{"id":44069,"date":"2015-09-03T12:00:53","date_gmt":"2015-09-03T10:00:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=44069"},"modified":"2015-09-03T12:00:53","modified_gmt":"2015-09-03T10:00:53","slug":"koerperschaftsteuer-freimaurerloge-ausschluss-weiblicher-mitglieder-steht-gemeinnuetzigkeit-entgegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/koerperschaftsteuer-freimaurerloge-ausschluss-weiblicher-mitglieder-steht-gemeinnuetzigkeit-entgegen\/","title":{"rendered":"K\u00f6rperschaftsteuer: Freimaurerloge: Ausschluss weiblicher Mitglieder steht Gemeinn\u00fctzigkeit entgegen"},"content":{"rendered":"

Finanzgericht D\u00fcsseldorf, 6 K 2138\/14 K<\/h3>\n
\n
Datum:<\/div>\n
23.06.2015<\/div>\n
Gericht:<\/div>\n
Finanzgericht D\u00fcsseldorf<\/div>\n
Spruchk\u00f6rper:<\/div>\n
6. Senat<\/div>\n
Entscheidungsart:<\/div>\n
Urteil<\/div>\n
Aktenzeichen:<\/div>\n
6 K 2138\/14 K<\/div>\n<\/div>\n
<\/div>\n
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Tenor:<\/div>\n
\n

Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens.<\/p>\n

Die Revision wird zugelassen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

<\/div>\n
1<\/span><\/p>\n

(aus den Gr\u00fcnden<\/em>)<\/p>\n

2<\/span><\/p>\n

Die zul\u00e4ssige Klage ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

3<\/span><\/p>\n

Die Klage ist zul\u00e4ssig, obwohl die festgesetzte K\u00f6rperschaftsteuer 0 \u20ac betr\u00e4gt. \u00dcber die Steuerbefreiung nach \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG ist im K\u00f6rperschaftsteuerveranlagungsverfahren zu entscheiden. Durch Erlass des K\u00f6rperschaftsteuerbescheides hat der Beklagte die Steuerbefreiung versagt. Dadurch ist die Kl\u00e4gerin beschwert (BFH-Urteil vom 31.5.2005 I R 105\/04, HFR 2005, 1194; S\u00e4chsisches FG, Urteil vom 19.3.2013, EFG 2014, 584; vgl. auch FG M\u00fcnster, Urteil vom 23.9.2014 9 K 2451\/10 K, EFG 2015, 744 mit Anmerkung von K\u00fchnen, Az. BFH I R 6\/15).<\/p>\n

4<\/span><\/p>\n

Die Klage ist aber unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

5<\/span><\/p>\n

Der Beklagte hat zu Recht entschieden, dass die Kl\u00e4gerin nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 1 Nr.\u00a09 KStG steuerbefreit ist.<\/p>\n

6<\/span><\/p>\n

Nach dieser Vorschrift sind von der K\u00f6rperschaftsteuer befreit, K\u00f6rperschaften die nach der Satzung und nach der tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ausschlie\u00dflich und unmittelbar gemeinn\u00fctzigen, mildt\u00e4tigen oder kirchlichen Zwecken dienen (\u00a7\u00a7 51 bis 68 AO).<\/p>\n

7<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin verfolgt keine kirchlichen Zwecke, denn sie f\u00f6rdert keine Religionsgemeinschaft, die K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts ist, wie dies \u00a7 54 Abs. 1 AO voraussetzt.<\/p>\n

8<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin verfolgt auch keine gemeinn\u00fctzigen Zwecke i. S. des \u00a7 52 AO.<\/p>\n

9<\/span><\/p>\n

Nach \u00a7 52 Abs. 1 AO verfolgt eine K\u00f6rperschaft gemeinn\u00fctzige Zwecke, wenn ihre T\u00e4tigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu f\u00f6rdern. Eine F\u00f6rderung der Allgemeinheit ist gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a052 Abs. 1 Satz 2 AO nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen, dem die F\u00f6rderung zugutekommt, fest abgeschlossen ist, z.B. Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Familie oder zur Belegschaft eines Unternehmens, oder infolge seine Abgrenzung, insbesondere nach r\u00e4umlichen oder beruflichen Merkmalen dauernd nur sehr klein sein kann.<\/p>\n

10<\/span><\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 52 Abs. 2 Satz 1 AO sind unter den Voraussetzungen des \u00a7 52 Abs. 1 AO als F\u00f6rderung der Allgemeinheit u.a. anzuerkennen: die F\u00f6rderung der Religion (\u00a7 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO und die F\u00f6rderung der Jugend- und Altenhilfe \u00a7 52 Abs. 2 Nr.\u00a04 AO).<\/p>\n

