Ausl\u00e4nder, die nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu erhalten, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, erhalten keine Leistungen der deutschen Grundsicherung1<\/strong><\/sup>. Im Urteil Dano2<\/strong><\/sup> hat der Gerichtshof unl\u00e4ngst festgestellt, dass ein solcher Ausschluss bei Staatsangeh\u00f6rigen eines Mitgliedstaats, die in einen anderen Mitgliedstaat einreisen, ohne dort Arbeit suchen zu wollen, zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n In der vorliegenden Rechtssache m\u00f6chte das Bundessozialgericht (Deutschland) wissen, ob ein derartiger Ausschluss auch bei Unionsb\u00fcrgern zul\u00e4ssig ist, die sich zur Arbeitsuche in einen Aufnahmemitgliedstaat begeben haben und dort schon eine gewisse Zeit gearbeitet haben, wenn Staatsangeh\u00f6rige des Aufnahmemitgliedstaats, die sich in der gleichen Situation befinden, diese Leistungen erhalten.<\/p>\n Diese Frage stellt sich in einem Rechtsstreit zwischen dem Jobcenter Berlin Neuk\u00f6lln und vier schwedischen Staatsangeh\u00f6rigen: Frau Alimanovic, die in Bosnien geboren wurde, und ihren drei Kindern, Sonita, Valentina und Valentino, die 1994, 1998 und 1999 in Deutschland zur Welt gekommen sind. Die Familie Alimanovic war 1999 von Deutschland nach Schweden gezogen und ist im Juni 2010 nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt. Nach ihrer R\u00fcckkehr waren Frau Nazifa Alimanovic und ihre \u00e4lteste Tochter Sonita weniger als ein Jahr in k\u00fcrzeren Besch\u00e4ftigungen bzw. Arbeitsgelegenheiten t\u00e4tig. Seither waren sie nicht mehr erwerbst\u00e4tig. Der Familie Alimanovic wurden daraufhin f\u00fcr den Zeitraum vom 1. Dezember 2011 bis zum 31. Mai 2012 Leistungen der Grundsicherung bewilligt, n\u00e4mlich Nazifa Alimanovic und ihrer Tochter Sonita Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts f\u00fcr Langzeitarbeitslose (Arbeitslosengeld II) und den Kindern Valentina und Valentino Sozialgeld f\u00fcr nicht erwerbst\u00e4tige Leistungsberechtigte. 2012 stellte die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde, das Jobcenter Berlin Neuk\u00f6lln, schlie\u00dflich die Zahlung der Grundsicherungsleistungen mit der Begr\u00fcndung ein, dass Frau Alimanovic und ihre \u00e4lteste Tochter als ausl\u00e4ndische Arbeitsuchende, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergebe, keinen Anspruch auf diese Leistungen h\u00e4tten. Infolgedessen schloss das Jobcenter auch die anderen Kinder von den entsprechenden Leistungen aus.<\/p>\n In Beantwortung der Fragen des Bundessozialgerichts hat der Gerichtshof mit seinem heutigen Urteil entschieden, dass die Weigerung, Unionsb\u00fcrgern, deren Aufenthaltsrecht in einem Aufnahmemitgliedstaat sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, bestimmte „besondere beitragsunabh\u00e4ngige Geldleistungen“3<\/strong><\/sup> zu gew\u00e4hren, die auch eine Leistung der „Sozialhilfe“4<\/strong><\/sup> darstellen, nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung<\/strong>5<\/strong><\/sup> verst\u00f6\u00dft<\/strong>.<\/p>\n Der Gerichtshof stellt fest, dass diese Leistungen der Sicherung des Lebensunterhalts von Personen dienen, die ihn nicht selbst bestreiten k\u00f6nnen, und beitragsunabh\u00e4ngig durch Steuermittel finanziert werden, auch wenn sie Teil eines Systems sind, das au\u00dferdem Leistungen zur Erleichterung der Arbeitsuche vorsieht. Er betont, dass diese Leistungen – ebenso wie in der Rechtssache Dano – als „Sozialhilfe“ anzusehen sind.<\/p>\n Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass ein Unionsb\u00fcrger hinsichtlich des Zugangs zu Sozialleistungen wie den im Ausgangsverfahren streitigen eine Gleichbehandlung mit den Staatsangeh\u00f6rigen des Aufnahmemitgliedstaats nur verlangen kann, wenn sein Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats die Voraussetzungen der „Unionsb\u00fcrgerrichtlinie“6<\/strong><\/sup>erf\u00fcllt.<\/p>\n F\u00fcr Arbeitsuchende wie im vorliegenden Fall gibt es – nach den Feststellungen des Gerichtshofs – zwei M\u00f6glichkeiten, um ein Aufenthaltsrecht zu erlangen:<\/p>\n Ist ein Unionsb\u00fcrger, dem ein Aufenthaltsrecht als Erwerbst\u00e4tiger zustand, unfreiwillig arbeitslos<\/strong> geworden, nachdem er weniger als ein Jahr gearbeitet hatte<\/strong>, und stellt er sich dem zust\u00e4ndigen Arbeitsamt zur Verf\u00fcgung, beh\u00e4lt<\/strong> er seine Erwerbst\u00e4tigeneigenschaft und sein Aufenthaltsrecht f\u00fcr mindestens sechs Monate<\/strong>. W\u00e4hrend dieses gesamten Zeitraums kann er sich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen und hat Anspruch auf Sozialhilfeleistungen.