Seine Klage hatte Erfolg, weil nicht aufgekl\u00e4rt werden konnte, wie die Zigaretten ins Steuergebiet gelangt waren, n\u00e4mlich entweder \u00fcber einen anderen EU-Mitgliedstaat im Wege der sog. Verbringung oder direkt aus einem Drittland per Flugzeug oder Schiff.<\/p>\n
Zwar reiche es f\u00fcr die Entstehung der Tabaksteuer aus, dass alternativ die Voraussetzungen einer der beiden Steuerentstehungsnormen – entweder \u00a7 21 (Einfuhr) oder \u00a7 23 (Verbringung) TabStG – erf\u00fcllt seien. F\u00fcr die Frage der Steuerschuldnerschaft sei indes eine Wahlfeststellung in diesem Sinne nicht m\u00f6glich. Nach \u00a7 23 TabStG k\u00f6nne auf Tabaksteuer in Anspruch genommen werden, wer blo\u00dfer Besitzer von ins Inland verbrachten Zigaretten sei. Im Fall der Einfuhr sei nach dem Gesetz jedoch Steuerschuldner nur, wer selbst an der Einfuhr der Tabakwaren beteiligt gewesen sei. Dass der Kl\u00e4ger an einer Einfuhr beteiligt gewesen sei, k\u00f6nne indes – schon weil der Reiseweg der Tabakwaren unbekannt sei – nicht festgestellt werden. Da der Sachverhalt insoweit nicht aufgekl\u00e4rt werden konnte, hob das Finanzgericht den gegen den Kl\u00e4ger ergangenen Tabaksteuerbescheid auf.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG Hamburg, Mitteilung vom 02.10.2015 zum Urteil 4 K 43\/15 vom 15.07.2015 (rkr)<\/p>\n
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Im Haus des Kl\u00e4gers wurden bei einer Durchsuchung erhebliche Mengen von Zigaretten mit ukrainischen Steuerbanderolen gefunden. Das beklagte Hauptzollamt nahm den Kl\u00e4ger daraufhin wegen des Besitzes von unverzollten und im Steuergebiet der Bundesrepublik Deutschland unversteuerten Zigaretten auf Zahlung von Tabaksteuer in Anspruch. Seine Klage hatte Erfolg, weil nicht aufgekl\u00e4rt werden konnte, wie die Zigaretten ins … Keine Heranziehung des Besitzers geschmuggelter Zigaretten bei unklarem Reiseweg der Zigaretten ins Steuergebiet<\/span> weiterlesen