{"id":44160,"date":"2015-09-21T17:59:20","date_gmt":"2015-09-21T15:59:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=44160"},"modified":"2015-09-21T17:59:20","modified_gmt":"2015-09-21T15:59:20","slug":"einspruch-gegen-steuerbescheid-richtig-einlegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/einspruch-gegen-steuerbescheid-richtig-einlegen\/","title":{"rendered":"Einspruch gegen Steuerbescheid richtig einlegen"},"content":{"rendered":"

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass Einspr\u00fcche auch per E-Mail an die Finanz\u00e4mter geschickt werden k\u00f6nnen. Gleiches gilt f\u00fcr Kindergeldbescheide bei den Familienkassen. Der Neue Verband der Lohnsteuervereine (NVL) begr\u00fc\u00dft dieses Urteil, r\u00e4t beim Einlegen des Einspruchs jedoch zur Sorgfalt.<\/em><\/strong><\/h2>\n
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Der Bundesfinanzhof hatte \u00fcber einen Fall zu entscheiden, in dem eine Familienkasse einen Einspruch gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen hatte. Die Eltern erhoben daraufhin Klage, wurden jedoch vom Finanzgericht mit der Begr\u00fcndung abgewiesen, dass sie den Einspruch nicht per E-Mail h\u00e4tten einlegen d\u00fcrfen.<\/p>\n

Dem hat der Bundesfinanzhof in einem am 19. August 2015 bekannt gegebenen Urteil widersprochen (Az. III R 26\/14<\/a>). Einspr\u00fcche k\u00f6nnen elektronisch eingereicht werden. Nach einer Gesetzes\u00e4nderung aus dem Jahr 2013 ist auch klargestellt, dass keine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich ist. Einspr\u00fcche per E-Mail sind immer dann zul\u00e4ssig, wenn die entsprechende Finanzbeh\u00f6rde eine E-Mail-Adresse angegeben und damit erkl\u00e4rt hat, dass sie den elektronischen Zugang erm\u00f6glicht.<\/p>\n

Diese b\u00fcrgerfreundliche Regelung ist nach Einsch\u00e4tzung des NVL aus Berlin jedoch nicht risikolos. Es liegt in der Verantwortung des Steuerpflichtigen, dass der Einspruch fristgerecht beim Finanzamt eingeht und die erforderlichen Angaben enth\u00e4lt. So muss eindeutig erkennbar sein, wer den Einspruch eingelegt hat. Anders als bei der elektronischen Steuererkl\u00e4rung besteht derzeit kein gesch\u00fctzter Zugangsweg mit automatischer Empfangsbest\u00e4tigung. Geht der Einspruch verloren oder versp\u00e4tet zu, muss der Steuerpflichtige nachweisen, dass er mit der erforderlichen Sorgfalt den Einspruch rechtzeitig abgesandt hat. In diesem Fall kann er eine Wiedereinsetzung die Einspruchsfrist erreichen. Diese Wiedereinsetzung ist allerdings nur innerhalb eines Jahres m\u00f6glich. Bleibt eine Antwort des Finanzamtes auf einen Einspruch aus, sollte rechtzeitig nachgefragt werden.<\/p>\n

Neben dem Brief als traditionelle Alternative kann der Einspruch auch per Fax an die Finanzverwaltung \u00fcbermittelt werden. Der Einspruch muss nicht pers\u00f6nlich unterschrieben werden. Deshalb bietet sich gerade ein Computerfax als Alternative zur E-Mail an. Neben den Angaben zum Absender sollte im Einspruch angeben werden, gegen welchen Steuer- oder Kindergeldbescheid Einw\u00e4nde erhoben werden. Eine ausf\u00fchrliche Begr\u00fcndung ist zweckm\u00e4\u00dfig, kann aber auch nachgereicht werden. Solange die Finanzbeh\u00f6rde \u00fcber den Einspruch nicht abschlie\u00dfend entschieden hat, kann dieser auch um weitere Anliegen erg\u00e4nzt werden.<\/p>\n

Quelle: Neuer Verband der Lohnsteuerhilfevereine\u00a0e.V., Presseinformation Nr. 29\/2015 vom 20. August 2015<\/span><\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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