{"id":44095,"date":"2015-09-09T12:20:17","date_gmt":"2015-09-09T10:20:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=44095"},"modified":"2020-09-15T11:38:57","modified_gmt":"2020-09-15T09:38:57","slug":"aenderungen-im-unterhaltsrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/aenderungen-im-unterhaltsrecht\/","title":{"rendered":"\u00c4nderungen im Unterhaltsrecht"},"content":{"rendered":"

Berlin: (hib\/SCR) Die Bundesregierung plant \u00c4nderungen im Unterhaltsrecht. Ein Gesetzentwurf (18\/5918) sieht vor, die rechtlichen Grundlagen in Hinblick auf den Mindestunterhalt, das vereinfachte Verfahren im Kinderunterhaltsgesetz und Regelungen im Auslandsunterhaltsgesetz zu \u00fcberarbeiten.<\/h2>\n
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Der Mindestunterhalt soll sich nach Willen der Bundesregierung nicht mehr am steuerrechtlich gepr\u00e4gten Kinderfreibetrag orientieren, sondern an das steuerfrei zu stellende s\u00e4chliche Existenzminimum minderj\u00e4hriger Kinder ankn\u00fcpfen. Letzteres wird alle zwei Jahre durch einen Bericht der Bundesregierung ermittelt. Entsprechend soll der Mindestunterhalt per Rechtsverordnung des Justizministeriums angepasst werden k\u00f6nnen. Als Begr\u00fcndung f\u00fchrt die Bundesregierung an, dass sich der Kinderfreibetrag zwar bisher auch am entsprechenden Existenzminimumssatz orientiert habe, es aber zu Divergenzen gekommen sei.<\/p>\n

Im Bezug auf das vereinfachte Verfahren soll k\u00fcnftig unter anderem der Formularzwang entfallen. Zudem soll der Prozess „effizienter“ und „anwenderfreundlicher“ gestaltet werden. \u00c4nderungen sind entsprechend im Kinderunterhaltsgesetz, der Kindesunterhalts-Formularverordnung und dem Gesetz \u00fcber Gerichtskosten im Familiensachen vorgesehen. Das vereinfachte Verfahren habe sich etabliert, die Ausgestaltung entspr\u00e4che aber nicht den typischen Fallkonstellationen, begr\u00fcndet die Bundesregierung. F\u00fcr F\u00e4lle mit Auslandsbezug soll das vereinfachte Verfahren hingegen abgeschafft werden.<\/p>\n

In Hinblick auf das Auslandsunterhaltsgesetz sind vor allem technische, sich aus Praxis und Rechtssprechung ergebende \u00c4nderungen vorgesehen. So soll unter anderem die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit der Familiengerichte angepasst werden.<\/p>\n

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) kritisiert in seiner Stellungnahme den Entwurf. Die Annahme, dass die \u00c4nderung in Bezug auf das vereinfachte Verfahren mit keinem Erf\u00fcllungsaufwand f\u00fcr Jugend- und Sozialbeh\u00f6rden verbunden sei, teilt der NKR nicht. Vielmehr sei von einem Erf\u00fcllungsaufwand auszugehen, den die Bundesregierung zu sch\u00e4tzen habe.<\/p>\n

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Quelle:\u00a0Deutscher Bundestag\/\u00a0Recht und Verbraucherschutz\/Gesetzentwurf – 08.09.2015<\/p>\n<\/div>\n

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