Mit Urteil vom 18. September 2008, V R 56\/06, BStBl 2009 II S. 250, hat der BFH unter Aufgabe seiner fr\u00fcheren Rechtsprechung entschieden, dass sich in F\u00e4llen, in denen der leistende Unternehmer und der Leistungsempf\u00e4nger die vollst\u00e4ndige oder teilweise R\u00fcckzahlung des bereits entrichteten Entgelts vereinbaren, die Bemessungsgrundlage i. S. des \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 UStG nur insoweit mindert, als das Entgelt tats\u00e4chlich zur\u00fcckgezahlt wird, und die Berichtigung f\u00fcr den Besteuerungszeitraum der R\u00fcckgew\u00e4hr vorzunehmen ist. Diese Rechtsprechung beruht ma\u00dfgeblich darauf, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Rechtsprechung des EuGH bei einer Besteuerung nach vereinbarten Entgelten die Solleinnahme zwar zun\u00e4chst die Bemessungsgrundlage bildet, f\u00fcr eine Sollbesteuerung aber kein Raum bleibt, soweit der leistende Unternehmer das Entgelt vereinnahmt hat. Hat der Unternehmer das „Soll“-Entgelt bereits vereinnahmt, \u00e4ndert sich die Bemessungsgrundlage nicht schon durch (blo\u00dfe) Vereinbarung einer „Entgeltsminderung“, sondern nur durch tats\u00e4chliche R\u00fcckzahlung des vereinnahmten Entgelts. Diese Grunds\u00e4tze sind auch im Zusammenhang mit der Berichtigung von unrichtig ausgewiesener Umsatzsteuer i. S. v. \u00a7 14c Abs. 1 UStG zu beachten.<\/p>\n
In F\u00e4llen, in denen unberechtigt i. S. des \u00a7 14c Abs. 2 UStG Steuer ausgewiesen wurde, erfolgt die Berichtigung des geschuldeten Betrags wie bisher nach \u00a7 14c Abs. 2 Satz 3 bis 5 UStG. Anstelle einer R\u00fcckzahlung eines zu hoch ausgewiesenen Steuerbetrags kommt es in diesen F\u00e4llen also auf die Beseitigung der Gef\u00e4hrdung des Steueraufkommens an.<\/p>\n
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 4. September 2015 – III C 2 – S-7241 \/ 15 \/ 10001 (2015\/0754558), BStBl I S. 738, ge\u00e4ndert worden ist, wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n
1.<\/strong> Abschnitt 14c.1 wird wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n a) Absatz 5 Satz 4 wie folgt gefasst:<\/p>\n „<\/strong>4<\/strong><\/sup>Wurde ein zu hoch ausgewiesener Rechnungsbetrag bereits vereinnahmt und steht dem Leistungsempf\u00e4nger aus der Rechnungsberichtigung ein R\u00fcckforderungsanspruch zu, ist die Berichtigung des geschuldeten Mehrbetrags erst nach einer entsprechenden R\u00fcckzahlung an den Leistungsempf\u00e4nger zul\u00e4ssig (vgl. BFH-Urteile vom 18. 9. 2008, V R 56\/06, BStBl 2009 II S. 250, und vom 2. 9. 2010, V R 34\/09, BStBl 2011 II S. 991).“<\/strong><\/p>\n b) In Absatz 5 wird das Beispiel wie folgt gefasst:<\/p>\n „Beispiel: 2<\/sup>Wird der Rechnungsbetrag um die zu hoch ausgewiesene Steuer herabgesetzt, ergibt sich folgende berichtigte Rechnung:<\/p>\n 3<\/strong><\/sup>Diese berichtigte Rechnung ist f\u00fcr Zwecke der Berichtigung des Steuerbetrags nur anzuerkennen, soweit der leistende Unternehmer vom bereits vereinnahmten Rechnungsbetrag den Differenzbetrag in H\u00f6he von 120 Euro (= 1 190 Euro – 1 070 Euro) an den Leistungsempf\u00e4nger zur\u00fcck gew\u00e4hrt.