11<\/span><\/p>\n

Der unbestimmte Rechtsbegriff \u201eF\u00f6rderung der Allgemeinheit\u201c in \u00a7 52 Abs. 1 Satz 1 AO wird wesentlich gepr\u00e4gt durch die objektive Wertordnung, wie sie insbesondere im Grundrechtskatalog der Artikel 1 bis 19 Grundgesetz zum Ausdruck kommt. Eine T\u00e4tigkeit, die mit diesen Wertvorstellungen nicht vereinbar ist, ist keine F\u00f6rderung der Allgemeinheit (BFH-Urteil vom 31.5.2005 I R 105\/04, HFR 2005, 1194).<\/p>\n

12<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin f\u00f6rdert in diesem Sinne die Allgemeinheit nicht.<\/p>\n

13<\/span><\/p>\n

Zwar hat die Kl\u00e4gerin keine geschlossene Mitgliederzahl, Mitglieder der Loge k\u00f6nnen wahrheitsliebende, ehrenhafte M\u00e4nner werden, die zu einer christlichen Religionsgemeinschaft geh\u00f6ren und sich innerlich zur Lehre Jesu Christi bekennen, wenn sie mindestens das 21. Lebensjahr vollendet haben. Der Senat kann offen lassen, ob tats\u00e4chlich jeder Mann ohne weiteres Mitglieder der Kl\u00e4gerin werden kann (vgl. dazu FG Bremen, Urteil 9.7.1982 I 37\/81 K, EFG 1983, 194; BFH-Urteil vom 26.1.1973 III R 40\/72, BFHE 108, 451; BStBl II 1993, 430). Denn nach Auffassung des Senates f\u00f6rdert die Kl\u00e4gerin die Allgemeinheit in Form der F\u00f6rderung der Religion nicht i. S. des \u00a7 52 Abs. 2 Nr. 2 AO, da nach ihrer Satzung nur M\u00e4nner Mitglieder sein k\u00f6nnen. Der von der Kl\u00e4gerin bewirkte Zweck, ihre Mitglieder stufenweise fortschreitend zu edler, reiner Menschlichkeit, Duldsamkeit, Vers\u00f6hnlichkeit, Selbstlosigkeit, Hilfsbereitschaft und Wohlt\u00e4tigkeit zu erziehen und f\u00fcr ihre Stellung in der Welt t\u00fcchtig und geschickt zu machen, kann auch Frauen zugutekommen. Wenn die Kl\u00e4gerin Frauen trotzdem von dem Erwerb der Mitgliedschaft ausschlie\u00dft, so gibt sie damit zu erkennen, dass sie zumindest nicht diesen Teil der Allgemeinheit f\u00f6rdern will. Dass Frauen an den \u00f6ffentlichen Vortragsabenden mit anschlie\u00dfender Diskussion und an vielen gesellschaftlichen Veranstaltungen der Loge teilnehmen d\u00fcrfen, \u00e4ndert daran nichts. Denn wie die Kl\u00e4gerin in ihrem Internetauftritt selbst darlegt, ist das Erlebnis des Rituals in den Tempelarbeiten der entscheidende und wichtigste Teil der freimaurerischen T\u00e4tigkeit und diese Tempelarbeit findet ausschlie\u00dflich unter Br\u00fcdern statt (zur Bedeutung der Selbstdarstellung im Internet vgl. BFH-Urteil vom 9.2.2011 I R 19\/10, HFR 2011, 952). Dass die Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df ihrer Satzung im gleichen Sinne wie auf die Logenmitglieder auf die \u201eNebenmenschen\u201c einzuwirken und ihre Grunds\u00e4tze allgemein zur Anerkennung zu bringen sucht, \u00e4ndert nichts daran, dass der entscheidende und wichtigste Teil der freimaurerischen T\u00e4tigkeit ausschlie\u00dflich unter M\u00e4nnern stattfindet.<\/p>\n

14<\/span><\/p>\n

Etwas Anderes w\u00fcrde nur gelten, wenn die von der Kl\u00e4gerin erstrebten Zwecke so beschaffen w\u00e4ren, dass sie nur M\u00e4nnern zugutekommen k\u00f6nnten (BFH-Urteil vom 26.1.1973 III R 40\/72, BFHE 108, 451, BStBl II 1973, 430). Dies ist bei den von der Kl\u00e4gerin erstrebten Zwecken \u2013 wie oben bereits dargelegt \u2013 jedoch nicht der Fall.<\/p>\n

