In der Begr\u00fcndung f\u00fchrt die Kammer unter anderem aus, die Pr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des kommunalen Satzungsrechts unterliege aufgrund des im Grundgesetz den Gemeinden einger\u00e4umten Grundsteuererhebungsrechts lediglich einer eingeschr\u00e4nkten gerichtlichen Kontrolle dahingehend, ob die gesetzlichen Grenzen dieses Rechts sowie das verfassungsrechtliche Willk\u00fcrverbot eingehalten worden seien. Dies sei vorliegend zu bejahen.<\/p>\n
Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers sei zun\u00e4chst nicht zu pr\u00fcfen, ob ein Versto\u00df gegen \u00a7 93 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung vorliege, wonach die Gemeinden die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Ertr\u00e4ge und Einzahlungen grunds\u00e4tzlich zun\u00e4chst aus den Entgelten f\u00fcr ihre Leistungen und erst im \u00dcbrigen aus Steuern zu beschaffen h\u00e4tten. Insbesondere vermittle diese Vorschrift dem einzelnen B\u00fcrger kein „subjektives Recht“ auf Einhaltung dieses Grundsatzes. Dies sei vielmehr allein Sache der kommunalen Aufsichtsbeh\u00f6rden.<\/p>\n
Die Grundsteuererh\u00f6hung versto\u00dfe auch nicht gegen das aus dem Sozialstaatsprinzip folgende Gebot sozialer Steuerpolitik und dem hieraus herzuleitenden „Erdrosselungsverbot“. Denn eine „erdrosselnde Wirkung“ einer Steuer sei erst dann anzunehmen, wenn nicht nur ein einzelner Steuerpflichtiger, sondern die Steuerpflichtigen allgemein unter normalen Umst\u00e4nden die Steuer nicht mehr aufbringen k\u00f6nnten. Vorliegend seien keine Anhaltspunkte daf\u00fcr ersichtlich, dass die Grundst\u00fccksbesitzer durch die Steuererh\u00f6hung an der Grenze ihrer wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit angelangt seien. Insbesondere sei in der Gemeinde kein einziger Antrag auf Erlass der Grundsteuer gestellt worden, was grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich sei, um eventuell vorhandene ungerechtfertigte H\u00e4rten abzumildern. Auch eine wirtschaftliche Entwertung des Eigentums durch die Grundsteuererh\u00f6hung sei im Falle des Kl\u00e4gers bei einer aktuellen monatlichen Grundsteuerbelastung von ca. 56 Euro nicht ersichtlich.<\/p>\n
Weiter sei die Erh\u00f6hung des Hebesatzes auch nicht willk\u00fcrlich. Dies k\u00f6nne nur dann angenommen werden, wenn die durch die Steuererh\u00f6hung erzielten Mehreinnahmen von der Kommune nicht zur Erf\u00fcllung gemeindlicher Aufgaben, sondern etwa zur Kapitalbildung genutzt w\u00fcrden. Hiervon k\u00f6nne angesichts der defizit\u00e4ren Haushaltslage der Beklagten nicht ausgegangen werden, vielmehr ben\u00f6tige diese die Mehreinnahmen dringend zur Erf\u00fcllung ihrer kommunalen Aufgaben.<\/p>\n
Auch sei auch ein Versto\u00df gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz nicht erkennbar. Insbesondere liege der sachliche Grund f\u00fcr eine Ungleichbehandlung der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer gegen\u00fcber den \u00fcbrigen B\u00fcrgern der Stadt R\u00fcsselsheim gerade darin, dass Erstere \u00fcber Grundeigentum verf\u00fcgten.<\/p>\n
Schlie\u00dflich sei es auch weder Aufgabe des Gerichts noch des Steuerzahlers, die kommunale Ausgabenpolitik, die nach Auffassung des Kl\u00e4gers zu der aktuellen Haushaltslage gef\u00fchrt habe, zu beurteilen, zumal im Rahmen der Steuererhebung die Frage eines Verschuldens unerheblich sei.<\/p>\n
Gegen das Urteil kann der Kl\u00e4ger binnen eines Monats die Zulassung der Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel beantragen.<\/p>\n
Quelle:\u00a0VG Darmstadt, Pressemitteilung vom 02.10.2015 zum Urteil 4 K 1659\/13 vom 15.09.2015<\/p>\n
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Die unter anderem f\u00fcr kommunale Steuern zust\u00e4ndige 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat in einem nunmehr zugestellten Urteil vom 15.09.2015 die Klage eines Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers in der Stadt R\u00fcsselsheim gegen die Erh\u00f6hung der Grundsteuer B f\u00fcr das Jahr 2013 von 400 v. H. auf 800 v. H. des Steuermessbetrages abgewiesen. In der Begr\u00fcndung f\u00fchrt die Kammer … Grundsteuererh\u00f6hung in der Stadt R\u00fcsselsheim ist rechtens<\/span> weiterlesen