{"id":44167,"date":"2015-09-24T08:09:26","date_gmt":"2015-09-24T06:09:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=44167"},"modified":"2015-09-24T08:09:26","modified_gmt":"2015-09-24T06:09:26","slug":"steuerliche-massnahmen-zur-foerderung-der-hilfe-fuer-fluechtlinge","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/steuerliche-massnahmen-zur-foerderung-der-hilfe-fuer-fluechtlinge\/","title":{"rendered":"Steuerliche Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung der Hilfe f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge"},"content":{"rendered":"<h2>Deutschland ist f\u00fcr viele Menschen, die ihr Heimatland verlassen, das Ziel einer langen und oft auch gefahrvollen Reise. Sie suchen Schutz, Sicherheit und Unterst\u00fctzung. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und auch Unternehmen helfen mit pers\u00f6nlichem und finanziellem Engagement, um die Betreuung und Versorgung der vielen Ankommenden sicherzustellen. Zur F\u00f6rderung und Unterst\u00fctzung dieses gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder die nachfolgenden Verwaltungsregelungen getroffen.<\/h2>\n<p>Sie gelten f\u00fcr die nachfolgenden Ma\u00dfnahmen, die vom 1. August 2015 bis 31. Dezember 2016 durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n<p><strong>I. Spenden<\/strong><\/p>\n<p><strong>Vereinfachter Zuwendungsnachweis<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr alle Sonderkonten, die von inl\u00e4ndischen juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts, inl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Dienststellen oder von den amtlich anerkannten Verb\u00e4nden der freien Wohlfahrtspflege einschlie\u00dflich ihrer Mitgliedsorganisationen zur F\u00f6rderung der Hilfe f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge eingerichtet wurden, gilt ohne betragsm\u00e4\u00dfige Beschr\u00e4nkung der vereinfachte Zuwendungsnachweis. Nach \u00a7 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStDV gen\u00fcgt in diesen F\u00e4llen als Nachweis der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbest\u00e4tigung (z. B. Kontoauszug) eines Kreditinstitutes oder der PC-Ausdruck bei Online-Banking. Nach \u00a7 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 1 EStDV gilt der vereinfachte Zuwendungsnachweis auch, soweit bis zur Errichtung eines Sonderkontos Zuwendungen auf ein anderes Konto der genannten Zuwendungsempf\u00e4nger geleistet wurden.<\/p>\n<p>Haben auch nicht steuerbeg\u00fcnstigte Spendensammler Spendenkonten zur F\u00f6rderung der Hilfe f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge eingerichtet und zu Spenden aufgerufen, sind diese Zuwendungen steuerlich abziehbar, wenn das Spendenkonto als Treuhandkonto gef\u00fchrt wird und die Zuwendungen anschlie\u00dfend entweder an eine nach \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreite K\u00f6rperschaft, Personenvereinigung oder Verm\u00f6gensmasse oder an eine inl\u00e4ndische juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts bzw. eine inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Dienststelle zur F\u00f6rderung der Hilfe f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge weitergeleitet werden. Zur Erstellung von Zuwendungsbest\u00e4tigungen muss dem Zuwendungsempf\u00e4nger auch eine Liste mit den einzelnen Spendern und dem jeweiligen Anteil an der Spendensumme \u00fcbergeben werden.<\/p>\n<p>Unter folgenden Voraussetzungen ist bei Spendensammlungen nicht steuerbeg\u00fcnstigter Spendensammler zur F\u00f6rderung der Hilfe f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge \u00fcber ein als Treuhandkonto gef\u00fchrtes Spendenkonto auch ein vereinfachter Zuwendungsnachweis m\u00f6glich:<\/p>\n<p>Die gesammelten Spenden werden auf ein Sonderkonto einer inl\u00e4ndischen juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts, einer inl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Dienststelle oder eines amtlich anerkannten Verbandes der freien Wohlfahrtspflege einschlie\u00dflich seiner Mitgliedsorganisationen \u00fcberwiesen. Nach \u00a7 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 EStDV gen\u00fcgt als Nachweis in diesen F\u00e4llen der Bareinzahlungsbeleg, die Buchungsbest\u00e4tigung des Kreditinstituts oder der PC-Ausdruck bei Online-Banking des Spenders zusammen mit einer Kopie des Barzahlungsbelegs, der Buchungsbest\u00e4tigung des Kreditinstituts oder des PC-Ausdrucks bei Online-Banking des nicht steuerbeg\u00fcnstigten Spendensammlers.