Berlin: (hib\/SCR) Die Vergabe von Immobilienkrediten soll umfassend neugeregelt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18\/5922) vor, mit dem schwerpunktm\u00e4\u00dfig die EU-Richtlinie 2014\/17\/EU \u00fcber Wohnimmobilienkreditvertr\u00e4ge umgesetzt werden soll. Im Zusammenhang damit sollen aber auch Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von CDU\/CSU und SPD umgesetzt werden. Laut Begr\u00fcndung des Entwurfes soll mit der Umsetzung der Richtlinie ein „hohes Verbraucherschutzniveau“ geschaffen und die Vorgaben zur Darlehensvergabe und -vermittlung EU-weit harmonisiert werden. Die entsprechende Richtlinie f\u00fchrt zu \u00c4nderungen im gesamten Prozess der Immobilienkreditvergabe – von der Werbung \u00fcber Kreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung bis hin zu Beratungsleistungen. Gelten sollen die Vorschriften sowohl f\u00fcr Darlehensgeber als auch Vermittler.<\/p>\n
So ist in dem Entwurf vorgesehen, dass bereits zur Erstellung der vorvertraglichen Informationen die Kreditw\u00fcrdigkeit des Darlehensinteressenten zu pr\u00fcfen ist. Diese Pr\u00fcfpflicht soll k\u00fcnftig zudem nicht nur aufsichtsrechtlich, sondern auch zivilrechtlich mit entsprechenden Sanktionsm\u00f6glichkeiten ausgestaltet werden. Die zivilrechtliche Absicherung entspreche einer „Schutzpflicht gegen\u00fcber dem Verbraucher“, da diese bei Immobilienkrediten langfristige Verpflichtungen eingingen. Ist die Kreditw\u00fcrdigkeit eines Interessenten nicht gegeben, soll es k\u00fcnftig verboten sein, einen Vertrag abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n
Ein weitgehendes Verbot ist zudem f\u00fcr sogenannte Koppelungsgesch\u00e4fte vorgesehen, sofern das zu koppelnde Finanzprodukt nicht ausnahmsweise im Interesse der Verbraucher liegt. Zudem sollen Vorgaben f\u00fcr die Beratung bei der Darlehnsvergabe rechtlich normiert werden. Ebenso ist geplant, die Berechnung des effektiven Jahreszinses einheitlich zu regeln. Immobiliendarlehensvermittler sollen sich laut dem Entwurf k\u00fcnftig registrieren lassen. Weiterhin sollen die Zulassungsvoraussetzungen in der Gewerbeordnung versch\u00e4rft werden.<\/p>\n
Die Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht wird nach Darstellung des Entwurfs zu umf\u00e4nglichen \u00c4nderungen insbesondere im B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch f\u00fchren, da die EU-Vorgabe ein neues Regelungskonzept vorsieht. Demnach wird unter anderem der Bereich erweitert, der von den neuen Regelungen betroffen sein soll. „Erfasst werden nicht mehr nur grundpfandrechtlich besicherte Darlehen, die zu hierf\u00fcr \u00fcblichen Konditionen vergeben werden, sondern s\u00e4mtliche grundpfandrechtliche oder durch eine Reallast besicherte Darlehen, die auf den Erwerb einer Immobilie, eines Rechts an einer Immobilie oder eines vergleichbaren Rechts gerichtet sind, auch wenn sie nicht durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert sind“, hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung.<\/p>\n
Als Umsetzung des Koalitionsvertrages soll k\u00fcnftig der Honorar-Immobiliendarlehensberater eingef\u00fchrt werden. Ebenfalls auf eine Vereinbarung der Koalition geht das Vorhaben zur\u00fcck, Darlehensgeber dazu zu verpflichten, bei „dauerhafter und erheblicher \u00dcberziehung“ des Kontos eines Darlehnsnehmers eine Beratung \u00fcber kosteng\u00fcnstigere Alternativen zur genutzten \u00dcberziehungsm\u00f6glichkeit anzubieten.<\/p>\n
Quelle:\u00a0Deutscher Bundestag<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Berlin: (hib\/SCR) Die Vergabe von Immobilienkrediten soll umfassend neugeregelt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18\/5922) vor, mit dem schwerpunktm\u00e4\u00dfig die EU-Richtlinie 2014\/17\/EU \u00fcber Wohnimmobilienkreditvertr\u00e4ge umgesetzt werden soll. Im Zusammenhang damit sollen aber auch Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von CDU\/CSU und SPD umgesetzt werden. Laut Begr\u00fcndung des Entwurfes soll mit der Umsetzung der Richtlinie … Neuregelung der Immobilienfinanzierung<\/span> weiterlesen