Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Sch\u00e4uble:
\n„Die internationale Zusammenarbeit in der Steuerpolitik hat mit dem Abschluss des BEPS-Projekts einen Meilenstein erreicht. Ich danke der OECD f\u00fcr ihre Leistung bei dieser hochkomplexen Thematik. Die G20 sind gut daran beraten, diese Ergebnisse jetzt anzunehmen und umzusetzen. Daf\u00fcr werde ich in Lima werben. Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuervermeidung zahlt sich f\u00fcr uns alle aus.“<\/p>\n
Beim BEPS-Prozess handelt sich um das bislang anspruchsvollste und weitreichendste Vorhaben der internationalen Steuerpolitik. Auf der Grundlage eines Aktionsplans mit 15 Handlungsfeldern wurden innerhalb von zwei Jahren konkrete Empfehlungen gegen sch\u00e4dlichen Steuerwettbewerb der Staaten und gegen aggressive Steuerplanung international t\u00e4tiger Unternehmen erarbeitet.<\/p>\n
Die Bundesregierung hat diesen Prozess von Anfang an nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Unfairer Steuerwettbewerb und aggressive Steuerplanung f\u00fchren nicht nur zu Steuerausf\u00e4llen, sondern schaden auch der Wettbewerbsf\u00e4higkeit derjenigen Unternehmen, die derartige Gestaltungen nicht einsetzen. Dem tritt die internationale Staatengemeinschaft jetzt mit einem umfassenden Ma\u00dfnahmenpaket entgegen.<\/p>\n
Der erfolgreiche Abschluss des BEPS-Projekts verdeutlicht den hohen Grad an Kooperation, der in der internationalen Steuerpolitik erreicht worden ist. Im Ergebnis haben sich 62 Staaten auf ein gemeinsames Handeln verst\u00e4ndigt. Neben den Staaten der OECD und G20 waren auch Entwicklungsl\u00e4nder an der Erarbeitung des Ma\u00dfnahmenpakets beteiligt. Zudem wirkten internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, der Internationale W\u00e4hrungsfonds, die Weltbank und die Europ\u00e4ische Union mit.<\/p>\n
Die Bundesregierung wird sich auch k\u00fcnftig daf\u00fcr einsetzen, dass der internationale Konsens bei der L\u00f6sung steuerlicher Herausforderungen bewahrt wird. Nur wenn sich die Staaten bei der Ausgestaltung ihrer Steuersysteme eng abstimmen, k\u00f6nnen Verwerfungen zwischen den Steuerrechtsordnungen und unerw\u00fcnschte Gestaltungsanreize vermieden werden. Das BEPS-Projekt zeigt, dass dabei konkrete Ergebnisse erreichbar sind.<\/p>\n
Konkrete Informationen zum BEPS-Projekt k\u00f6nnen auf der neu freigeschalteten Website des BMF www.bepsite.de abgerufen werden.<\/p>\n
Quelle:\u00a0BMF, Pressemitteilung vom 05.10.2015<\/p>\n
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Die OECD hat am 5. Oktober 2015 die Ergebnisse des BEPS-Projekts ver\u00f6ffentlicht. Sie sollen am 8. Oktober 2015 von den G20-Finanzministern und Notenbankgouverneuren bei ihrem Treffen in Lima gebilligt werden. Mit dem BEPS-Projekt gehen OECD, G20 und Entwicklungsl\u00e4nder gemeinsam gegen Gewinnk\u00fcrzungen und Gewinnverlagerungen international agierender Konzerne („Base Erosion and Profit Shifting“ – BEPS) vor. Der … OECD ver\u00f6ffentlicht Ergebnisse des BEPS-Projekts gegen aggressive Steuergestaltung internationaler Konzerne<\/span> weiterlesen