{"id":44335,"date":"2015-10-13T13:43:52","date_gmt":"2015-10-13T11:43:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=44335"},"modified":"2015-10-13T13:43:52","modified_gmt":"2015-10-13T11:43:52","slug":"auslandsfuehrerschein-fehlende-umschreibung-kann-teuer-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/auslandsfuehrerschein-fehlende-umschreibung-kann-teuer-werden\/","title":{"rendered":"Auslandsf\u00fchrerschein: Fehlende Umschreibung kann teuer werden"},"content":{"rendered":"<p><strong>Auslandsf\u00fchrerschein: Fehlende Umschreibung kann teuer werden<\/strong><\/p>\n<p><strong>Eine ausl\u00e4ndische Fahrerlaubnis muss in eine deutsche Fahrerlaubnis umgeschrieben werden. Ansonsten droht im Fall eines Verkehrsunfalls eine Regresspflicht des F\u00fchrerscheininhabers gegen\u00fcber der Haftpflichtversicherung.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Hintergrund<\/strong><\/p>\n<p>Die aus Kroatien stammende Fahrzeugf\u00fchrerin, die in Deutschland lebte, hatte ihren kroatischen F\u00fchrerschein nicht umschreiben lassen. Infolge eines von ihr schuldhaft verursachten Verkehrsunfalls, musste die Haftpflichtversicherung Schadensersatz an die Unfallgegnerin zahlen.<\/p>\n<p>Nachdem die Versicherung erfahren hatte, dass die Versicherungsnehmerin lediglich die kroatische Fahrerlaubnis besa\u00df, nahm sie diese auf Zahlung eines Teilbetrages des geleisteten Schadensersatzes in Regress. Die Versicherungsnehmerin widersetzte sich der Regressforderung.<\/p>\n<p><strong>Entscheidung<\/strong><\/p>\n<p>Das Gericht stellte sich auf die Seite der Versicherung.<\/p>\n<p>Bei Verletzung bestimmter Pflichten durch den Versicherungsnehmer entf\u00e4llt der Versicherungsschutz. Zu den Pflichten geh\u00f6rt u. a., dass ein Fahrzeug nur mit der vorgeschriebenen Fahrerlaubnis gef\u00fchrt werden darf. Verletzt der Versicherungsnehmer die Pflicht grob fahrl\u00e4ssig, so ist die Versicherung nach dieser Vorschrift berechtigt, die Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verh\u00e4ltnis zu k\u00fcrzen. Einen Pflichtversto\u00df sah das Gericht darin, dass die Beklagte den kroatischen F\u00fchrerschein nicht in eine deutsche Fahrerlaubnis hatte umschreiben lassen.<\/p>\n<p>Die Einwendungen der Beklagten, dass die Umschreibung lediglich eine Formsache gewesen sei, \u00fcberzeugte das Gericht nicht. Denn bei der Umschreibung werde die Echtheit des kroatischen F\u00fchrerscheins und die Berechtigung des Inhabers hinsichtlich des F\u00fchrens der Fahrerlaubnis gepr\u00fcft. Damit sei die Umschreibung mehr als eine reine Formalit\u00e4t, vielmehr bringe sie sowohl f\u00fcr die am Stra\u00dfenverkehr Beteiligten als auch f\u00fcr die Versicherung die Gewissheit, dass der Betreffende zu Recht im Besitz einer Fahrerlaubnis sei. Dabei habe die Beklagte zumindest grob fahrl\u00e4ssig gehandelt.<\/p>\n<p>Der Beklagten half auch die Einwendung nichts, an dem Unfallgeschehen und der dadurch folgenden Eintrittspflicht der Versicherung habe sich durch die fehlende Umschreibung nichts ge\u00e4ndert. Die Beklagte h\u00e4tte nach Auffassung des Gerichts darlegen und beweisen m\u00fcssen, dass der Unfall auch bei Innehaben der erforderlichen Fahrerlaubnis in gleicher Weise geschehen sei. Dies habe sie nicht getan.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Auslandsf\u00fchrerschein: Fehlende Umschreibung kann teuer werden Eine ausl\u00e4ndische Fahrerlaubnis muss in eine deutsche Fahrerlaubnis umgeschrieben werden. 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