Mit Urteil vom 30. April 2015 (Az. 4 K 39\/13, ver\u00f6ffentlicht in EFG 2015, 1367) hat der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts entschieden, dass im Streitjahr 2010 zugeflossene St\u00fcckzinsen aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Wertpapieren, die vor Einf\u00fchrung der Abgeltungsteuer zum 1. Januar 2009 erworben wurden, nicht durch die \u00dcbergangsregelung in \u00a7 52a Abs. 10 Satz 7 1. Halbsatz EStG in der bis zum 13. Dezember 2010 geltenden Fassung (a. F.) von der Besteuerung als Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen nach \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG ausgeschlossen sind.
\nDer Kl\u00e4ger verkaufte im Streitjahr festverzinsliche Wertpapiere, die er im Jahr 2008 erworben hatte. Hieraus flossen ihm 15.948 Euro St\u00fcckzinsen zu, die nicht dem inl\u00e4ndischen Steuerabzug unterlagen. Im Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr erfasste das Finanzamt diesen Betrag im Rahmen des gesonderten (Abgeltung-)Steuertarifs f\u00fcr Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen nach \u00a7 32d Abs. 1 EStG. Mit der Klage wenden sich die Kl\u00e4ger gegen die Behandlung der St\u00fcckzinsen aus der Ver\u00e4u\u00dferung der Wertpapiere als steuerpflichtige Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen.<\/p>\n
Der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts wies die Klage ab, da die St\u00fcckzinsen nach \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG zu den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen geh\u00f6ren und die Besteuerung nicht durch die \u00dcbergangsregelung in \u00a7 52a Abs. 10 Satz 7 1. Halbsatz EStG a. F. ausgeschlossen wird. Nach der \u00dcbergangsregelung werden lediglich Kursgewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung von vor dem 1. Januar 2009 erworbenen Kapitalforderungen von der Besteuerung ausgenommen. St\u00fcckzinsen werden dagegen von der \u00dcbergangsregelung nicht erfasst, da sie bereits vor Einf\u00fchrung der Abgeltungsteuer steuerpflichtig waren. Dies ergibt sich nach Auffassung des Senats aus dem Zweck und der Entstehungsgeschichte der \u00dcbergangsregelung. Der hiervon abweichende Wortlaut steht dieser Auslegung nicht entgegen, da er zu dem sinnwidrigen Ergebnis einer Steuerfreiheit der St\u00fcckzinsen f\u00fchren w\u00fcrde, das im Widerspruch zur eindeutigen Entscheidung des Gesetzgebers st\u00fcnde, dass durch die Neuregelung des \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG die St\u00fcckzinsen weiterhin der Besteuerung unterliegen sollten.<\/p>\n
Der 4. Senat hat die Revision zugelassen, das Revisionsverfahren ist beim BFH unter dem Aktenzeichen VIII R 22\/15 anh\u00e4ngig.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 30.09.2015 zum Urteil 4 K 39\/13 vom 30.04.2015 (nrkr – BFH-Az.: VIII R 22\/15)<\/p>\n
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Mit Urteil vom 30. April 2015 (Az. 4 K 39\/13, ver\u00f6ffentlicht in EFG 2015, 1367) hat der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts entschieden, dass im Streitjahr 2010 zugeflossene St\u00fcckzinsen aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Wertpapieren, die vor Einf\u00fchrung der Abgeltungsteuer zum 1. Januar 2009 erworben wurden, nicht durch die \u00dcbergangsregelung in \u00a7 52a Abs. 10 Satz … Steuerpflicht der St\u00fcckzinsen aus der Ver\u00e4u\u00dferung vor 2009 erworbener Wertpapiere<\/span> weiterlesen