Hinzuweisen ist erg\u00e4nzend, dass die Entscheidung zu der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Rechtslage ergangen ist. Der Gesetzgeber hat auf die ge\u00e4nderte Rechtsprechung des BFH mit einem sog. „Nichtanwendungsgesetz“ reagiert. Nach \u00a7 33 Abs. 2 Satz 4 EStG i. d. F. des AmtshilfeRLUmsG sind ab 2013 Kosten f\u00fcr die F\u00fchrung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bed\u00fcrfnisse in dem \u00fcblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Der 2. Senat hat die Revision gegen das Urteil zugelassen, das Revisionsverfahren ist -neben weiteren mit identischem thematischem Bezug – beim BFH unter dem Az. VI R 29\/15 anh\u00e4ngig.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 30.09.2015 zum Urteil 2 K 256\/12 vom 18.03.2015 (nrkr)<\/p>\n
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Mit dieser Entscheidung vom 18. M\u00e4rz 2015 (Az. 2 K 256\/12, ver\u00f6ffentlicht in EFG 2015, 981) stellt sich der 2. Senat gegen die ge\u00e4nderte Rechtsprechung des BFH zum Abzug von Prozesskosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung im Urteil vom 12. Mai 2011 (VI R 42\/10, BStBl II 2011, 1015). Dabei hat sich der Senat in vollem Umfang … Kosten eines Rechtsstreits um erbrechtliche Auskunfts- und Pflichtteilsanspr\u00fcche keine au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung<\/span> weiterlesen