Wohnungseigentum: Darf die Gemeinschaft einen hohen Kredit aufnehmen?<\/b><\/p>\n
Entspricht die Aufnahme eines hohen Darlehens durch eine Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft ordnungsgem\u00e4\u00dfer Verwaltung? Das entscheidet sich nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls.<\/b><\/p>\n
Hintergrund<\/b><\/p>\n
Die Anlage, die aus 201 Einheiten besteht, wurde in den 1980er-Jahren errichtet. In einer Eigent\u00fcmerversammlung im August 2013 beschlossen die Wohnungseigent\u00fcmer, eine Fassadensanierung mit f\u00f6rderf\u00e4higer W\u00e4rmed\u00e4mmung durchzuf\u00fchren. Die Kosten wurden mit 2 Mio. EUR veranschlagt.<\/p>\n
Sie beschlossen, einen KfW-F\u00f6rderkredit \u00fcber 1.320.000 EUR aufzunehmen. Der Zinssatz belief sich auf 0 % und die Laufzeit auf 10 Jahre. Der restliche Betrag f\u00fcr die Sanierungsma\u00dfnahme sollte \u00fcber die Instandhaltungsr\u00fccklage aufgebracht werden.<\/p>\n
Eine Wohnungseigent\u00fcmerin hat gegen den Beschluss \u00fcber die Darlehensaufnahme geklagt.<\/p>\n
Entscheidung<\/b><\/p>\n
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Zwar kann auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch eine Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft ordnungsm\u00e4\u00dfiger Verwaltung entsprechen. Im konkreten Fall h\u00e4lt der Bundesgerichtshof den Beschluss \u00fcber die Kreditaufnahme allerdings nicht f\u00fcr ordnungsgem\u00e4\u00df.<\/p>\n
Im Wohnungseigentumsgesetz gibt es keine Anhaltspunkte, dass die Gemeinschaft einen Kredit nur in besonderen Ausnahmef\u00e4llen aufnehmen kann. Allerdings muss das besondere Haftungsrisiko ber\u00fccksichtigt werden. Wenn einzelne Wohnungseigent\u00fcmer nicht zahlen, m\u00fcssen die daraus resultierenden Fehlbetr\u00e4ge durch entsprechend h\u00f6here Beitr\u00e4ge der \u00fcbrigen Eigent\u00fcmer oder eine Sonderumlage ausgeglichen werden.<\/p>\n
Eine solche Nachschusspflicht kann zwar auch entstehen, wenn ein Vorhaben durch eine Sonderumlage finanziert wird und sich diese bei einzelnen Eigent\u00fcmern als uneinbringlich erweist. Da eine Sonderumlage von den aktuellen Wohnungseigent\u00fcmern aufzubringen ist, wird aber meist hinreichend sicher bekannt sein, ob mit einem Zahlungsausfall zu rechnen ist. Bei einem Darlehen hingegen l\u00e4sst sich das Risiko, dass einzelne Eigent\u00fcmer nicht zahlen k\u00f6nnen, nur sehr begrenzt absch\u00e4tzen. Zuverl\u00e4ssige Prognosen \u00fcber die Bonit\u00e4t der Wohnungseigent\u00fcmer sind schon wegen der meist langen Laufzeit des Darlehens nicht m\u00f6glich. Au\u00dferdem muss stets damit gerechnet werden, dass sich die Zusammensetzung der Gemeinschaft durch Eigent\u00fcmerwechsel \u00e4ndert.<\/p>\n
Vor der Beschlussfassung muss wegen des in die Zukunft verlagerten Risikos der Zahlungsunf\u00e4higkeit einzelner Wohnungseigent\u00fcmer die im Innenverh\u00e4ltnis bestehende Nachschusspflicht der Wohnungseigent\u00fcmer in der Eigent\u00fcmerversammlung er\u00f6rtert werden. Dies ist im Versammlungsprotokoll zu dokumentieren.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall sah der BGH den Kreditbeschluss deshalb nicht als ordnungsgem\u00e4\u00df an, weil aus dem Versammlungsprotokoll nicht ersichtlich ist, dass die Eigent\u00fcmer \u00fcber das Risiko einer Nachschusspflicht unterrichtet worden sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wohnungseigentum: Darf die Gemeinschaft einen hohen Kredit aufnehmen? Entspricht die Aufnahme eines hohen Darlehens durch eine Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft ordnungsgem\u00e4\u00dfer Verwaltung? Das entscheidet sich nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls. Hintergrund Die Anlage, die aus 201 Einheiten besteht, wurde in den 1980er-Jahren errichtet. In einer Eigent\u00fcmerversammlung im August 2013 beschlossen die Wohnungseigent\u00fcmer, eine Fassadensanierung mit f\u00f6rderf\u00e4higer W\u00e4rmed\u00e4mmung durchzuf\u00fchren. … Wohnungseigentum: Darf die Gemeinschaft einen hohen Kredit aufnehmen?<\/span> weiterlesen