Im Streitfall war der Kl\u00e4ger als eine Art Kellner mit dem Bedienen der Spielbankkunden betraut. Er war nicht Teil des spieltechnischen Personals, wie etwa die Croupiers (Kassierer). Im Gehaltstarifvertrag wurden die freiwilligen Zuwendungen von Besuchern der Spielbank an die Saalassistenten als Trinkgelder bezeichnet, die arbeitst\u00e4glich zu erfassen und ausschlie\u00dflich zugunsten der Saalassistenten zu verwenden sind. Die Saalassistenten erhielten aus dem Aufkommen monatlich vorab einen pauschalen Anteil, der Restbetrag wurde nach einem festgelegten Punktesystem von der Spielbank auf diese verteilt. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, es handele sich dabei nicht um steuerfreies Trinkgeld i. S. des \u00a7 3 Nr. 51 EStG. Das Finanzgericht schloss sich dieser Auffassung an und wies die Klage ab.<\/p>\n
Der BFH hat das Urteil der Vorinstanz hinsichtlich der Behandlung der freiwilligen Zahlungen der Spielbankkunden aufgehoben und entschieden, dass es sich hierbei um steuerfreie Trinkgelder i. S. des \u00a7 3 Nr. 51 EStG handelt. Mit der Entscheidung kn\u00fcpft der VI. Senat des BFH an seine bisherige Rechtsprechung zum Trinkgeldbegriff an. So stellt er darauf ab, dass es sich bei den von den Spielbankkunden neben dem Rechnungsbetrag gegebenen Geldern um freiwillige Zahlungen handelt, auf die kein Rechtsanspruch bestand. Denn der Tarifvertrag regelte lediglich die Verteilung und Auskehrung der bereits geleisteten Trinkgelder durch die Spielbank. Der BFH urteilte, dass der Streitfall nicht mit den bereits vom VI. Senat des BFH entschiedenen, das spieltechnische Personal betreffenden, sog. Tronc-F\u00e4llen vergleichbar ist. Denn, anders als in den Tronc-F\u00e4llen, liegt im Streitfall eine typische pers\u00f6nliche und unmittelbare Leistungsbeziehung zwischen den Saalassistenten und den Spielbankkunden vor. Es besteht gerade kein gesetzliches Trinkgeldannahmeverbot, wie es f\u00fcr Croupiers gilt, vgl. \u00a7 11 Abs. 1 des Gesetzes \u00fcber die Zulassung \u00f6ffentlicher Spielbanken in Berlin. Zudem sei auch die Zuwendung eines Dritten gegeben, wie es der Trinkgeldbegriff voraussetzt. Die Einschaltung der Spielbank als eine Art Treuh\u00e4nder bei der Verteilung der Gelder stehe dem nicht entgegen, vielmehr sei dieses Verteilungssystem vergleichbar mit einer „Poolung von Einnahmen“.<\/p>\n
Quelle:\u00a0BFH, Pressemitteilung Nr. 64\/15 vom 23.09.2015 zum Urteil VI R 37\/14 vom 18.06.2015<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Mit Urteil vom 18. Juni 2015 VI R 37\/14 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an die Saalassistenten einer Spielbank f\u00fcr das Servieren von Speisen und Getr\u00e4nken steuerfreie Trinkgelder i. S. des \u00a7 3 Nr. 51 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sein k\u00f6nnen. Die Steuerfreiheit entf\u00e4llt nicht dadurch, dass der … Steuerfreiheit von Trinkgeldern<\/span> weiterlesen