Aufgrund vertraglich vereinbarter Freihandelszonen hat die Wirtschaft der EU gro\u00dfe Vorteile. Die Vertragsparteien dieser Zonen gew\u00e4hren sich bei Einfuhren Zollfreiheit. Eines der ersten Abkommen hat die EU mit der Schweiz geschlossen. Zollfreiheit besteht, wenn die einzuf\u00fchrenden Waren Ursprungswaren der Vertragsparteien des Freihandelsabkommens sind. Dazu muss die Ware in der EU bzw. Schweiz erzeugt oder zumindest ausreichend be- oder verarbeitet worden sein. Dies ist durch ein Ursprungszeugnis, das die Zollbeh\u00f6rden des Ausfuhrlandes auf Antrag ausstellen, nachzuweisen. Zur Begr\u00fcndung des Antrags legt der Ausf\u00fchrer sog. Lieferantenerkl\u00e4rungen vor. In diesen Erkl\u00e4rungen best\u00e4tigt der Lieferant die Ursprungseigenschaft. Haben die Zollbeh\u00f6rden einer Vertragspartei des Freihandelsabkommens Zweifel an der Richtigkeit des Ursprungszeugnisses, k\u00f6nnen sie dessen \u00dcberpr\u00fcfung durch die ausstellende Zollbeh\u00f6rde verlangen.<\/p>\n
Im Streitfall bezog die Kl\u00e4gerin Textilien von griechischen Herstellern, die die Ware in Bulgarien verpacken und auf Kosten der Kl\u00e4gerin nach Deutschland bringen lie\u00dfen. Von dort f\u00fchrte die Kl\u00e4gerin die Ware in die Schweiz aus. Der Schweizer Einf\u00fchrer zahlte keinen Zoll. Auf ein Nachpr\u00fcfungsersuchen der Schweizer Zollbeh\u00f6rden hin widerrief der deutsche Zoll die Ursprungszeugnisse. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte er aus, dass keine Lieferantenerkl\u00e4rungen der bulgarischen Verpackungsunternehmen vorgelegt worden seien. Konfrontiert mit Schadensersatzverlangen des Schweizer Einf\u00fchrers, erhob die Kl\u00e4gerin Klage.<\/p>\n
Das Finanzgericht D\u00fcsseldorf gab der Klage weitgehend statt. Es erachtete die Lieferantenerkl\u00e4rungen der Hersteller f\u00fcr zutreffend. Auf Lieferantenerkl\u00e4rungen der Verpackungsbetriebe komme es nicht an, da deren T\u00e4tigkeit nicht „ursprungsbegr\u00fcndend“ sei und die Kl\u00e4gerin in keiner Lieferbeziehung zu diesen Betrieben gestanden habe. „Dieser Rechtsstreit zeigt die Notwendigkeit effektiven Rechtsschutzes f\u00fcr Ausf\u00fchrer“, erl\u00e4uterte der Berichterstatter, Richter am Finanzgericht Stephan Alexander.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG D\u00fcsseldorf, Pressemitteilung vom 17.09.2015 zum Urteil 4 K 1491\/15 vom 02.09.2015<\/p>\n
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Mit seinem Urteil vom 02.09.2015 (Az. 4 K 1491\/15 Z) zur Anerkennung von Lieferantenerkl\u00e4rungen hat der Zollsenat des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf einem deutschen Ausf\u00fchrer Rechtsschutz gew\u00e4hrt. Aufgrund vertraglich vereinbarter Freihandelszonen hat die Wirtschaft der EU gro\u00dfe Vorteile. Die Vertragsparteien dieser Zonen gew\u00e4hren sich bei Einfuhren Zollfreiheit. Eines der ersten Abkommen hat die EU mit der Schweiz … Rechtsschutz f\u00fcr deutsche Exporteure<\/span> weiterlesen