Die Kl\u00e4gerin, eine selbst\u00e4ndige Finanzdienstleisterin, verkaufte in den Jahren 2004 und 2005 \u00fcber zwei „Verk\u00e4uferkonten“ bei der Internet-Handelsplattform eBay an einzelne Erwerber mindestens 140 Pelzm\u00e4ntel f\u00fcr insgesamt ca. 90.000 Euro.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin gab dazu an, im Zuge der Aufl\u00f6sung des Haushalts ihrer verstorbenen Schwiegermutter habe sie deren umfangreiche private Pelzmantelsammlung, die diese zwischen 1960 und 1985 zusammengetragen habe, \u00fcber eBay ver\u00e4u\u00dfert. Die unterschiedliche Gr\u00f6\u00dfe der verkauften Pelze resultiere daraus, dass sich eine Kleidergr\u00f6\u00dfe „schon mal \u00e4ndern“ k\u00f6nne. Der Verkauf einer privaten Sammlung sei keine unternehmerische T\u00e4tigkeit.<\/p>\n
Nachdem das Finanzamt aufgrund einer anonymen Anzeige von den Verk\u00e4ufen erfahren hatte, setzte es f\u00fcr die Verk\u00e4ufe Umsatzsteuer fest. Es hielt die Angaben der Kl\u00e4gerin f\u00fcr nicht glaubhaft. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Es f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung aus, die Kl\u00e4gerin sei nicht unternehmerisch t\u00e4tig geworden, weil sie lediglich Teile einer Privatsammlung verkauft habe.<\/p>\n
Der BFH ist dieser Beurteilung nicht gefolgt, sondern hat die Umsatzsteuerpflicht der Verk\u00e4ufe bejaht. Die Auffassung des FG, die Kl\u00e4gerin habe – vergleichbar einem Sammler – eine private Pelzmantelsammlung verkauft, halte einer revisionsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand. Mit der T\u00e4tigkeit eines privaten Sammlers habe die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin nichts zu tun; denn die Kl\u00e4gerin habe nicht eigene, sondern fremde Pelzm\u00e4ntel – die (angebliche) „Sammlung“ der Schwiegermutter – verkauft. Nicht ber\u00fccksichtigt habe das FG, dass die verkauften Gegenst\u00e4nde (anders als z. B. Briefmarken, M\u00fcnzen oder historische Fahrzeuge) keine Sammlerst\u00fccke, sondern Gebrauchsgegenst\u00e4nde seien. Angesichts der unterschiedlichen Pelzarten, -marken, Konfektionsgr\u00f6\u00dfen und der um bis zu 10 cm voneinander abweichenden \u00c4rmell\u00e4ngen sei nicht ersichtlich, welches „Sammelthema“ verfolgt worden sein sollte.<\/p>\n
Ma\u00dfgebliches Beurteilungskriterium daf\u00fcr, ob eine unternehmerische T\u00e4tigkeit vorliegt, sei, ob der Verk\u00e4ufer, wie z. B. ein H\u00e4ndler, aktive Schritte zur Vermarktung unternommen und sich \u00e4hnlicher Mittel bedient hat. Davon ist der BFH in der vorliegenden Konstellation ausgegangen. Der Hinweis der Kl\u00e4gerin auf die begrenzte Dauer ihrer T\u00e4tigkeit f\u00fchre zu keiner anderen Beurteilung.<\/p>\n
Quelle:\u00a0BFH, Pressemitteilung Nr. 65\/15 vom 23.09.2015 zum Urteil XI R 43\/13 vom 12.08.2015<\/p>\n
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Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 12.08.2015 XI R 43\/13 entschieden, dass derjenige, der planm\u00e4\u00dfig und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzm\u00e4ntel in eigenem Namen \u00fcber eine Internet-Handelsplattform verkauft, eine unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt. Die Kl\u00e4gerin, eine selbst\u00e4ndige Finanzdienstleisterin, verkaufte in den Jahren 2004 und 2005 \u00fcber zwei … Umsatzsteuer bei Verk\u00e4ufen \u00fcber Internet-Handelsplattformen (z. B. „eBay“)<\/span> weiterlesen