Die Kl\u00e4gerin betreibt seit 2003 als Franchisenehmerin ein Lernstudio, in dem sie Kindern im Alter von vier bis zw\u00f6lf Jahren Kenntnisse der englischen Sprache vermittelt. Hierzu erteilte sie in den Streitjahren 2008 bis 2012 Gruppenunterricht in verschiedenen Kindertagesst\u00e4tten und an einer Grundschule sowie Nachhilfeunterricht. Die Teilnahme an den Englischkursen war freiwillig; das Entgelt wurde im Wesentlichen von den Eltern der Kinder entrichtet. Mit der Klage begehrte die Kl\u00e4gerin die vom Finanzamt abgelehnte \u00c4nderung der Festsetzung der Umsatzsteuer unter Berufung auf die Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab der Klage statt, da der von der Kl\u00e4gerin erteilte Englischunterricht auf die Vermittlung von Grundkenntnissen der englischen Sprache ausgerichtet war und als „klassisches“ Schulfach zum Schulunterricht i. S. d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL geh\u00f6rt. Die Kl\u00e4gerin war auch als Privatlehrerin anzusehen, da sie als Franchisenehmerin die Inhalte ihres Unterrichts anhand des von ihr selbst entwickelten Lehrplans selbst\u00e4ndig und eigenverantwortlich festgelegt hat. Sie verf\u00fcgte aufgrund ihrer Ausbildung, ihrer vorherigen langj\u00e4hrigen beruflichen T\u00e4tigkeit und einer Fortbildung \u00fcber ausreichende Kenntnisse der englischen Sprache. Die f\u00fcr die T\u00e4tigkeit als Privatlehrerin erforderliche Mindestqualifikation im p\u00e4dagogischen Bereich ergab sich mangels entsprechender Ausbildung aus der langj\u00e4hrigen Unterrichtst\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin und ihrer Mitwirkung bei der Erstellung der Schuleingangsprofile der von ihr unterrichteten Vorschulkinder.<\/p>\n
Der 4. Senat hat die Revision nicht zugelassen, da die Rechtsgrunds\u00e4tze zur Steuerfreiheit nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL durch die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung des EuGH und des BFH gekl\u00e4rt und von der Finanzverwaltung durch Ver\u00f6ffentlichung der einschl\u00e4gigen BFH-Urteile im Bundessteuerblatt \u00fcbernommen worden sind.<\/p>\n
Es wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, das Verfahren ist beim BFH unter dem Aktenzeichen XI B 61\/15 anh\u00e4ngig.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 30.09.2015 zum Urteil 4 K 19\/15 vom 15.06.2015 (nrkr)<\/p>\n
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Mit Urteil vom 15. Juni 2015 (Az. 4 K 19\/15) hat der 4. Senat des Schleswig Holsteinischen Finanzgerichts durch den Berichterstatter entschieden, dass die Erteilung von Englischunterricht an Vorschul- und Grundschulkinder durch eine Privatlehrerin nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL steuerfrei ist. Die Kl\u00e4gerin betreibt seit 2003 als Franchisenehmerin ein Lernstudio, in dem … Englischunterricht einer Privatlehrerin f\u00fcr Grund- und Vorschulkinder umsatzsteuerfrei<\/span> weiterlesen