In den zugrunde liegenden Arbeitsvertr\u00e4gen ist neben dem Stundenlohn eine von der Betriebszugeh\u00f6rigkeit abh\u00e4ngige Sonderzahlung zum Jahresende in H\u00f6he eines halben Monatsentgelts, teilweise mit K\u00fcrzungsm\u00f6glichkeit im Falle von Krankheitszeiten, sowie ein zus\u00e4tzliches Urlaubsgeld f\u00fcr die Zeit gew\u00e4hrten Urlaubs und eine Leistungszulage vereinbart. Durch eine \u00c4nderungsk\u00fcndigung sollten diese Leistungen gestrichen und stattdessen ein Stundenlohn in H\u00f6he des Mindestlohns bzw. geringf\u00fcgig dar\u00fcber gezahlt werden.<\/p>\n
Die \u00c4nderungsk\u00fcndigungen sind nach mehreren Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts unwirksam. Jedenfalls bei dem zus\u00e4tzlichen Urlaubsgeld, abh\u00e4ngig von der Vertragsgestaltung auch bei der Sonderzuwendung, handle es sich in den vorliegenden F\u00e4llen um Leistungen, die nicht im engeren Sinne der Bezahlung der Arbeitsleistung dienten, sondern um eine zus\u00e4tzliche Pr\u00e4mie. Diese k\u00f6nne nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden, sondern stehe den Besch\u00e4ftigten zus\u00e4tzlich zu. Eine \u00c4nderungsk\u00fcndigung zwecks Streichung dieser Leistungen setze voraus, dass andernfalls der Fortbestand des Betriebes mit den vorhandenen Arbeitspl\u00e4tzen gef\u00e4hrdet sei. Dies k\u00f6nne in den vorliegenden F\u00e4llen nicht festgestellt werden.<\/p>\n
In einem dar\u00fcber hinaus auf Zahlung der Leistungszulage gerichteten Verfahren hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, diese k\u00f6nne im vorliegenden Fall auf den Mindestlohn angerechnet werden und sei nicht zus\u00e4tzlich zum Mindestlohn zu zahlen.<\/p>\n
Quelle:\u00a0LAG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 08.10.2015 zu den Urteilen 9 Sa 570\/15, 9 Sa 569\/15, 9 Sa 591\/15 und 9 Sa 1727\/15 vom 02.10.2015<\/p>\n
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Eine \u00c4nderungsk\u00fcndigung, mit der der Arbeitgeber aufgrund des ab 1. Januar 2015 ma\u00dfgeblichen Mindestlohns bisher zus\u00e4tzlich zu einem Stundenlohn unterhalb des Mindestlohns gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld streichen will, ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und entsprechende Entscheidungen des Arbeitsgerichts Berlin best\u00e4tigt. In den zugrunde liegenden Arbeitsvertr\u00e4gen ist neben dem Stundenlohn eine von der … \u00c4nderungsk\u00fcndigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund des h\u00f6heren Stundenlohnes nach dem Mindest-lohngesetz unwirksam<\/span> weiterlesen