Der Bundesrat hat sich am 25. September 2015 zu der geplanten Reform der Erbschaftsteuer ge\u00e4u\u00dfert. Er begr\u00fc\u00dft das Bestreben der Bundesregierung, den Fortbestand der Steuer zu sichern und zugleich den Generationenwechsel in Unternehmen nicht zu gef\u00e4hrden. Die Neuregelungen m\u00fcssten im Ergebnis aber das Steueraufkommen der L\u00e4nderhaushalte sichern, betont der Bundesrat in seiner Stellungnahme.
\nDarin weist er auch auf offene verfassungsrechtliche Fragen hin. Insbesondere die geplante Verschonung bei sehr hohen Unternehmensverm\u00f6gen ohne entsprechende Bed\u00fcrfnispr\u00fcfung m\u00f6ge die Bundesregierung noch einmal \u00fcberpr\u00fcfen. Ebenfalls zu kl\u00e4ren sei, ob bei den sog. Behaltensfristen und der „Durchsch\u00fcttung“ von Gewinnr\u00fccklagen nachgeordneter Kapitalgesellschaften Regelungsl\u00fccken geschlossen werden k\u00f6nnen. Die Abgrenzung des beg\u00fcnstigten Unternehmensverm\u00f6gens m\u00fcsse rechtssicher f\u00fcr die Firmen, verwaltungs\u00f6konomisch f\u00fcr die Steuerpflichtigen als auch die Steuerverwaltungen der L\u00e4nder ausgestaltet sein und die h\u00f6chstrichterlichen Vorgaben verfassungsfest umsetzen, fordert der Bundesrat.<\/p>\n
Die L\u00e4nder formulierten zudem mehrere detaillierte Einzel\u00e4nderungsvorschl\u00e4ge, die nun der Bundesregierung zugeleitet werden. Diese verfasst dazu ihre Gegen\u00e4u\u00dferung und legt dann alle Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vor.<\/p>\n
Umsetzung der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung<\/strong> Der Entwurf nimmt Einzel-Anpassungen vor, beh\u00e4lt das bisherige Verschonungskonzept im Grundsatz jedoch bei. Firmenerben sollen weiterhin weitgehend von Steuern befreit sein, wenn sie die Unternehmen \u00fcber bestimmte Zeitr\u00e4ume fortf\u00fchren und die Mehrzahl der Arbeitspl\u00e4tze erhalten. Erben gr\u00f6\u00dferer Unternehmen mit mehr als 26 Millionen Euro Betriebsverm\u00f6gen sollen k\u00fcnftig allerdings st\u00e4rker belastet werden.<\/p>\n Weitere Informationen<\/a> finden Sie auf der Homepage des Bundesrats.<\/p>\n Quelle:\u00a0Bundesrat, Mitteilung vom 25.09.2015<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesrat hat sich am 25. September 2015 zu der geplanten Reform der Erbschaftsteuer ge\u00e4u\u00dfert. Er begr\u00fc\u00dft das Bestreben der Bundesregierung, den Fortbestand der Steuer zu sichern und zugleich den Generationenwechsel in Unternehmen nicht zu gef\u00e4hrden. Die Neuregelungen m\u00fcssten im Ergebnis aber das Steueraufkommen der L\u00e4nderhaushalte sichern, betont der Bundesrat in seiner Stellungnahme. Darin weist … L\u00e4nder schlagen \u00c4nderungen an der Erbschaftsteuer-Reform vor<\/span> weiterlesen
\nMit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Erbschaft- und Schenkungsteuer an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anpassen. Dieses hatte im Dezember letzten Jahres das Konzept der steuerlichen Verschonung f\u00fcr \u00fcbertragene Betriebsverm\u00f6gen teilweise f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt.<\/p>\n