Die Kl\u00e4gerin – eine GmbH – betreibt einen Gro\u00dfhandel mit Elektronikger\u00e4ten. Sie ist als Herstellerin im Sinne des ElektroG bei der Stiftung „ear“ registriert, die vom Umweltbundesamt mit der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben in Form der Koordinierung der Entsorgung von Altger\u00e4ten betraut ist. Nach dem ElektroG haben die Hersteller f\u00fcr Ger\u00e4te, die ab dem 13. August 2005 in den Verkehr gebracht werden, eine Garantie f\u00fcr die Entsorgung zu leisten. Hierf\u00fcr stellt die Stiftung „ear“ den Herstellern abh\u00e4ngig von der Menge der verkauften Ger\u00e4te Geb\u00fchren in Rechnung. Die Kl\u00e4gerin bildete ab 2005 R\u00fcckstellungen f\u00fcr Entsorgungskosten von Energiesparlampen, die das Finanzamt nicht anerkannte, weil die \u00f6ffentlich-rechtliche Verpflichtung vor Erlass des Geb\u00fchrenbescheids noch nicht hinreichend konkretisiert sei.<\/p>\n
Dies sah der 10. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster anders und gab der von der Kl\u00e4gerin erhobenen Klage teilweise statt. F\u00fcr die ab dem 13. August 2005 in den Verkehr gebrachten und der Stiftung „ear“ gemeldeten Leuchtmittel seien R\u00fcckstellungen zu bilden. Insoweit liege eine Verpflichtung aus \u00f6ffentlichem Recht vor , die inhaltlich hinreichend bestimmt sei. Die Entsorgungspflicht entstehe abstrakt bereits damit, dass Leuchtmittel in den Verkehr gebracht w\u00fcrden. Die Meldung der verkauften Mengen an die Stiftung „ear“ konkretisiere diese Verpflichtung. Die Stiftung bestimme danach nur noch den Zeitpunkt der Heranziehung. Demgegen\u00fcber d\u00fcrfe f\u00fcr die zwar in den Verkehr gebrachten, aber (noch) nicht gemeldeten Leuchtmittel keine R\u00fcckstellung gebildet werden.<\/p>\n
Das Gericht versagte der Kl\u00e4gerin ferner eine R\u00fcckstellungsbildung f\u00fcr die Entsorgung vor dem 13. August 2005 in den Verkehr gebrachter Leuchtmittel, weil sich die Entsorgungspflicht nach dem ElektroG insoweit nicht an dem Umfang der seinerzeitigen Verk\u00e4ufe, sondern nach dem Anteil der derzeitigen Marktteilnahme bestimme. Aus diesem Grund fehle es an dem erforderlichen Vergangenheitsbezug.<\/p>\n
Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 15.09.2015 zum Urteil 10 K 3410\/13 vom 18.08.2015<\/p>\n
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Ein Elektronikh\u00e4ndler darf f\u00fcr die Entsorgung von Energiesparlampen eine R\u00fcckstellung bilden, soweit eine Entsorgungspflicht nach dem Gesetz \u00fcber das Inverkehrbringen, die R\u00fccknahme und die umweltvertr\u00e4gliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikger\u00e4ten (ElektroG) besteht. Dies hat der 10. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster mit Urteil vom 18. August 2015 (Az. 10 K 3410\/13 K,G) entschieden. Die Kl\u00e4gerin – … R\u00fcckstellungsbildung f\u00fcr die Entsorgung von Energiesparlampen zul\u00e4ssig<\/span> weiterlesen