Die 48 Jahre alte Kl\u00e4gerin beantragte Anfang 2014 beim Bezirksamt Neuk\u00f6lln von Berlin Wohngeld f\u00fcr sich und zwei Kinder und legte hierzu einen Mietvertrag vor. Einer aufmerksamen Mitarbeiterin des Wohngeldamtes fiel auf, dass die Kl\u00e4gerin in sog. Reality-Shows im Fernsehen zu sehen war, u. a. in der Sendung „Frauentausch“. In der Programmank\u00fcndigung zu dieser Folge hie\u00df es seinerzeit, die Kl\u00e4gerin habe ihren (jetzigen) Vermieter \u00fcber eine Partnervermittlung kennengelernt, und f\u00fcr beide sei es „die ganz gro\u00dfe Liebe“. Auf Nachfrage des Wohngeldamtes teilte die Produktionsfirma mit, die Kl\u00e4gerin und ihr Vermieter h\u00e4tten sich sowohl im Casting als auch w\u00e4hrend der Dreharbeiten im Juni 2011 als Lebenspartner vorgestellt. Das Wohngeldamt lehnte daraufhin den Wohngeldantrag wegen Missbrauchs ab.<\/p>\n
Dagegen wandte sich die Kl\u00e4gerin. Sie sei zwar mit dem Vermieter gut befreundet, eine ehe\u00e4hnliche Lebensgemeinschaft bestehe jedoch nicht. Man bilde lediglich eine Wohngemeinschaft. Sie habe bei der Serie „Frauentausch“ lediglich so getan, als ob der Vermieter ihr Lebenspartner sei. Sie habe hierzu eine Anzeige in der „Zweiten Hand“ geschaltet und ihren Vermieter erst hier\u00fcber kennengelernt.<\/p>\n
Die 21. Kammer des Verwaltungsgerichts wies die Klage nach einer Beweisaufnahme und der Inaugenscheinnahme der Aufzeichnung der Sendung ab. Es sei missbr\u00e4uchlich, Zuschuss zu einer Miete zu verlangen, wenn zwischen dem Vermieter und der Mieterin eine Partnerschaft bestehe. Eine solche Partnerschaft sei hier gegeben. Dabei lie\u00df die Kammer offen, ob tats\u00e4chlich schon bei Beginn der Dreharbeiten eine Partnerschaft bestanden hat. Der Vermieter sei aber, wie die Kl\u00e4gerin letztlich einger\u00e4umt habe, zu den Dreharbeiten in die fr\u00fchere Wohnung der Kl\u00e4gerin eingezogen und habe auch nach deren Ende weiter bei ihr gewohnt.<\/p>\n
Gegen das Urteil ist der Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zul\u00e4ssig.<\/p>\n
Quelle:\u00a0VG Berlin, Pressemitteilung vom 15.09.2015 zum Urteil VG 21 K 285.14 vom 08.09.2015<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wohngeld als Zuschuss zur Miete kann wegen Missbrauchs versagt werden, wenn die Antragstellerin mit dem Vermieter als Paar zusammenlebt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. Die 48 Jahre alte Kl\u00e4gerin beantragte Anfang 2014 beim Bezirksamt Neuk\u00f6lln von Berlin Wohngeld f\u00fcr sich und zwei Kinder und legte hierzu einen Mietvertrag vor. Einer aufmerksamen … Kein Wohngeld nach „Frauentausch“<\/span> weiterlesen