Geklagt hatte ein Karnevalsverein aus dem Bergischen Land, der seit Ende der 70er Jahre am Karnevalssamstag die sog. „Nacht der N\u00e4chte“ veranstaltet. Hierbei handelt es sich um eine vom Verein selbst als „gro\u00dfe Kost\u00fcmparty“ bezeichnete Veranstaltung, an der im Streitjahr ca. 1.200 ausnahmslos kost\u00fcmierte Karnevalisten teilnahmen. Neben Musikbeitr\u00e4gen typischer Karnevalsinterpreten und karnevalistischen Tanzdarbietungen standen u. a. der Aufzug des Dreigestirns, Gardet\u00e4nze und Ordensverleihungen auf dem Programm. Das Finanzamt setzte auf den Gewinn aus der Veranstaltung K\u00f6rperschaftsteuer fest und verlangte von dem Verein den vollen Umsatzsteuersatz von 19 %. Es vertrat die Auffassung, dass die „Nacht der N\u00e4chte“ keine typische Karnevalssitzung sei und deshalb keine „Pflege traditionellen Brauchtums“ darstelle. Es handele sich vielmehr um eine Musik- und Tanzveranstaltung, bei der die allgemeine Unterhaltung der Besucher im Vordergrund stehe und die deshalb dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb zuzuordnen sei.<\/p>\n
Der 10. Senat sah dies anders und gab der Klage in vollem Umfang statt. Zumindest in der Karnevalswoche k\u00f6nne es nicht entscheidend darauf ankommen, ob bei einer Veranstaltung gesellige Elemente, Musik und Tanz oder aber typische Elemente einer Karnevalssitzung im Vordergrund st\u00fcnden. Gesellige Veranstaltungen, die durch Kost\u00fcmierung der Teilnehmer, Karnevalsmusik, Karnevalst\u00e4nze und ausgelassenes Feiern gepr\u00e4gt seien, geh\u00f6rten jedenfalls zum Wesen der rheinischen Karnevalstradition und damit zum „traditionellen Brauchtum“ im Sinne von \u00a7 52 Abs. 2 Nr. 23 der Abgabenordnung (AO). Wenn Karneval in seiner gewachsenen Form stets auch Geselligkeit und Volksbelustigung beinhalte, der Gesetzgeber den Karneval aber in Kenntnis dessen bewusst in den Gemeinn\u00fctzigkeitskatalog des \u00a7 52 Abs. 2 AO einbezogen und f\u00fcr f\u00f6rderungsw\u00fcrdig befunden habe, k\u00f6nnten einem Karnevalsverein hinsichtlich einer Veranstaltung mit eindeutig karnevalistischer Ausrichtung und karnevalistischem Bezug nicht die an die Gemeinn\u00fctzigkeit ankn\u00fcpfenden Steuerverg\u00fcnstigungen mit der Begr\u00fcndung abgeschnitten werden, die Veranstaltung sei „zu gesellig“.<\/p>\n
Der Senat hat die Revision zum BFH in M\u00fcnchen zugelassen.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG K\u00f6ln, Pressemitteilung vom 01.10.2015 zum Urteil 10 K 3553\/13 vom 20.08.2015<\/p>\n
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Veranstaltet ein gemeinn\u00fctziger Karnevalsverein in der Woche zwischen Weiberfastnacht und Aschermittwoch eine Kost\u00fcm- und Tanzparty mit typischer Karnevalsmusik, karnevalistischen Tanzdarbietungen und weiteren Elementen klassischer Karnevalssitzungen, so handelt es sich um einen sog. Zweckbetrieb zur F\u00f6rderung des „traditionellen Brauchtums“. Die Gewinne aus diesen Veranstaltungen sind von der K\u00f6rperschaftsteuer befreit. F\u00fcr die Ums\u00e4tze ist nur der erm\u00e4\u00dfigte … Kost\u00fcmpartys von Karnevalsvereinen geh\u00f6ren in der Karnevalswoche zum steuerbeg\u00fcnstigten Brauchtum<\/span> weiterlesen