\u201eNiedersachsen hat daher \u00c4nderungsantr\u00e4ge im Vorfeld der kommenden Bundesratssitzung eingebracht, damit eine verfassungskonforme Neuregelung bis sp\u00e4testens Mitte 2016 gew\u00e4hrleistet werden kann“, so Schneider.
\nEine verfassungswidrige Neuregelung oder aber das Nichteinhalten der vom Verfassungsgericht gesetzten Frist berge unabsehbare Risiken, betonte Schneider. Dies sei weder im Interesse der betreffenden Unternehmen noch im Interesse der L\u00e4nder.<\/p>\n
\u201eDaneben hat die Nieders\u00e4chsische Landesregierung stets betont, den Bestand und den Schutz mittelst\u00e4ndischer und famili\u00e4r gepr\u00e4gter Unternehmen bei einer Neuregelung nicht aus den Augen zu verlieren und eine Gef\u00e4hrdung von Arbeitspl\u00e4tzen bei Unternehmens\u00fcberg\u00e4ngen durch eine zu hohe Erbschaftsteuerlast zu vermeiden“, versicherte Finanzminister Schneider. So trage Niedersachsen insbesondere die im Regierungsentwurf enthaltenen Sonderregelungen f\u00fcr typische Familienunternehmen mit.<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil aus dem Dezember 2014 festgestellt, dass die Privilegierung von Betriebsverm\u00f6gen im Erbfall gegen\u00fcber sonstigem Privatverm\u00f6gen mit der Verfassung im Einklang steht, soweit dies dem Schutz nachhaltiger Unternehmensnachfolgen und dem Erhalt der Wirtschaftsstruktur und der Arbeitspl\u00e4tze dient. Allerdings seien die derzeitigen Privilegierungen zu weitreichend und damit ein Versto\u00df gegen den Gleichheitsgrundsatz, so das Bundesverfassungsgericht. \u201eEinzelne Tatbest\u00e4nde und Privilegierungen des nun vorliegenden Regierungsentwurfes zur Neuregelung sind aus unserer Sicht immer noch zu weitreichend und damit verfassungswidrig. Daher haben wir die \u00c4nderungen eingebracht“, erkl\u00e4rte Schneider.<\/p>\n
So werde durch die Abschmelzregelungen bei der Verschonung von Gro\u00dferwerben im Regierungsentwurf v\u00f6llig ignoriert, dass das Bundesverfassungsgericht eine Bed\u00fcrfnispr\u00fcfung vorgeschrieben habe. \u201eDie \u00dcbergangszone des Regierungsentwurfes ist in Umfang und H\u00f6he der Verschonung zu gro\u00dfz\u00fcgig und die geplante Sockelverschonung erm\u00f6glicht sogar eine Steuerverschonung in Milliardenh\u00f6he ohne Verschonungsbedarfspr\u00fcfung“, res\u00fcmiert Schneider. Zur Vermeidung von sogenannten \u201eFallbeileffekten“ sei auch Niedersachsen f\u00fcr eine \u00dcbergangszone, best\u00e4tigt Minister Schneider, allerdings sollte diese enger gefasst und auf keinen Fall einen steuerfreien Sockel auch dann garantieren, wenn es daf\u00fcr \u00fcberhaupt kein Bed\u00fcrfnis gebe.<\/p>\n
Finanzminister Schneider: \u201eAuch die im Regierungsentwurf enthaltenden \u00c4nderungen zu an sich sinnvollen Stundungsm\u00f6glichkeiten schie\u00dfen \u00fcber das Ziel weit hinaus. Die vorgesehene voraussetzungslose 10-j\u00e4hrige Stundungsregelung ist nicht erforderlich und vergr\u00f6\u00dfert die Ungleichbehandlung zu Erwerbern von Privatverm\u00f6gen. Wie in anderen Bereichen ist auch bei der Erbschaftsteuer auf das Bed\u00fcrfnis zur Stundung abzustellen.“ Auch hier drohe sonst bei einem Vergleich zu anderen Erbschaften Verfassungswidrigkeit.<\/p>\n
Quelle:\u00a0Nds. Finanzministerium<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Hannover. \u201eDer Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Erbschaftsteuer ist aus Sicht der Nieders\u00e4chsischen Landesregierung in Teilen nicht mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Einklang zu bringen. Ich sehe daher die gro\u00dfe Gefahr einer erneuten Schlappe in Karlsruhe, wenn der Entwurf in der vorliegenden Form beschlossen werden sollte“, warnte der nieders\u00e4chsische Finanzminister Peter-J\u00fcrgen Schneider am … Erbschaftsteuerreform: Niedersachsen setzt sich im Bundesrat f\u00fcr verfassungsfeste Neuregelung ein<\/span> weiterlesen