Die Bundesregierung plant derzeit keine \u00c4nderungen am Mindestlohngesetz. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18\/5807) auf eine Kleine Anfrage (18\/5691) der Fraktion Die Linke. Sie werde die Auswirkungen des Gesetzes jedoch kontinuierlich begleiten und die Regelungen zu den im Gesetz vorgesehenen Zeitpunkten evaluieren. Geplant sei aber eine klarstellende Definition der ehrenamtlichen T\u00e4tigkeit im B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, die sich an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes orientiere. Au\u00dferdem w\u00fcrden k\u00fcnftig die tragenden Grunds\u00e4tze der Rechtsprechung zur Auftraggeberhaftung und der Auslegung des Unternehmerbegriffs im ArbeitnehmerEntsendegesetz auch bei den Kontrollen des Mindestlohngesetzes zugrunde gelegt, schreibt die Regierung.<\/p>\n
Quelle:\u00a0Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 04.09.2015
\nhib-Nr. 434\/2015<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Bundesregierung plant derzeit keine \u00c4nderungen am Mindestlohngesetz. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18\/5807) auf eine Kleine Anfrage (18\/5691) der Fraktion Die Linke. Sie werde die Auswirkungen des Gesetzes jedoch kontinuierlich begleiten und die Regelungen zu den im Gesetz vorgesehenen Zeitpunkten evaluieren. Geplant sei aber eine klarstellende Definition der ehrenamtlichen T\u00e4tigkeit im B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, … Keine \u00c4nderungen am Mindestlohngesetz<\/span> weiterlesen