Kostenentscheidung in Einspruchsentscheidung: Einspruch oder Klage?<\/b><\/p>\n
Ist gegen eine mit der Einspruchsentscheidung verbundene Kostenentscheidung der Einspruch zul\u00e4ssig oder muss gegen die Kostenentscheidung Klage erhoben werden? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof jetzt entschieden.<\/b><\/p>\n
Hintergrund<\/b><\/p>\n
V beantragte Kindergeld f\u00fcr seine beiden Kinder. Dieser Antrag wurde jedoch von der Familienkasse abgelehnt. Der dagegen eingelegte Einspruch war nur teilweise erfolgreich. Die Familienkasse setzte f\u00fcr bestimmte Zeitr\u00e4ume Kindergeld fest und wies den Einspruch im \u00dcbrigen als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. In der Einspruchsentscheidung entschied die Familienkasse zugleich, dass die Aufwendungen, die V im Rechtsbehelfsverfahren entstanden waren, nicht \u00fcbernommen werden.<\/p>\n
Gegen diese Kostenentscheidung legte V Einspruch ein. Er beantragte, die ihm entstandenen Kosten anteilig der Familienkasse aufzuerlegen. Die Familienkasse verwarf diesen Einspruch als unzul\u00e4ssig, da gegen die Kostenentscheidung allein die Klage, nicht der Einspruch, zul\u00e4ssig sei.<\/p>\n
Das Finanzgericht urteilte zugunsten des V und ging davon aus, dass gegen die Kostenentscheidung der Einspruch zul\u00e4ssig war.<\/p>\n
Entscheidung<\/b><\/p>\n
Der Bundesfinanzhof vertritt dagegen die Auffassung, dass gegen die im Rahmen der Einspruchsentscheidung ergangene Kostenentscheidung ausschlie\u00dflich die Klage, nicht der Einspruch zul\u00e4ssig ist. Er begr\u00fcndet seine Auffassung damit, dass er die Kostenentscheidung als Teil der Einspruchsentscheidung betrachtet, die als solche nicht mit einem erneuten Einspruch anfechtbar ist.<\/p>\n
Die Kostenentscheidung ist zwar ein Verwaltungsakt. Das bedeutet aber nicht, dass dieser Verwaltungsakt nicht Teil der Einspruchsentscheidung ist. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Kostenentscheidung ein Erstbescheid ist, die den Einspruchsf\u00fchrer erstmalig beschwert. Denn der Betroffene kann unmittelbar Klage gegen die Kostenentscheidung erheben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Kostenentscheidung in Einspruchsentscheidung: Einspruch oder Klage? Ist gegen eine mit der Einspruchsentscheidung verbundene Kostenentscheidung der Einspruch zul\u00e4ssig oder muss gegen die Kostenentscheidung Klage erhoben werden? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof jetzt entschieden. Hintergrund V beantragte Kindergeld f\u00fcr seine beiden Kinder. Dieser Antrag wurde jedoch von der Familienkasse abgelehnt. Der dagegen eingelegte Einspruch war nur teilweise … Kostenentscheidung in Einspruchsentscheidung: Einspruch oder Klage?<\/span> weiterlesen