Der Antragsteller erbrachte in den Jahren 2011 bis 2013 Bauleistungen gegen\u00fcber zwei Bautr\u00e4gern, die eigene Grundst\u00fccke zum Zweck des Verkaufs bebauten. Entsprechend der damaligen Verwaltungsauffassung gingen alle Beteiligten \u00fcbereinstimmend davon aus, dass die Bautr\u00e4ger als Leistungsempf\u00e4nger die auf die Bauleistungen entfallende Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuf\u00fchren hatten. Nachdem diese Erlasslage aufgrund des BFH-Urteils vom 22.08.2013 (Az. V R 37\/10) nicht mehr ma\u00dfgeblich war, beantragten die Bautr\u00e4ger die Erstattung der f\u00fcr Bauleistungen des Antragstellers bezahlten Umsatzsteuer. Infolgedessen \u00e4nderte das Finanzamt die bestandskr\u00e4ftigen Umsatzsteuerbescheide des Antragstellers f\u00fcr die Streitjahre 2011 bis 2013 und erh\u00f6hte die festgesetzte Umsatzsteuer um insgesamt \u00fcber 60.000 Euro. Dabei berief es sich auf eine Neuregelung, die der Gesetzgeber als Reaktion auf das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Vermeidung von Steuerausf\u00e4llen in das Umsatzsteuergesetz aufgenommen hat (\u00a7 27 Abs. 19 UStG).<\/p>\n
Der 9. Senat lehnte die Aussetzung der Vollziehung der ge\u00e4nderten Umsatzsteuerbescheide wie schon zuvor das Finanzamt ab. Die Vollziehungsaussetzung aller nach \u00a7 27 Abs. 19 UStG ge\u00e4nderten Umsatzsteuerbescheide h\u00e4tte die faktische Au\u00dferkraftsetzung dieser formell ordnungsgem\u00e4\u00df erfolgten Gesetzes\u00e4nderung und damit eine erhebliche Breitenwirkung zur Folge. Die Leistungen eines ganzen Wirtschaftszweiges w\u00fcrden im Ergebnis \u00fcber mehrere Jahre nicht der Umsatzsteuer unterworfen, obwohl der umsatzsteuerliche Tatbestand unstreitig erf\u00fcllt sei. Dem hierdurch f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Haushalt entstehenden fiskalischen Risiko von mehreren Milliarden Euro st\u00fcnden im Streitfall keine nicht wieder gutzumachenden Nachteile des Antragstellers entgegen. Bei dieser Beurteilung ber\u00fccksichtigte der Senat insbesondere, dass der Antragsteller nach der gesetzlichen Regelung in \u00a7 27 Abs. 19 S\u00e4tze 3 und 4 UStG die M\u00f6glichkeit gehabt h\u00e4tte, die Steuererh\u00f6hung ihm gegen\u00fcber zu verhindern, indem er den Bautr\u00e4gern die Umsatzsteuer nachtr\u00e4glich in Rechnung gestellt und die entsprechenden Zahlungsanspr\u00fcche an den Fiskus abgetreten h\u00e4tte.<\/p>\n
Auch der 1. Senat des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf hat mit Beschluss vom 31.08.2015 (Az. 1 V 1486\/15) den Antrag eines Bauunternehmens auf Gew\u00e4hrung einstweiligen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der Nachbelastung von Umsatzsteuer im sog. Reverse-Charge-Verfahren abgelehnt. Dagegen haben die Finanzgerichte M\u00fcnster (Beschluss vom 12.08.2015; 15 V 2153\/15 U) und Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 03.06.2015; 5 V 5026\/15) in vergleichbaren F\u00e4llen unter Vertrauensschutzgesichtspunkten vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz gew\u00e4hrt.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG K\u00f6ln, Pressemitteilung vom 01.10.2015 zum Beschluss 9 V 1376\/15 vom 01.09.2015<\/p>\n
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In einem am 01.10.2015 ver\u00f6ffentlichten Beschluss vom 01.09.2015 (Az. 9 V 1376\/15) hat der 9. Senat des Finanzgerichts K\u00f6ln vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Nachbelastung von Umsatzsteuer bei der R\u00fcckabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens in den sog. Bautr\u00e4gerf\u00e4llen (\u00dcbertragung der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen) abgelehnt. Der Antragsteller erbrachte in den Jahren 2011 bis 2013 Bauleistungen gegen\u00fcber zwei … Kein vorl\u00e4ufiger Steuerrechtsschutz bei der R\u00fcckabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens in Bautr\u00e4gerf\u00e4llen<\/span> weiterlesen