Die Tochter der Kl\u00e4ger absolvierte einen Bachelor-Studiengang an einer privaten Einrichtung, die als Fachhochschule vom zust\u00e4ndigen Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen staatlich anerkannt worden war. F\u00fcr die hierf\u00fcr von den Kl\u00e4gern getragenen Studiengeb\u00fchren machten diese in ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung einen Sonderausgabenabzug geltend. Das Finanzamt lehnte dies ab, weil es sich bei einer Fachhochschule nicht um eine allgemein- bzw. berufsbildende Schule handele. Hiergegen wandten die Kl\u00e4ger ein, dass ihre Tochter einen berufsbildenden Abschluss anstrebe und der Studiengang auch allgemeinbildende Elemente enthalte.<\/p>\n
Dem folgte der Senat nicht und wies die Klage ab. Die von der Tochter der Kl\u00e4ger besuchte private Fachhochschule stelle keine von \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG beg\u00fcnstigte Schule dar. Nach der Entstehungsgeschichte des Gesetzes k\u00e4men hierf\u00fcr nur solche Privatschulen, die unter das jeweilige Landesschulgesetz fallen, in Betracht. Dies seien nur solche Schulen, die zu einem allgemeinbildenden oder berufsbildenden Abschluss f\u00fchrten, nicht aber Fachhochschulen. Sie seien nicht als allgemeinbildend anzusehen, weil als Bildungsziel nicht die Vermittlung von Allgemeinwissen, sondern von fachspezifischem Wissen im Vordergrund stehe. Dass im konkreten Fall der Studiengang der Tochter auch allgemeinbildende Elemente enth\u00e4lt, stehe dem nicht entgegen. Die Fachhochschule vermittele auch keinen berufsbildenden Abschluss, sondern einen akademischen Grad.<\/p>\n
Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassen.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 15.09.2015 zum Urteil 4 K 1563\/15 vom 14.08.2015<\/p>\n
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Der 4. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat mit Urteil vom 14. August 2015 (Az. 4 K 1563\/15 E) entschieden, dass Entgelte f\u00fcr eine private Fachhochschule nicht zum Sonderausgabenabzug nach \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG berechtigen. Die Tochter der Kl\u00e4ger absolvierte einen Bachelor-Studiengang an einer privaten Einrichtung, die als Fachhochschule vom zust\u00e4ndigen Ministerium des … Entgelte f\u00fcr private Fachhochschule sind keine Sonderausgaben<\/span> weiterlesen