In einer Unionsrichtlinie (Richtlinie 2003\/88\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 \u00fcber bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung; ABl. L 299, S. 9) ist die Arbeitszeit als jede Zeitspanne definiert, w\u00e4hrend deren ein Arbeitnehmer gem\u00e4\u00df den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und\/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verf\u00fcgung steht und seine T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt oder Aufgaben wahrnimmt. Jede Zeitspanne, die keine Arbeitszeit ist, gilt als Ruhezeit.<\/p>\n
Die Gesellschaften Tyco Integrated Security und Tyco Integrated Fire & Security Corporation Servicios (im Folgenden: Tyco) sind in den meisten Provinzen Spaniens in der Installation und Wartung von Sicherheitssystemen zur Verhinderung von Diebst\u00e4hlen t\u00e4tig. 2011 schloss Tyco ihre Regionalb\u00fcros und wies alle ihre Angestellten dem Zentralb\u00fcro in Madrid zu.<\/p>\n
Die bei Tyco angestellten Techniker installieren und warten Sicherheitsvorrichtungen in H\u00e4usern sowie industriellen und gewerblichen Einrichtungen in dem ihnen zugewiesenen Gebiet, so dass sie keinen festen Arbeitsort haben. Dieses Gebiet kann eine ganze Provinz oder einen Teil davon oder gelegentlich mehrere Provinzen umfassen. Den Arbeitnehmern steht jeweils ein Firmenfahrzeug zur Verf\u00fcgung, um t\u00e4glich von ihrem Wohnort zu den verschiedenen Arbeitsorten und am Ende des Tages zur\u00fcck nach Hause zu fahren. Die Entfernung zwischen dem Wohnort der Arbeitnehmer und ihren Einsatzorten kann betr\u00e4chtlich variieren und manchmal \u00fcber 100 Kilometer bzw. bis zu drei Stunden betragen. Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben verf\u00fcgen die Arbeitnehmer jeweils \u00fcber ein Mobiltelefon, mit dem sie aus der Ferne mit dem Zentralb\u00fcro in Madrid kommunizieren k\u00f6nnen. Am Vortag ihres Arbeitstags erhalten die Arbeitnehmer einen Fahrplan mit den verschiedenen Standorten, die sie an dem jeweiligen Tag in ihrem Gebiet aufsuchen m\u00fcssen, und den Uhrzeiten der Kundentermine.<\/p>\n
Tyco rechnet die Fahrzeit „Wohnort-Kunden“ (d. h. die t\u00e4glichen Fahrten zwischen dem Wohnort der Arbeitnehmer und dem Standort des ersten und des letzten von ihr bestimmten Kunden) nicht als Arbeitszeit, sondern als Ruhezeit an. Sie berechnet die t\u00e4gliche Arbeitszeit, indem sie auf die Zeit zwischen der Ankunft ihrer Angestellten am Standort des ersten Kunden und ihrer Abreise vom Standort des letzten Kunden abstellt, wobei ausschlie\u00dflich die Einsatzzeiten an den Standorten und die Fahrzeiten von einem Kunden zum anderen ber\u00fccksichtigt werden. Vor der Schlie\u00dfung der Regionalb\u00fcros berechnete Tyco die t\u00e4gliche Arbeitszeit ihrer Angestellten ab der Ankunft im B\u00fcro (dem Zeitpunkt, zu dem die Angestellten das ihnen zur Verf\u00fcgung gestellte Fahrzeug, die Kundenliste und den Fahrplan entgegennahmen) bis zur R\u00fcckkehr im B\u00fcro am Abend (dem Zeitpunkt, zu dem das Fahrzeug abgegeben wurde).<\/p>\n
Die mit der Rechtssache befasste Audiencia Nacional (Nationales Gericht, Spanien) fragt, ob die Zeit, die die Arbeitnehmer f\u00fcr die Fahrt zu Beginn und am Ende des Tages aufwenden, als Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie anzusehen ist.<\/p>\n
Mit seinem Urteil vom 10.09.2015 stellt der Gerichtshof fest, dass die Fahrzeit, die Arbeitnehmer, die wie die Arbeitnehmer in der fraglichen Situation keinen festen oder gew\u00f6hnlichen Arbeitsort haben, f\u00fcr die t\u00e4glichen Fahrten zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten von ihrem Arbeitgeber bestimmten Kunden aufwenden, Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie darstellt.<\/p>\n
