Die neuen Bestimmungen sollen zu einer besseren Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Steuersachen f\u00fchren und die Nutzung von Steuervorbescheiden missbr\u00e4uchlicher Steuergestaltung erschweren. Alle Mitgliedstaaten werden die f\u00fcr den Schutz ihrer Steuerbasis notwendigen Informationen erhalten und jene Unternehmen ausmachen k\u00f6nnen, die versuchen, sich der Zahlung des eigentlich von ihnen geschuldeten Steueranteils zu entziehen. Die Einigung kam auf einer Tagung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister in Luxemburg zustande.<\/p>\n
Jean-Claude Juncker, Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission, begr\u00fc\u00dfte die Einigung unmittelbar nach ihrer Bekanntgabe nachdr\u00fccklich als einen „gro\u00dfen Schritt nach vorne. Der automatische Informationsaustausch \u00fcber Steuervorbescheide wird es den nationalen Beh\u00f6rden erm\u00f6glichen, aggressive Steuerplanung schon im Voraus zu erkennen. Damit sind wir mit unseren Bem\u00fchungen um mehr Koordinierung und Harmonisierung in Steuerfragen jetzt deutlich weiter. Das gegenw\u00e4rtige K\u00f6rperschaftsteuersystem ist ungerecht und zweckfremd. Unz\u00e4hlige nationale Vorschriften f\u00fchren dazu, dass einige Unternehmen profitieren und andere das Nachsehen haben. Eine solche Bevorteilung Einzelner widerspricht dem Grundsatz fairen Wettbewerbs in unserem Binnenmarkt.“<\/p>\n
Pierre Moscovici, EU-Kommissar f\u00fcr Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll erkl\u00e4rte hierzu: „Alle EU-Mitgliedstaaten haben sich heute darauf geeinigt, mehr Informationen \u00fcber Steuervorbescheide an grenz\u00fcbergreifend t\u00e4tige Unternehmen auszutauschen. F\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der aggressiven Steuerplanung ist das ein gro\u00dfer Schritt vorw\u00e4rts, der zu mehr Transparenz bei der K\u00f6rperschaftsteuer f\u00fchrt und f\u00fcr einen faireren Wettbewerb zum Nutzen der Unternehmen und Verbraucher sorgt. Mit ihrer heutigen Einigung haben die Mitgliedstaaten ein deutliches Signal gesetzt, dass sie gewillt sind, unser gemeinsames Ziel einer fairen und effizienten Besteuerung zu verwirklichen. Die EU wird sich weiter f\u00fcr eine weltweite Umsetzung dieser Transparenzregeln einsetzen.“<\/p>\n
Was sind die Kernpunkte der neuen Bestimmungen?<\/strong> Um hier Abhilfe zu schaffen, werden die Mitgliedstaaten mit den neuen Regeln verpflichtet, automatisch Informationen \u00fcber ihre Steuervorbescheide auszutauschen. Mit der Richtlinie werden die Mitgliedstaaten nicht l\u00e4nger nach freiem Ermessen \u00fcber Inhalt, Zeitpunkt und Adressat der Informationsweitergabe entscheiden k\u00f6nnen.<\/p>\n Die Steuervorbescheide – deren Definition m\u00f6glichst breit angelegt ist, um alle \u00e4hnlichen Instrumente unabh\u00e4ngig von der tats\u00e4chlichen H\u00f6he eines Steuervorteils zu erfassen – sind alle sechs Monate auszutauschen. Die Einigung erstreckt sich ebenfalls auf alle in den letzten f\u00fcnf Jahren ergangenen Vorbescheide. Die Mitgliedstaaten k\u00f6nnen dann zu einem Steuervorbescheid, der f\u00fcr sie von Belang sein k\u00f6nnte, n\u00e4here Einzelheiten anfordern.<\/p>\n Mit Hilfe des automatischen Informationsaustauschs \u00fcber Steuervorbescheide werden die Mitgliedstaaten bestimmte Formen missbr\u00e4uchlicher Steuergestaltung leichter feststellen und dagegen vorgehen k\u00f6nnen. Dank der damit verbundenen gegenseitigen Kontrollen d\u00fcrfte es den Steuerbeh\u00f6rden k\u00fcnftig schwerer fallen, einzelnen Unternehmen eine steuerliche Vorzugsbehandlung anzubieten. Davon verspricht sich die EU einen ges\u00fcnderen Steuerwettbewerb.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus wird die Kommission regelm\u00e4\u00dfig Angaben erhalten, mit deren Hilfe sie die Umsetzung dieser Richtlinie verfolgen und gew\u00e4hrleisten kann, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen.<\/p>\n Die Mitgliedstaaten m\u00fcssen die neuen Vorschriften vor Ende 2016 umsetzen, so dass die Richtlinie ab 1. Januar 2017 angewendet werden kann.<\/p>\n Weitere Informationen zum Steuertransparenzpaket vom 18. M\u00e4rz 2015<\/a> (IP\/2015\/4610) finden Sie auf der Homepage der EU-Kommission.<\/p>\n Quelle:\u00a0EU-Kommission, Pressemitteilung vom 06.10.2015<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Kommission begr\u00fc\u00dfte die einvernehmliche Festlegung der Mitgliedstaaten auf einen automatischen Informationsaustausch \u00fcber Steuervorbescheide mit grenz\u00fcbergreifender Wirkung nur sieben Monate, nachdem die Kommission hierzu einen ambitionierten Vorschlag vorgelegt hatte. Die neuen Bestimmungen sollen zu einer besseren Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Steuersachen f\u00fchren und die Nutzung von Steuervorbescheiden missbr\u00e4uchlicher Steuergestaltung erschweren. Alle Mitgliedstaaten werden die f\u00fcr … Steuertransparenz: Einigung der Mitgliedstaaten auf automatischen Informationsaustausch \u00fcber Steuervorbescheide<\/span> weiterlesen
\nDie Mitgliedstaaten tauschen zurzeit nur in sehr begrenztem Umfang Informationen \u00fcber Steuervorbescheide aus. Jeder Mitgliedstaat entscheidet nach eigenem Ermessen, ob ein Steuervorbescheid f\u00fcr einen anderen Mitgliedstaat von Belang sein k\u00f6nnte. Infolgedessen wissen die Mitgliedstaaten oft nicht, dass anderenorts in der EU ein Steuervorbescheid erteilt worden ist, der sich auf ihre eigene Steuerbasis auswirken k\u00f6nnte. Manche Unternehmen machen sich diesen Mangel an Transparenz zunutze, um ihren Steueranteil zu k\u00fcrzen.<\/p>\n