{"id":44123,"date":"2015-09-12T08:09:25","date_gmt":"2015-09-12T06:09:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=44123"},"modified":"2020-09-15T11:39:04","modified_gmt":"2020-09-15T09:39:04","slug":"neues-erbschaftsteuergesetz-vorgelegt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/neues-erbschaftsteuergesetz-vorgelegt\/","title":{"rendered":"Neues Erbschaftsteuergesetz vorgelegt"},"content":{"rendered":"

Berlin: (hib\/HLE) Die Bundesregierung will die Erbschaftsteuer neu regeln, nachdem das Bundesverfassungsgericht \u00c4nderungen an den bisher geltenden Regeln angemahnt hat. Das Gericht hatte insbesondere die Verschonungsregeln f\u00fcr Betriebsverm\u00f6gen als zu weitgehend betrachtet. Die Bundesregierung legte jetzt den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (18\/5923) vor, mit dem eine verfassungsgem\u00e4\u00dfe Ausgestaltung der Verschonung betrieblichen Verm\u00f6gens und damit eine verfassungskonforme Erhebung der Steuer erreicht werden soll. Ziel ist es, die vorhandene Besch\u00e4ftigung in den \u00fcbergehenden Betrieben weiterhin zu sichern und die mittelst\u00e4ndisch gepr\u00e4gte Unternehmenskultur zu erhalten. „Traditionelle Unternehmen werden vielfach seit Generationen fortgef\u00fchrt und sichern \u00fcber Jahrzehnte zahlreiche Arbeitspl\u00e4tze“, hei\u00dft es in dem Entwurf, in dem ausdr\u00fccklich festgestellt wird: „Vorrangiger Zweck des Gesetzentwurfes ist es nicht, Mehreinnahmen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer zu erzielen.“<\/h2>\n
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Das bisherige Erbschaftsteuerrecht sah eine Verschonung des Betriebsverm\u00f6gens in H\u00f6he von 85 Prozent vor, wenn innerhalb von f\u00fcnf Jahren der vierfache Betrag der durchschnittlichen Jahresl\u00f6hne gezahlt (400 Prozent) und der Betrieb weitergef\u00fchrt wurde. Die Verschonung konnte auf 100 Prozent erh\u00f6ht werden, wenn die Lohnsumme 700 Prozent betrug und der Betrieb sieben Jahre gehalten wurde. Diese Lohnsummenregelung galt aber nur bei Betrieben \u00fcber 20 Besch\u00e4ftigten. Beg\u00fcnstigtes Verm\u00f6gen konnte verschont werden, wenn der Verwaltungsverm\u00f6gensanteil (zum Beispiel Bargeld, Dritten \u00fcberlassene Grundst\u00fccke) bis zu 50 Prozent betrug.<\/p>\n

Nach der Neuregelung kann k\u00fcnftig nur noch beg\u00fcnstigtes Verm\u00f6gen, das einer gewerblichen, freiberuflichen oder land- und forstwirtschaftlichen T\u00e4tigkeit dient, ber\u00fccksichtigt werden. Damit sollen Gestaltungsm\u00f6glichkeiten wie das Ausnutzen von 50 Prozent Verwaltungsverm\u00f6gen auf jeder Firmenebene (sogenannte Kaskadeneffekte in Beteiligungsgesellschaften) ausgeschlossen werden.<\/p>\n

Die Neuregelung sieht eine Beibehaltung der Verschonungsregeln zu 85 oder 100 Prozent vor, allerdings wird die Lohnsummenregelung ge\u00e4ndert. Die Anforderungen an diese Regelungen steigen in Zukunft mit der Zahl der Besch\u00e4ftigten. Bei Unternehmen mit bis zu drei Besch\u00e4ftigten wird auf die Pr\u00fcfung der Lohnsummenregelung verzichtet. Von vier bis zu zehn Besch\u00e4ftigten gilt, dass bei einer Behaltensfrist von f\u00fcnf Jahren eine Lohnsumme von 250 Prozent erreicht werden muss (sieben Jahre: 500 Prozent). Bei Unternehmen von elf bis 15 Besch\u00e4ftigten betr\u00e4gt die Lohnsumme 300 Prozent bei einer Behaltensfrist von f\u00fcnf Jahren und 565 Prozent bei sieben Jahren. Bei den Lohnsummen werden Besch\u00e4ftigte in Mutterschutz oder Elternzeit, Langzeiterkrankte und Auszubildende nicht mitgez\u00e4hlt.<\/p>\n

Die bisherige Regelung, dass die Verschonungsregeln auch bei gro\u00dfen Betriebsverm\u00f6gen gelten, ohne dass der Bedarf einer Verschonung gepr\u00fcft wird, war vom Verfassungsgericht verworfen worden. Bei einem Erwerb gro\u00dfer Verm\u00f6gen \u00fcber 26 Millionen Euro wird daher ein Wahlrecht zwischen einer Verschonungsbedarfspr\u00fcfung und einem Verschonungsabschlag eingef\u00fchrt. Bei der Verschonungsbedarfspr\u00fcfung hat der Erwerber nachzuweisen, dass er nicht in der Lage sein w\u00fcrde, die Steuerschuld mit anderem als Betriebsverm\u00f6gen zu zahlen. „Gen\u00fcgt dieses Verm\u00f6gen nicht, um die Erbschaft- oder Schenkungsteuer betragsm\u00e4\u00dfig zu begleichen, wird die Steuer insoweit erlassen“, hei\u00dft es in dem Entwurf. Alternativ zur Verschonungsbedarfspr\u00fcfung ist ein Verschonungsabschlag m\u00f6glich. Dabei betr\u00e4gt der Abschlag 85 Prozent bei einer Haltefrist von f\u00fcnf Jahren beziehungsweise 100 Prozent bei einer Haltefrist von sieben Jahren. Bei Verm\u00f6gen \u00fcber 26 Millionen Euro sinkt der Abschlag schrittweise (Verschonungsabschmelzmodell). Ab 116 Millionen Euro gilt ein einheitlicher Verschonungsabschlag von 20 Prozent bei einer Haltedauer von f\u00fcnf Jahren (bei sieben Jahren 35 Prozent). F\u00fcr Familienunternehmen mit bestimmten gesellschaftsvertraglichen Voraussetzungen k\u00f6nnen andere Betr\u00e4ge gelten.<\/p>\n

Quelle:\u00a0Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 11.09.2015
\nFinanzen\/Gesetzentwurf – 11.09.2015
\nhib-Nr. 450\/2015<\/p>\n<\/div>\n

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