<\/p>\n<p><strong>II. Spendenaktionen von gemeinn\u00fctzigen K\u00f6rperschaften zur F\u00f6rderung der Hilfe f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge<\/strong><\/p>\n<p>Einer gemeinn\u00fctzigen K\u00f6rperschaft ist es grunds\u00e4tzlich nicht erlaubt, Mittel f\u00fcr steuerbeg\u00fcnstigte Zwecke zu verwenden, die sie nach ihrer Satzung nicht f\u00f6rdert (\u00a7 55 Abs. 1 Nr. 1 AO). Ruft eine gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaft, die nach ihrer Satzung keine hier in Betracht kommenden Zwecke &#8211; wie insbesondere mildt\u00e4tige Zwecke oder F\u00f6rderung der Hilfe f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge &#8211; verfolgt (z. B. Sportverein, Musikverein, Kleingartenverein oder Brauchtumsverein), zu Spenden zur Hilfe f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge auf, gilt Folgendes: Es ist unsch\u00e4dlich f\u00fcr die Steuerbeg\u00fcnstigung einer K\u00f6rperschaft, die nach ihrer Satzung keine zum Beispiel mildt\u00e4tigen Zwecke f\u00f6rdert oder regional gebunden ist, wenn sie Mittel, die sie im Rahmen einer Sonderaktion f\u00fcr die F\u00f6rderung der Hilfe f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge erhalten hat, ohne entsprechende \u00c4nderung ihrer Satzung f\u00fcr den angegebenen Zweck verwendet. In entsprechender Anwendung des AEAO zu \u00a7 53, Nr. 11, kann bei Fl\u00fcchtlingen auf den Nachweis der Hilfebed\u00fcrftigkeit verzichtet werden.<\/p>\n<p>Es reicht aus, wenn die Spenden entweder an eine steuerbeg\u00fcnstigte K\u00f6rperschaft, die zum Beispiel gemeinn\u00fctzige oder mildt\u00e4tige Zwecke verfolgt, oder an eine inl\u00e4ndische juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts bzw. eine inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Dienststelle zur F\u00f6rderung der Hilfe f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge weitergeleitet werden. Die gemeinn\u00fctzige Einrichtung, die die Spenden gesammelt hat, muss entsprechende Zuwendungen, die sie f\u00fcr die Hilfe f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge erh\u00e4lt und verwendet, bescheinigen. Auf die Sonderaktion ist in der Zuwendungsbest\u00e4tigung hinzuweisen.<\/p>\n<p><strong>III. Ma\u00dfnahmen steuerbeg\u00fcnstigter K\u00f6rperschaften zur Unterst\u00fctzung von Fl\u00fcchtlingen<\/strong><\/p>\n<p>Neben der Verwendung der eingeforderten Spendenmittel (Abschnitt II) ist es ausnahmsweise auch unsch\u00e4dlich f\u00fcr die Steuerbeg\u00fcnstigung der K\u00f6rperschaft, wenn sie sonstige bei ihr vorhandene Mittel, die keiner anderweitigen Bindungswirkung unterliegen, ohne \u00c4nderung der Satzung zur unmittelbaren Unterst\u00fctzung von Fl\u00fcchtlingen einsetzt. In entsprechender Anwendung des AEAO zu \u00a7 53, Nr. 11, kann bei Fl\u00fcchtlingen auf den Nachweis der Hilfebed\u00fcrftigkeit verzichtet werden.<\/p>\n<p>Werden vorhandene Mittel an andere steuerbeg\u00fcnstigte K\u00f6rperschaften, die zum Beispiel mildt\u00e4tige Zwecke verfolgen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Unterst\u00fctzung von Fl\u00fcchtlingen stehen, oder an eine inl\u00e4ndische juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts bzw. eine inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Dienststelle zu diesem Zweck weitergeleitet, ist dies nach \u00a7 58 Nr. 2 AO unsch\u00e4dlich f\u00fcr die Steuerbeg\u00fcnstigung der K\u00f6rperschaft.<\/p>\n<p><strong>IV. Steuerliche Behandlung von Zuwendungen aus dem Betriebsverm\u00f6gen<\/strong><\/p>\n<p><strong>Zuwendung als Sponsoring-Ma\u00dfnahme<\/strong><\/p>\n<p>Die Aufwendungen des Steuerpflichtigen sind entsprechend dem BMF-Schreiben vom 18. Februar 1998 (BStBl I Seite 212) zum Betriebsausgabenabzug zuzulassen. Aufwendungen des sponsernden Steuerpflichtigen sind danach Betriebsausgaben, wenn der Sponsor wirtschaftliche Vorteile, die in der Sicherung oder Erh\u00f6hung seines unternehmerischen Ansehens liegen k\u00f6nnen, f\u00fcr sein Unternehmen erstrebt. Diese wirtschaftlichen Vorteile sind u. a. dadurch erreichbar, dass der Sponsor \u00f6ffentlichkeitswirksam (z. B. durch Berichterstattung in Zeitungen, Rundfunk, Fernsehen usw.) auf seine Leistungen aufmerksam macht.<\/p>\n<p class=\"keinBildUmfluss\">Quelle:\u00a0BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV C 4 &#8211; S-2223 \/ 07 \/ 0015 :015 vom 22.09.2015<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Deutschland ist f\u00fcr viele Menschen, die ihr Heimatland verlassen, das Ziel einer langen und oft auch gefahrvollen Reise. Sie suchen Schutz, Sicherheit und Unterst\u00fctzung. 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