Der Kl\u00e4ger bezog ab dem 01.01.2013 eine Altersrente nach Altersteilzeitarbeit mit Abschl\u00e4gen aufgrund des Rentenbeginns vor Erreichen der Regelaltersgrenze. Im Juli 2014 beantragte er einen Wechsel in die neu eingef\u00fchrte abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren f\u00fcr besonders langj\u00e4hrig Versicherte, weil er die Voraussetzungen erf\u00fclle. Dies lehnte der Rentenversicherungstr\u00e4ger ab, weil ein solcher Wechsel gesetzlich ausgeschlossen sei. Die dagegen gerichtete Klage vor dem Sozialgericht Speyer blieb erfolglos. Auch die Berufung wurde zur\u00fcckgewiesen. Ein Wechsel der Rentenart sei durch \u00a7 34 Abs. 4 SGB VI ausdr\u00fccklich ausgeschlossen. Es liege insoweit weder eine Regelungsl\u00fccke f\u00fcr die neue Rentenart vor, noch bestehe eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von Bestandsrentnern. Der Gesetzgeber habe zu Recht eine Stichtagsregelung treffen d\u00fcrfen, die nur neue Renten nach dem Stichtag betreffe.<\/p>\n
Quelle:\u00a0LSG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 03.09.2015 zum Urteil L 6 R 114\/15 vom 12.08.2015<\/p>\n
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Rentner, die zum Stichtag der Einf\u00fchrung der neuen abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren f\u00fcr besonders langj\u00e4hrig Versicherte am 01.06.2014 bereits eine Altersrente mit Abschl\u00e4gen bezogen, k\u00f6nnen nicht in die neue abschlagsfreie Rente wechseln. Dies hat der 6. Senat des Landessozialgerichts in einem am 03.09.2015 ver\u00f6ffentlichten Urteil entschieden. Der Kl\u00e4ger bezog ab dem 01.01.2013 eine Altersrente … Keine abschlagsfreie Rente mit 63 f\u00fcr Bestandsrentner<\/span> weiterlesen