<\/strong><\/p>\n 4<\/sup>Bleibt der Rechnungsbetrag in der berichtigten Rechnung unver\u00e4ndert, ergibt sich die richtige Steuer durch Herausrechnen aus dem bisherigen Rechnungsbetrag:<\/p>\n 5<\/strong><\/sup>Diese Rechnungsberichtigung ist f\u00fcr Zwecke der Berichtigung des Steuerbetrags auch ohne R\u00fcckgew\u00e4hr des Entgelts anzuerkennen.\u201c<\/strong><\/p>\n 2.<\/strong> In Abschnitt 14c.2 Abs. 3 wird nach Satz 5 folgender Satz 6 angef\u00fcgt:<\/p>\n „<\/strong>6<\/strong><\/sup>Die nach \u00a7 14c Abs. 2 Satz 5 UStG erforderliche Zustimmung ist nicht von einer R\u00fcckzahlung eines vereinnahmten Betrags durch den Steuerschuldner an den Belegempf\u00e4nger abh\u00e4ngig.“<\/strong><\/p>\n 3.<\/strong> Abschnitt 17.1 Abs. 10 Satz 2 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n „<\/strong>2<\/strong><\/sup>Die Berichtigung der wegen unrichtigen Steuerausweises geschuldeten Umsatzsteuer ist in dem Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem sowohl eine Rechnung mit ge\u00e4ndertem Steuerausweis erteilt als auch bei Bestehen eines R\u00fcckzahlungsanspruchs der zu hoch ausgewiesene Rechnungsbetrag an den Leistungsempf\u00e4nger zur\u00fcckgezahlt wurde (vgl. Abschnitt 14c.1 Abs. 5).“<\/strong><\/p>\n Die Grunds\u00e4tze dieses Schreibens sind in allen offenen F\u00e4llen anzuwenden.<\/p>\n Quelle:\u00a0BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) III C 2 – S-7282 \/ 13 \/ 10001 vom 07.10.2015<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Voraussetzungen f\u00fcr die Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises nach \u00a7 14c Abs. 1 UStG und eines unberechtigten Steuerausweises nach \u00a7 14c Abs. 2 UStG Weist der leistende Unternehmer oder der von ihm beauftragte Dritte in einer Rechnung einen h\u00f6heren Steuerbetrag aus, als der leistende Unternehmer nach den Vorschriften des UStG f\u00fcr die zugrunde liegende Leistung schuldet, … R\u00fcckzahlung eines zu hoch ausgewiesenen Steuerbetrags<\/span> weiterlesen
\n1<\/sup>Ein Unternehmer berechnet f\u00fcr eine Lieferung die Umsatzsteuer mit 19 %, obwohl hierf\u00fcr nach \u00a7 12 Abs. 2 UStG nur 7 % geschuldet werden.<\/p>\n\n
\n Entgelt<\/td>\n 1 000,- Euro<\/td>\n<\/tr>\n \n + 19 % Umsatzsteuer<\/td>\n 190,- Euro<\/td>\n<\/tr>\n \n Rechnungsbetrag<\/td>\n 1 190,- Euro<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n \n
\n Entgelt<\/td>\n 1 000,- Euro<\/td>\n<\/tr>\n \n + 7 % Umsatzsteuer<\/td>\n 70,- Euro<\/td>\n<\/tr>\n \n Rechnungsbetrag<\/td>\n 1 070,- Euro<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n \n
\n Rechnungsbetrag mit Steuer<\/td>\n 1 190,- Euro<\/td>\n<\/tr>\n \n darin enthaltene Steuer auf der Grundlage des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes von 7 % = 7\/107<\/td>\n 77,85 Euro<\/td>\n<\/tr>\n \n Rechnungsbetrag ohne Steuer<\/td>\n 1 112,15 Euro<\/td>\n<\/tr>\n \n Berichtigte Rechnung:<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n Entgelt<\/td>\n 1 112,15 Euro<\/td>\n<\/tr>\n \n + 7 % Umsatzsteuer<\/td>\n 77,85 Euro<\/td>\n<\/tr>\n \n Rechnungsbetrag<\/td>\n 1 190,- Euro<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n