Berlin: (hib\/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch umfangreiche \u00c4nderungen des Steuerrechts beschlossen. Dabei ging es um eine Reihe von \u00c4nderungen, die die Bundesregierung dem Bundesrat am 19. Dezember 2014 zugesichert hatte. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU\/CSU und SPD bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen Die Linke und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen stimmte das Gremium dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerkl\u00e4rung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften (18\/4902) zu. Der Entwurf enth\u00e4lt Vorschl\u00e4ge der L\u00e4nder zum Beispiel zur Schlie\u00dfung von L\u00fccken im Umwandlungssteuergesetz und zur Abschaffung von Funktionsbenennungserfordernissen beim Investitionsabzugsbetrag. Au\u00dferdem geht es um die Erweiterung der ertragsteuerlichen Inlandsbegriffe auf alle der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der UN-Seerechtskonvention zustehenden Hoheitsbereiche, die Verlustabzugsbeschr\u00e4nkung bei K\u00f6rperschaften sowie die Ausdehnung der sogenannten Konzernklausel. Ferner sind verschiedene Ma\u00dfnahmen im Bewertungsrecht vorgesehen.<\/p>\n
Au\u00dferdem beschlossen die Koalitionsfraktionen insgesamt 24 Antr\u00e4ge mit weiteren \u00c4nderungen, die auch den Titel des Gesetzes betreffen. Er lautet jetzt „Entwurf eines Steuer\u00e4nderungsgesetzes 2015“. Bei den \u00c4nderungen geht es unter anderem um die Verl\u00e4ngerung einer Regelung zu Beitragsr\u00fcckstellungen der Versicherungen, die 2015 auslaufen sollte. Aufgrund der unver\u00e4ndert fortbestehenden Entwicklungen auf den Kapitalm\u00e4rkten erfolgt jetzt eine Verl\u00e4ngerung bis 2017.<\/p>\n
Noch keine Regelung gefunden werden konnte f\u00fcr ein Problem bei der Abwicklung offener Immobilienfonds. In diesen F\u00e4llen kann es zu einer doppelten Erhebung von Grunderwerbsteuer kommen. Die CDU\/CSU-Fraktion k\u00fcndigte an, dass dieses Thema in einem der n\u00e4chsten Gesetzgebungsverfahren angegangen werden soll. Den Entwurf insgesamt w\u00fcrdigt die Fraktion als Ber\u00fccksichtigung der W\u00fcnsche der Bundesl\u00e4nder. Die SPD-Fraktion sprach von einem gut gemachten Gesetz und hob unter anderem die Klarstellung der Umsatzsteuerfreiheit bei interkommunaler Zusammenarbeit hervor.<\/p>\n
Die Fraktion die Linke erkl\u00e4rte, nur ein Teil der Ma\u00dfnahmen sei begr\u00fc\u00dfenswert. Und die seien auch noch verw\u00e4ssert worden. Die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen kritisierte die sp\u00e4te Vorlage der \u00c4nderungsantr\u00e4ge durch die Koalitionsfraktionen. Die Fraktion fordert ein sorgf\u00e4ltigeres Vorgehen.<\/p>\n
Quelle:\u00a0Deutscher Bundestag,\u00a0Mitteilung vom 23.09.2015<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Berlin: (hib\/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch umfangreiche \u00c4nderungen des Steuerrechts beschlossen. Dabei ging es um eine Reihe von \u00c4nderungen, die die Bundesregierung dem Bundesrat am 19. Dezember 2014 zugesichert hatte. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU\/CSU und SPD bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen Die Linke und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen stimmte das Gremium dem von der … Koalition beschlie\u00dft Steuer\u00e4nderungsgesetz<\/span> weiterlesen