Der Bundesrat warnt davor, Unternehmenserben bei der Erbschaftsteuer st\u00e4rker zu beg\u00fcnstigen. Wie es in einer von der Bundesregierung als Unterrichtung (18\/6279) vorgelegten Stellungnahme der L\u00e4nderkammer zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (18\/5923) hei\u00dft, werfen einige Regelungen des Gesetzentwurfs verfassungsrechtliche Fragen auf. Dazu geh\u00f6rt laut Bundesrat insbesondere die vorgesehene Verschonung in H\u00f6he von 20 beziehungsweise 35 Prozent bei sehr hohen vererbten Unternehmensverm\u00f6gen ohne Durchf\u00fchrung einer entsprechenden Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung. Diese Frage m\u00fcsse im weiteren Gesetzgebungsverfahren gepr\u00fcft werden.<\/p>\n
Kritisch hinterfragt werden auch Angaben der Regierung, dass durch die Gesetzes\u00e4nderung Mehreinnahmen f\u00fcr die L\u00e4nder in H\u00f6he von 200 Millionen Euro zu erwarten seien. Diese Zahl k\u00f6nnte aus Sicht des Bundesrates zu hoch gegriffen sein, „da unter anderem die Voraussetzungen f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Verschonung vererbten oder verschenkten Betriebsverm\u00f6gens zum Teil erleichtert wurden und zudem Verhaltensreaktionen sowie neue Gestaltungsm\u00f6glichkeiten in den Blick zu nehmen sind“.<\/p>\n
Quelle:\u00a0Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 09.10.2015<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Bundesrat warnt davor, Unternehmenserben bei der Erbschaftsteuer st\u00e4rker zu beg\u00fcnstigen. Wie es in einer von der Bundesregierung als Unterrichtung (18\/6279) vorgelegten Stellungnahme der L\u00e4nderkammer zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (18\/5923) hei\u00dft, werfen einige Regelungen des Gesetzentwurfs verfassungsrechtliche Fragen auf. … Stellungnahme des Bundesrats: Erben nicht st\u00e4rker beg\u00fcnstigen<\/span> weiterlesen