15<\/span><\/p>\n

Da der entscheidende und wichtigste Teil der freimaurerischen T\u00e4tigkeit nicht gemeinn\u00fctzig ist, \u00e4ndert es an der Beurteilung der Kl\u00e4gerin nichts, wenn die von ihr durchgef\u00fchrten Vortragsabende mit anschlie\u00dfender Diskussion tats\u00e4chlich \u2013 wie sie behauptet \u2013 \u00f6ffentlich sind. Denn, wenn der Hauptzweck einer Vereinigung nicht gemeinn\u00fctzig ist, gen\u00fcgt es nicht, wenn die Vereinigung u.a. auch einen Zweck verfolgt, der als gemeinn\u00fctzig anerkannt werden k\u00f6nnte (BFH, Urteil vom 30.9.1981 III R 2\/80, BFHE 134, 507, BStBl II 1982, 148; FG Bremen, Urteil vom 9.7.1982 I 37\/81 K, EFG 1983, 194).<\/p>\n

16<\/span><\/p>\n

Auch dass die Kl\u00e4gerin regelm\u00e4\u00dfig Sammlungen f\u00fcr gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaften durchf\u00fchrt, macht sie selbst nicht zu einer gemeinn\u00fctzigen K\u00f6rperschaft. Zwar ist gem\u00e4\u00df \u00a7 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 25 AO die F\u00f6rderung des b\u00fcrgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinn\u00fctziger, mildt\u00e4tiger und kirchlicher Zwecke als F\u00f6rderung der Allgemeinheit anzuerkennen, wenn die Voraussetzungen des \u00a7 52 Abs. 1 AO erf\u00fcllt sind. Die sind aber, wie oben bereits dargelegt, nicht erf\u00fcllt, da die Kl\u00e4gerin aufgrund des Ausschlusses der Frauen als Mitglieder nicht die Allgemeinheit f\u00f6rdert. Denn auch bei der F\u00f6rderung des b\u00fcrgerschaftlichen Engagements gibt es keinen in der Natur der Sache liegenden Grund, Frauen nicht als Mitglieder aufzunehmen. Das Gleiche gilt, wenn man als Nebenzweck der Kl\u00e4gerin die F\u00f6rderung der Jugend- und Altenhilfe bzw. des Denkmalschutzes ansieht.<\/p>\n

17<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin verfolgt auch keine mildt\u00e4tigen Zwecke i. S. des \u00a7 53 AO.<\/p>\n

18<\/span><\/p>\n

Eine K\u00f6rperschaft verfolgt gem\u00e4\u00df \u00a7 53 AO mildt\u00e4tige Zwecke, wenn ihre T\u00e4tigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterst\u00fctzen, die infolge ihres k\u00f6rperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder deren Bez\u00fcge nicht h\u00f6her sind als das Vierfache des Regelsatzes der Sozialhilfe im Sinne des \u00a7 28 des Zw\u00f6lften Buches Sozialgesetzbuch; beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand tritt an die Stelle des Vierfachen das F\u00fcnffache des Regelsatzes.<\/p>\n

19<\/span><\/p>\n

Zwar sammelt die Kl\u00e4gerin Spenden u. a. auch f\u00fcr Bed\u00fcrftige. Das Sammeln der Spenden ist aber nur ein Nebenzweck der Kl\u00e4gerin, der es, da der Hauptzweck der Kl\u00e4gerin nicht gemeinn\u00fctzig ist, nicht rechtfertigt sie als gemeinn\u00fctzig anzuerkennen. Im \u00dcbrigen sind die Spenden eher geringf\u00fcgig.<\/p>\n

20<\/span><\/p>\n

Soweit die Kl\u00e4gerin sich darauf beruft, dass andere Vereine, die ebenfalls Frauen als Mitglieder ausschlie\u00dfen, als gemeinn\u00fctzig anerkannt seien, kann der Senat offen lassen, ob diese Vereine mit der Kl\u00e4gerin vergleichbar sind. Denn es gibt keine Gleichbehandlung im Unrecht (BFH, Beschluss vom 13.2.2007 II B 32\/06, BFH\/NV 2007, 966).<\/p>\n

21<\/span><\/p>\n

Die Revision ist gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen, da die Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat.<\/p>\n

22<\/span><\/p>\n

Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Finanzgericht D\u00fcsseldorf, 6 K 2138\/14 K Datum: 23.06.2015 Gericht: Finanzgericht D\u00fcsseldorf Spruchk\u00f6rper: 6. Senat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 6 K 2138\/14 K Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kl\u00e4gerin tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. 1 (aus den Gr\u00fcnden) 2 Die zul\u00e4ssige Klage ist unbegr\u00fcndet. 3 Die Klage ist zul\u00e4ssig, obwohl die festgesetzte … K\u00f6rperschaftsteuer: Freimaurerloge: Ausschluss weiblicher Mitglieder steht Gemeinn\u00fctzigkeit entgegen<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-44069","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44069","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=44069"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44069\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=44069"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=44069"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=44069"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}