Nach Ansicht des Gerichtshofs ist bei Arbeitnehmern, die sich in einer solchen Situation befinden, anzunehmen, dass sie w\u00e4hrend der gesamten Fahrzeit ihre T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben oder ihre Aufgaben wahrnehmen. Die Fahrten der Arbeitnehmer zu den von ihrem Arbeitgeber bestimmten Kunden sind das notwendige Mittel, um an den Standorten dieser Kunden technische Leistungen zu erbringen. Andernfalls k\u00f6nnte Tyco geltend machen, dass nur die f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Installation und Wartung der Sicherheitssysteme aufgewandte Zeit unter den Begriff „Arbeitszeit“ falle, was zur Folge h\u00e4tte, dass dieser Begriff verf\u00e4lscht und das Ziel des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde. Dass Tyco vor der Schlie\u00dfung der Regionalb\u00fcros die Fahrten der Arbeitnehmer zu Beginn und am Ende des Tages zu oder von den Kunden als Arbeitszeit betrachtete, zeigt im \u00dcbrigen, dass die Aufgabe, ein Fahrzeug von einem Regionalb\u00fcro zum ersten Kunden und vom letzten Kunden zu diesem B\u00fcro zu f\u00fchren, zuvor zu den Aufgaben und zur T\u00e4tigkeit dieser Arbeitnehmer geh\u00f6rte. Am Wesen dieser Fahrten hat sich aber seit der Schlie\u00dfung der Regionalb\u00fcros nichts ge\u00e4ndert. Nur der Ausgangspunkt der Fahrten wurde ge\u00e4ndert.<\/p>\n
Nach Ansicht des Gerichtshofs stehen die Arbeitnehmer w\u00e4hrend der Fahrzeiten dem Arbeitgeber zur Verf\u00fcgung. W\u00e4hrend dieser Fahrten unterstehen die Arbeitnehmer n\u00e4mlich den Anweisungen ihres Arbeitgebers, der die Kundenreihenfolge \u00e4ndern oder einen Termin streichen oder hinzuf\u00fcgen kann. W\u00e4hrend der erforderlichen Fahrzeit, die sich zumeist nicht verk\u00fcrzen l\u00e4sst, haben die Arbeitnehmer somit nicht die M\u00f6glichkeit, frei \u00fcber ihre Zeit zu verf\u00fcgen und ihren eigenen Interessen nachzugehen.<\/p>\n
Der Gerichtshof ist ferner der Ansicht, dass die Arbeitnehmer w\u00e4hrend der Fahrten arbeiten. Bei einem Arbeitnehmer, der keinen festen Arbeitsort mehr hat und der seine Aufgaben w\u00e4hrend der Fahrt zu oder von einem Kunden wahrnimmt, ist auch davon auszugehen, dass er w\u00e4hrend dieser Fahrt arbeitet. Da die Fahrten n\u00e4mlich untrennbar zum Wesen eines solchen Arbeitnehmers geh\u00f6ren, kann sein Arbeitsort nicht auf die Orte beschr\u00e4nkt werden, an denen er bei den Kunden des Arbeitgebers physisch t\u00e4tig wird. Dass die Arbeitnehmer die Fahrten an ihrem Wohnort beginnen und beenden, ist eine unmittelbare Folge der Entscheidung ihres Arbeitgebers, die Regionalb\u00fcros zu schlie\u00dfen, und nicht Ausdruck ihres eigenen Willens. W\u00fcrden sie gezwungen, die Folgen der Entscheidung ihres Arbeitgebers zu tragen, liefe dies dem mit der Richtlinie verfolgten Ziel des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer zuwider, das die Notwendigkeit einschlie\u00dft, den Arbeitnehmern eine Mindestruhezeit zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
Quelle:\u00a0EuGH, Pressemitteilung vom 10.09.2015 zum Urteil C-266\/14 vom 10.09.2015<\/p>\n
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Die Fahrten, die Arbeitnehmer ohne festen oder gew\u00f6hnlichen Arbeitsort zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden des Tages zur\u00fccklegen, stellen Arbeitszeit dar. Es w\u00fcrde dem unionsrechtlichen Ziel des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer zuwiderlaufen, wenn diese Fahrten keine Arbeitszeit w\u00e4ren. In einer Unionsrichtlinie (Richtlinie 2003\/88\/EG des Europ\u00e4ischen … Fahrten von Arbeitnehmern ohne festen oder gew\u00f6hnlichen Arbeitsort zwischen Wohnort und Standort des ersten und letzten Kunden des Tages sind Arbeitszeit<\/span> weiterlesen