Die Kl\u00e4gerin war an einer GmbH beteiligt und erzielte aus dieser Beteiligung Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen in Form sog. verdeckter Gewinnaussch\u00fcttungen. Diese waren nach \u00a7 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit der Abgeltungsteuer in H\u00f6he von 25 % besteuert worden. In ihrer – von einem Steuerberater erstellten – Steuererkl\u00e4rung stellte die Kl\u00e4gerin zwar u. a. einen Antrag auf sog. G\u00fcnstigerpr\u00fcfung, nicht jedoch einen Antrag auf Regelbesteuerung nach \u00a7 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst a EStG f\u00fcr diese Kapitalertr\u00e4ge. Eine Regelbesteuerung der Kapitalertr\u00e4ge h\u00e4tte zu einer geringeren Steuer gef\u00fchrt. Diesen Antrag stellte die Kl\u00e4gerin erst, nachdem sie die von ihr unterschriebene Einkommensteuererkl\u00e4rung beim Finanzamt (FA) abgegeben hatte, allerdings noch vor dem Abschluss der Einkommensteuerveranlagung. Das FA und ihm folgend das Finanzgericht lehnten eine Ber\u00fccksichtigung des Antrags bei der Einkommensteuerfestsetzung als versp\u00e4tet ab.<\/p>\n
Der BFH hat sich dem angeschlossen und die Revision der Kl\u00e4gerin als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung des \u00a7 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Satz 4 EStG ist der Antrag auf Regelbesteuerung der Kapitaleink\u00fcnfte aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft sp\u00e4testens zusammen mit der Einkommensteuererkl\u00e4rung zu stellen. Abzustellen ist insoweit auf den Eingangsstempel des FA auf der in Papierform abgegeben Einkommensteuererkl\u00e4rung. Gegen diese Befristung des Antragsrechts bestehen nach Auffassung des BFH keine verfassungsrechtlichen Bedenken.<\/p>\n
Quelle:\u00a0BFH, Pressemitteilung Nr. 66\/15 vom 30.09.2015 zum Urteil VIII R 50\/14 vom 28.07.2015<\/p>\n
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Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 28. Juli 2015 VIII R 50\/14 die Frage entschieden, bis zu welchem Zeitpunkt ein Antrag auf sog. Regelbesteuerung f\u00fcr Aussch\u00fcttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften gestellt werden kann. Die Kl\u00e4gerin war an einer GmbH beteiligt und erzielte aus dieser Beteiligung Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen in Form sog. … Abgeltungsteuer: Antrag auf Regelbesteuerung f\u00fcr Aussch\u00fcttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften nur bis zur Abgabe der Einkommensteuererkl\u00e4rung m\u00f6glich<\/span> weiterlesen