Die Kl\u00e4gerin war in den Streitjahren 2004 bis 2006 als private Arbeitsvermittlerin f\u00fcr Arbeitsuchende mit einem Vermittlungsgutschein nach \u00a7 421g des Sozialgesetzbuches Drittes Buch (SGB III) t\u00e4tig und erhielt ihr Honorar aufgrund der Vermittlungsgutscheine unmittelbar von der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA). Das Finanzamt behandelte die Vermittlungsleistungen als umsatzsteuerpflichtig. Die Kl\u00e4gerin sei nicht als Einrichtung mit sozialem Charakter im Sinne der Sechsten Richtlinie 77\/388\/EWG anerkannt; dies sei aber Voraussetzung f\u00fcr eine Steuerbefreiung. Die hiergegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg.<\/p>\n
Der BFH hob das Urteil des Finanzgerichts auf und gab der Klage statt. Die Kl\u00e4gerin k\u00f6nne sich unmittelbar auf das Unionsrecht berufen. Sie erbringe Leistungen im Sinne der Sechsten Richtlinie 77\/388\/EWG (dort Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g) und sei auch als sonstige Einrichtung mit sozialem Charakter i. S. dieser Bestimmung anerkannt. Dies ergebe sich in den Streitjahren, in denen die private Arbeitsvermittlung ohne eine zuvor von der BA erteilte Erlaubnis zul\u00e4ssig war, aus der sich aus dem SGB III ergebenden Kosten\u00fcbernahme durch die BA.<\/p>\n
Offengelassen hat der BFH, ob dieses Ergebnis auch f\u00fcr die Zeit ab dem 1. April 2012 gilt. Seitdem bed\u00fcrfen auch private Arbeitsvermittler (wieder) einer Zulassung (\u00a7 176 SGB III).<\/p>\n
Eine Steuerbefreiung auf nationaler Ebene wurde f\u00fcr Leistungen nach dem SGB III erst mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in \u00a7 4 Nr. 15b des Umsatzsteuergesetzes eingef\u00fchrt.<\/p>\n
Quelle:\u00a0BFH, Pressemitteilung Nr. 69\/15 vom 07.10.2015 zum Urteil XI R 35\/13 vom 29.07.2015<\/p>\n
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Mit Urteil vom 29. Juli 2015 hat der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass eine private Arbeitsvermittlerin Vermittlungsleistungen gegen\u00fcber Arbeitsuchenden mit einem sog. Vermittlungsgutschein umsatzsteuerfrei erbringen kann. Die Kl\u00e4gerin war in den Streitjahren 2004 bis 2006 als private Arbeitsvermittlerin f\u00fcr Arbeitsuchende mit einem Vermittlungsgutschein nach \u00a7 421g des Sozialgesetzbuches Drittes Buch (SGB III) t\u00e4tig … Zur umsatzsteuerrechtlichen Anerkennung einer privaten Arbeitsvermittlerin als sonstige Einrichtung mit sozialem Charakter<\/span> weiterlesen