<\/p>\n Wenn ein Unionsb\u00fcrger im Aufnahmemitgliedstaat noch nicht gearbeitet hat<\/strong> oder wennder Zeitraum von sechs Monaten abgelaufen ist<\/strong>, darf ein Arbeitsuchender nicht aus dem Aufnahmemitgliedstaat ausgewiesen werden, solange er nachweisen kann, dass er weiterhin Arbeit sucht und eine begr\u00fcndete Aussicht hat, eingestellt zu werden. In diesem Fall darf der Aufnahmemitgliedstaat jedoch jegliche Sozialhilfeleistung verweigern<\/strong>.<\/p>\n Schlie\u00dflich weist der Gerichtshof noch einmal darauf hin, dass, wenn ein Staat eine Ausweisung veranlassen oder feststellen will, dass eine Person im Rahmen ihres Aufenthalts dem Sozialhilfesystem eine unangemessene Belastung verursacht, die pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nde des Betreffenden ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen7<\/strong><\/sup>. Der Gerichtshof betont jedoch, dass eine solche individuelle Pr\u00fcfung<\/strong> bei einer Fallgestaltung wie der hier vorliegenden nicht erforderlich ist<\/strong>, weil das in der „Unionsb\u00fcrgerrichtlinie“ vorgesehene abgestufte System f\u00fcr die Aufrechterhaltung der Erwerbst\u00e4tigeneigenschaft (das das Aufenthaltsrecht und den Zugang zu Sozialleistungen sichern soll) selbst<\/strong> verschiedene Faktoren ber\u00fccksichtigt<\/strong>, die die pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nde<\/strong> der eine Sozialleistung beantragenden Person kennzeichnen. Der Gerichtshof stellt zudem klar, dass die Frage, ob der Bezug von Sozialleistungen eine „unangemessene Inanspruchnahme“ eines Mitgliedstaats darstellt, nach Aufsummierung s\u00e4mtlicher Einzelantr\u00e4ge zu beurteilen ist.<\/p>\n Quelle:\u00a0EuGH, Pressemitteilung vom 15.09.2015 zum Urteil C-67\/14 vom 15.09.2015<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein Mitgliedstaat kann Unionsb\u00fcrger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche einreisen, von bestimmten beitragsunabh\u00e4ngigen Sozialleistungen ausschlie\u00dfen. Ausl\u00e4nder, die nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu erhalten, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, erhalten keine Leistungen der deutschen Grundsicherung1. Im Urteil Dano2 hat der Gerichtshof unl\u00e4ngst festgestellt, dass ein solcher Ausschluss bei … EU-Mitgliedstaat darf arbeitsuchende Unionsb\u00fcrger von bestimmten Sozialleistungen ausschlie\u00dfen<\/span> weiterlesen \n
\n 1<\/strong><\/sup>Diese Leistungen dienen insbesondere der Sicherung des Lebensunterhalts ihrer Empf\u00e4nger.
\n2<\/strong><\/sup>Urteil des Gerichtshofs vom 11. November 2014, Dano (C-333\/13), siehe auch Pressemitteilung Nr. 146\/14.
\n3<\/strong><\/sup>Diese Leistungen werden in der Verordnung (EG) Nr. 883\/2004 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166, S. 1, berichtigt in ABl. 2004, L 200, S. 1) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1244\/2010 der Kommission vom 9. Dezember 2010 (ABl. L 338, S. 35) ge\u00e4nderten Fassung definiert. F\u00fcr Deutschland werden in dieser Verordnung u. a. die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende angef\u00fchrt. Das Bundessozialgericht hat die streitigen Leistungen als „besondere beitragsunabh\u00e4ngige Geldleistungen“ eingestuft.
\n4<\/strong><\/sup>Im Sinne der „Unionsb\u00fcrgerrichtlinie“ (2004\/38\/EG).
\n5<\/strong><\/sup>Dieser in den Unionsvertr\u00e4gen verankerte Grundsatz wird in Art. 4 der Verordnung Nr. 883\/2004 und Art. 24 der Richtlinie 2004\/38 konkretisiert.
\n6<\/strong><\/sup>Richtlinie 2004\/38\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 \u00fcber das Recht der Unionsb\u00fcrger und ihrer Familienangeh\u00f6rigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur \u00c4nderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612\/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64\/221\/EWG, 68\/360\/EWG, 72\/194\/EWG, 73\/148\/EWG, 75\/34\/EWG, 75\/35\/EWG, 90\/364\/EWG, 90\/365\/EWG und 93\/96\/EWG (ABl. L 158, S. 77, berichtigt in ABl. 2004, L 229, S. 35).
\n7<\/strong><\/sup>Urteil des Gerichtshofs vom 19. September 2013, Brey (C-140\/12).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n