sich dadurch beeintr\u00e4chtigt sehen.<\/b><\/p>\n
Geklagt hatte die Bewohnerin eines Mehrfamilienhauses, nachdem der Inhaber eines auf dem Nachbargrundst\u00fccks angesiedelten Gewerbebetriebs insgesamt 4 Videokameras an den Grundst\u00fccksseiten installiert hatte, um sein Eigentum vor Einbr\u00fcchen und Vandalismus zu sch\u00fctzen.<\/p>\n
Ebenso wollte er mit den Aufnahmen beweisen, dass die Kl\u00e4gerin regelm\u00e4\u00dfig rechtswidrig sein Grundst\u00fcck befahre und ihren Pkw dort abstelle. Da 2 der Kameras zun\u00e4chst auch Teile des von der Kl\u00e4gerin bewohnten Grundst\u00fccks erfassten, hatte diese gegen die \u00dcberwachung geklagt, weil sie hierin eine Beeintr\u00e4chtigung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sah.<\/p>\n
Entscheidung<\/b><\/p>\n
Vor dem Landgericht bekam die Kl\u00e4gerin Recht. Der Beklagte wurde angewiesen, vorhandene Videokameras abzubauen.<\/p>\n
Die beiden beanstandeten Kameras waren zwar inzwischen so eingestellt, dass diese ausschlie\u00dflich das eigene Grundst\u00fcck des Beklagten erfassen. Das ist jedoch nicht ausreichend, weil die Kl\u00e4gerin objektiv und ernsthaft eine andauernde \u00dcberwachung bef\u00fcrchten m\u00fcsse.<\/p>\n
Das Pers\u00f6nlichkeitsrecht der Kl\u00e4gerin \u00fcberwiegt in dem konkreten Fall das berechtigte \u00dcberwachungsinteresse des Beklagten. Zudem sei es nicht ersichtlich, weshalb die Videoaufzeichnungen auch w\u00e4hrend der Betriebszeiten durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssten. Um die vom Beklagten behaupteten Rechtsverst\u00f6\u00dfe der Kl\u00e4gerin zu dokumentieren, seien auch weniger einschneidende Ma\u00dfnahmen m\u00f6glich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\u00dcberwachungskameras: Einsatz nur innerhalb enger Grenzen zul\u00e4ssig \u00dcberwachungskameras werden gerne aufgestellt, um Einbrecher und Vandalen abzuschrecken. Doch die \u00dcberwachung des eigenen Grundst\u00fccks kann unzul\u00e4ssig sein, wenn die betroffenen Nachbarn sich dadurch beeintr\u00e4chtigt sehen. Geklagt hatte die Bewohnerin eines Mehrfamilienhauses, nachdem der Inhaber eines auf dem Nachbargrundst\u00fccks angesiedelten Gewerbebetriebs insgesamt 4 Videokameras an den Grundst\u00fccksseiten installiert … \u00dcberwachungskameras: Einsatz nur innerhalb enger Grenzen zul\u00e4ssig<\/span> weiterlesen